spiegel vergisst desinformtion in sachen sog. arbeitnehmerdatenschutz-gesetz

an-datenschutzan dem aus angst die niedersachsenwahl zu vergeigen von schwarzgelb kurzfristig abgeblasenem durchpeitschen des perverserweise “Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz” getauften versuchs, die totale ueberwachung in betrieben zu forcieren, kann man u.e. sehr schoen erkennen, wie “der spiegel” mittlerweile jeden dreck, der hierzulande ausgeheckt wird, erst einseitig schoen redet und wenn’s dann trotzdem auffliegt bzw. zumindest vorlaeufig scheitert, ebenso leise wie halbherzig zurueckrudert.

als erstes war da ein text, der sich schon in der ueberschrift nicht entbloedete, eine selbstverstaendlichkeit (!) als gesetzesdurchbruch zu verkaufen: am 12.01. hiess es im politikressort unter dem euphimistisch anmutenden schlagwort datenschutz wichtigtuerisch “Arbeitnehmer dürfen nicht mehr heimlich gefilmt werden”. als ob nur weil etwas nicht explizit verboten ist, (bisher) erlaubt gewesen waere. wir nennen solchen journalismus nicht mehr nur hofberichterstattung sondern volksverdummung 2.0! denn: heimliche ueberwachung musste und muss jedem klar denkenden menschen auch ohne bundestagsentschluss als verbrechen gelten!

zwar gab es “bereits” in jenem beitrag der hamburger “kollegen” pro forma die lausige erwaehnung, dass gewerkschaften kritisieren (“damit werde die Vorratsdatenspeicherung eingeführt”) aber der artikel war in seinen weiteren 99,9 % so gestrickt, als ob sich jeder arbeitnehmer nun riesig freuen muesste, arbeitnehmerrechte nun nachhaltig gesaterkt wuerden, obgleich eben unverholen das gegenteil im gesetzentwurf stand. (un)sinnigerweise endete die “verbesserungs”-lobhudelei – in der neben ausfuehrlichen paraphrasierungen der vorzuege einzig “CSU-Bundestagsabgeordnete(r) Michael Frieser” mit einem zur perfiden ueberschrift passenden o-ton vorkam – mit dem ebenfalls die tatsachen verwaessernden satz “Den Arbeitgebern werden etliche Informations- und Löschungspflichten auferlegt.”

nicht nur der vollstaendigkeit halber sei erwaehnt: einen beitrag mit kritischen o-toenen lieferte das “nachrichtenmagazin” dann ein paar tage spaeter. also alles gut? eben nicht! denn zum einen erschien der erst, als die kritik unueberhoerbar wurde und zum anderen wurde das stueck bezeichnenderweise nicht wie die geschichte vom 12.01. unter “politik” veroeffentlicht, sondern recht versteckt in der auf der spon-webseite im unteren drittel schlummernden rubrik “KarriereSPIEGEL” (“Viele Daten, wenig Schutz”)

gestern abend dann aber war das ganze dann auch fuer die “politik”-interessierten zum “umstrittene(n) Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz” mutiert. nachdem schwarz-gelb die naechste dreistigkeit “vorlaeufig” abgeblasen haben.

keine ueberraschung, dass sommer die linke aussperrt…

dgb-chef sommer, seines zeichens spd-mitglied ist aktuell in den raeumen der spd-nahen ebert-stiftung mit der *offiziellen* dgb-klausurtagung zu gast. dass “die linke” (wie die “fdp”) dort quasi draussen bleiben *muss*, waehrend merkel und steinbrueck – wohl im sinne einer in den naechsten wochen medial noch als alternativlos herbeizuredenden grossen koalition – hofiert werden, haben sie vielleicht schon mitbekommen. der eigentliche skandal ist jedoch, dass sommer, der zwar seit jahren immer mal wieder turnusmaessig gegen hartz4 wettert, gewerkschaftlich dagegen wie viele andere aber nicht wirklich auch nur ansatzweise mobilisiert, tatsaechlich als unabhaengig und engagiert verkauft wird.

es ist aber eben kein zufall, dass es in deutschland anders als in vielen europaeischen staaten vergleichsweise wenig protste gegen den fortschreitenden sozialabbau wie auch gegen die folgen der sog. finanzkrise gibt. denn in einer unheiligen allianz von politik, gewerkschaften und gefuehlt 99 % der medien wird ja staendig so getan, als ob es ausreichend arbeit fuer alle gaebe und ohnedies alles halb so schlimm – zumindest eben insbesondere hierzulande.

im interview mit dem dereinst per bundesgesetz zur propaganda im osten verdonnerten und natuerlich auch heute unter dem ard/zdf-dach keineswegs unbhaengigen deutschlandfunks darf “wir sind in der Lage, Themen in diesem Land zu bestimmen”-sommer zur feier seiner augenwischereiparty wieder im grossen stil schoenreden: “Wir sind immer hellwach, wenn es darum geht, die Krise zu verhindern beziehungsweise zu bekämpfen. Im Übrigen sieht Deutschland deshalb so gut aus, weil es gelungen ist, in der Krise 2008/2009 eine breite Konstellation hinzukriegen zwischen Regierung, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Unternehmern und Betriebsräten.” oder eine wenngleich schon formal eher tragikomisch wirkende lanze fuer merkel brechen, die ohne die fdp sommers sonstigen worten zufolge, gar nicht so schlimm waere: “”Es ist ja sowieso so, dass Frau Merkel sich dadurch auszeichnet, dass sie durchaus an der einen oder anderen Stelle positiv sich äußert zur Sozialen Marktwirtschaft, zu Mitbestimmung und Tarifautonomie”

erinnert sich noch jemand, wie es damals zu hartz4 oder zur riesterrente kam? und wo herr sommer zu jener zeit war? nicht, dass wir jedes wort von ursula engelen-kefer als in stein gemeisselt betrachten, aber da sind viele erinnernswerte punkte dabei in dem interview mit ihr aus dem vergangenen oktober: http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=6220

das DIW und die robusten firmeninsolvenzen

“Insgesamt wurden 2012 in Deutschland 29.619 Unternehmen zahlungsunfähig”. das verkuendet heute nicht etwa mit einem gewissen bedauern das wirtschaftsministerium oder die bundesanstalt fuer arbeit oder *gar* eine gewerkschaft und erst recht nicht (!) das DIW, sondern eine private wirtschaftskunftei…
auch wenn die zahl der firmeninsolvenzen damit formal (!) ruecklaeufig ist, passt sie doch irgendwie so gar nicht zu den positiven “wirtschaftsprognosen” die uns von fast allen seiten mantramaessig vorgebetet werden, waehrend andere staaten und deren bueger – um die perversion auf die spitze zu treiben – gleichzezitig als unfaehig oder andersweitig schlechter dargestellt werden.
sie passen also auch nicht zu dem, was das aufgrund der tatsache, dass mind. rund die haelfte seiner mittel vom land berlin und vom bund stammen, alles andere als unabhaengige DIW erst gestern u.a. mit saetzen wie “auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird (…) insgesamt robust bleiben; zudem steigen die Löhne weiter kräftig” frohlockte… – beachten sie hier uebrigens auch das u.a. nicht mal mehr aberwitzig anmutende woertchen “weiter” in diesem kontext…

lesetipp aus der jungen welt zu mali

obwohl der beitrag bei den kollegen aus der feder einer politikerin stammt: wie wir finden ein lesenswerter beitrag, nicht zuletzt um die bilder, die andernorts durch die recht einseitig wirkende “berichterstattung” oder auch z.b. durch juergen trittins kriegsrhetorik ueber mali fast zwangslaeufig in unseren kopefen entstehen, zumindest kritisch zu hinterfragen.

http://www.jungewelt.de/2013/01-16/027.php?utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

sehenswerte doku: kuenstler im netz der CIA

heute zur primetime haben tv-zuschauer die wahl zwischen not und uebel, namentlich zwischen andrea berg, deutschland sucht den superstar und schlag den raab – wir hingegen empfehlen einen film ueber die arbeit eines gewissen michael josselson: er starb vor 25 jahren, war einst massgeblich am aufbau des sog. “Kongress für kulturelle Freiheit” beteiligt. wenn sie die arte-produktion “Benutzt und gesteuert: Künstler im Netz der CIA” noch nicht kennen, werden ihnen die sinne schwinden, weil sie erahnen werden, wie weit die einflussnahme des us-geheimdienstes auch in der brd auf intellektuelle, verlagshaeuser und sendeanstalten reichte und auch vor z.b. heinrich boell nicht halt machte…  und das beste, da unser filmtipp wie ueblich ;-) bei youtube “laeuft”: sie muessen nicht mal zwingend um 20.15 einschalten, sondern einfach jetzt oder irgendwann demnaechst.

http://www.youtube.com/watch?v=y8LGNeUiu4c

 

oury jalloh – “mitteldeutsche” richtet “toleranz”-haltung des staates aus

nicht nur, dass auch heute, wo sich sein tod zum 8. mal jaehrt, einmal mehr kaum eines der deutschen mainstreammedien an oury jalloh erinnert. nein – die, die es laut google news aktuell tun oder in den letzten tagen taten – welt, koelnische rundschau und mitteldeutsche zeitung – spotten jeder beschreibung. ganz aktuell verlaesst man sich via dpa sogar bei *diesem thema* auf “berichte” der polizei ueber angebliche “stoerer” der offiziellen alibi”gedenkveranstaltung”. besonders grausig, der fall mz: die “mitteldeutsche” hatte sich vor tagen schon nicht entbloedet, zu erwartende demonstrationen von menschen, die sich mit weniger als halbherzigen geldstrafen gegen einen der diensthabenden polizisten nicht abfinden wollen, goennerhaft anmutend “toleranz”-haltung des staates auszurichten : «Das war Mord» – Spruch wird auf Demo toleriert” – tagesaktuell schmiert diese postille ueber vorgebliche “Tumulte” statt zu hinterfragen, warum viele denkende menschen das offizielle programm in einem land, das auch (!) diesen fall nach all den jahren noch immer nicht restlos aufgeklaert und innerhalb der polizei ebenfalls nicht mal annaehernd fuer gerechte strafen gesorgt hat, nachvollziehbarerweise fuer scheinheilig haelt. wir wollen gar nicht bezweifeln, dass es auch irgendwer, der heute dem offiziellen gedenken aktiv beiwohnte, wirklich gut meinte und sich nun durch die vermeintlichen stoerer vor den kopf gestossen fuehlt. aber das ist eben nichts im vergleich zu der tatsache, dass die eben ohnedies auffallend wenigen medien, die heute oder gestern ueberhaupt an oury jalloh erinnern, nicht mal alibimaessig fuer noetig erachten, wenigstens auch nur in einem nebensatz zu erwaehnen, dass es spaetestens seit einem monitorbericht vor ueber fuenf jahren als zweifelsfrei gelten muss, dass dessauer polizisten seinerzeit *zumindest* gleich zwei mal einen anschlagenden feueralarm ueberhoert haben wollen – was alleine schon ungeheuerlich genug gewesen waere. aber da sind eben weit mehr – um es hoeflich zu sagen – fragezeichen. von der generellen asylpolitik deutschlands ganz zu schweigen. was vom tage bleiben soll, bleiben wird in den kopefen der schafe, die traurigerweise noch immer alles glauben, was ihnen tagesschau, lokalzeitung oder “die welt” ins haus liefern: da waren wieder ein paar chaoten unterwegs, und was die sagen kann man ja allein schon deshalb nicht im bereich des moeglichen ansiedeln, weil es ja eben chaoten sind. gute nacht deutschland!

mz-web.de fragt “passenderweise” ausgerechnet heute via facebook uebrigens seine “fans”, was die davon halten, dass jemand sogar explizit vor dem hintergrund eines weiteren ungeklaerten polizeiuebergriffs (!) “eindeutige Kennzeichnung von Polizisten” forderte und laesst im zugehoerigen artikel u.a. “CDU-Innenexperte Jens Kolze” zu wort kommen – der wohl meinte “man müsse als Demokrat damit leben, dass nicht alle Straftaten aufgeklärt werden könnten.” – wer wissen will wie die *zielgruppe* auf solche vergifteten offen fragen reagiert – u.a. mit “Wenn ich mich natürlich beim Gewaltsamen Demos oder Versammlungen rumdrücke darf ich nicht erwarten das der Kollege sich auch noch vorstellt. Wie man in den Wald schreit schallt es zurück und das ist auch gut so.” ; “Von wegen Rechtsstaat alles zum Wohle der Kriminellen.” . wohlgemerkt, es steht im raum, dass polizisten im dienst halbwegs zweiferlsfrei anhand einer sichtbar getragenen dienstnummer identifizierbar sein sollen. so begeht man in halle und umgebung den todestag von oury jalloh der mindestens (!) durch diverse dienstaufsichtspflichtvergehen, wenn nicht gar durch gewaltexzesse von polizisten sterben musste.

http://www.youtube.com/watch?v=F2-D4sRKkBg

SZ gibt sich ueberrascht, dass unter obama verschleppungen weitergehen

SZler! sind sie etwa *tatsaechlich* ueberrascht? anders als wir oder z.b. kollege KenFM, durch den wir euren artikel erst entdeckt haben. jenen “immerhin”-artikel, den wir hier auch fuer unsere leser verlinken. speziell, als service sozusagen. denn ihr – wahrscheinlich um nicht zu viel^^ unruhe in junge kopefe zu pflanzen – teilt ihn ja zumindest nicht mit euren fb-fans*. seid ihr *wirklich* ueberrascht, dass unter obama offenkundig unrecht und vertuschung im grossen stil weitergegangen sein “soll”? immerhin geht ihr auf der zweiten seite eurer geschichte auch mal kurz alibimaessig darauf ein, dass guantanamo trotz obamas wahlversprechen bereits vor der ersten legislatur und trotz friedensnobelpreis weiter besteht. aber ohnedies *natuerlich* erst nachdem ihr, wie es sich fuer brave mainstreammedien in deutschland gehoert, nicht muede werdet laendern wie “Ägypten, Syrien oder Afghanistan” eine “zweifelhafte(n) Auffassung von Menschenrechten” zu attestieren. was auf alle drei zutreffen mag, mal ganz ab davon, wer seit jahren nun gerade in afghanistan die regierung (be)stellt —- aber warum muss man das nur immer betonen. *wir* auf der einen seite und die vermeintlich erst richtig grausigen laender auf der anderen seite? vor allem, wenn es wie hier, um die andauernden verbrechen der usa geht. das ist nicht *zufaellig* ein relativierungsversuch? warum lesen wir solche einschuebe aber niemals, wenn ihr ueber usa oder isreael schreibt oder ueber dieses oder jenes europaeische land. faenden wir mal – abwechslungsreich: italien, mit seiner (zumindest vor 12 jahren unuebersehbar gezeigten)  “zweifelhafte(n) Auffassung von Menschenrechten”… oder ist es etwa kein zeichen von “zweifelhafte(r) Auffassung von Menschenrechten”, aber leider keineswegs *nur* in italien und keineswegs *nur* anlaesslich des g8-gipfels 2001 eigene buerger und friedliche auslaendische demonstranten systematisch zu verpruegeln?