nsu-prozess: deutsche medien schlachten zeugin vor deren aussage im gericht

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) - fotorechte: das ZOB

nahezu nach jedem prozesstag suchen insb. auch kollegen der süddeutschen zeitung (links im bild: annette ramelsberger) und der ARD (rechts im bild: der sog. terrorismusexperte holger schmidt) vorzugsweise die nähe der bundesanwaltschaft (in der mitte herbert diemer) – fotorechte: das ZOB

es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutz-mitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. auch häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen aus chemnitz und der nähe von zwickau sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es gegeben haben…

doch ehe wir darauf weiter eingehen und vor allem auf die neueste, auffallend gut in die “denke” von budesanwalt diemer passende medienkampagne drumherum, möchten wir ihnen ein paar erfahrungen mitteilen, die vielleicht erkennen lassen, wie leider viele journalisten rund um das thema nsu hierzulande arbeiten. ob aus vorauseilendem gehorsam; ob aus angst, selber als verschwörungstheoretiker beschimpft zu werden, oder aus etwaiger nähe zu staatlichen einrichtungen (ein ARD kollege läuft ja im prozess anscheinend besonders gern mit einem BKA schlüsselband um den hals spazieren), vermögen wir indes nicht zu beurteilen, gehen eher von einer mischung aus verschiedenen dieser phänomene aus. wie auch immer. einige der lieben pressekollegen, die im idealfall immer (wie wir!) oder zumindest regelmäßig das OLG in münchen besuchen, haben seit prozessauftakt im mai mehr als einmal kopfschütteln bis zornesröte in unserer redaktion ausgelöst.

etwa wenn sie den auch diese woche wieder ungestraft nebenklage-anwälte beleidgenden und gar bar aller logik nebenklage-anwälten lügen untertellenden vorsitzenden richter manfred götzl bedauern, dass er es mit ach so vielen verfahrensbeteiligten zu tun hat. daß die kollegen götzls exzesse und vermeintlichen borniertheiten (die im übrigen keineswegs nur ein zeichen von cholerik oder mangelhafter sensibilität sein müssen, sondern durchaus inhaltliche methodik haben könnten!) oftmals generell unter den tisch fallen lassen, könnte man natürlich ‘wenigstens konsequent’ nennen. wir finden es unverfroren und werden es auch weiterhin anprangern, wenn medien hier und da gar auch gewichtige zeugenaussagen oder ereignisse am rande des prozesses unerwähnt lassen.

vieles bleibt im deutschen blätterwald weiterhin lieber unerwähnt

beispielsweise hat außer uns diese woche unseren recherchen nach (wie immer wenn wir das schreiben: zumindest in den online kostenfrei verfügbaren, bekannteren quellen) niemand auch nur mit einer silbe erwähnt, daß der vater des hamburger mordopfers süleyman taşköprü der polizei – die er aus plausibel klingenden gründen zur tatzeit in unmittelbarer nähe des tatorts wähnte – quasi gezieltes wegschauen unterstellte. was irgendwie sehr an den massmedialen umgang mit den aussagen der schwiegermutter eines der münchner mordopfer erinnerte (vgl. 3. unter http://www.das-zob.de/nsu-prozess-ungereimtheitheiten-und-ungeheuerlichkeiten-ohne-ende/).

noch erstaunlicher: außer dem STERN (der aber auch gleich brav die selbstmordthese der deutschen behörden vervielfältigte) und einigen regionalmedien berichtete die vergangenen tage kaum jemand ausführlicher, geschweige denn offen kritisch, über den tot des in einem peugeot am rande des cannstatter wasens aufgefundenen 21-jährigen aus dem kreis heilbronn, der im frühjahr 2012 wohl aussagen zum sogenannten nationalsozialistischen untergrund gemacht hatte, die offiziell als nicht verwertbar / als irrelevant deklariert wurden: zuletzt von dem uns am rande des prozesses bereits mit propagandaauftritten gegen prozessmitschnitte unangenehm aufgefallenen pressesprecher der bundesanwaltschaft marcus köhler: “Seine lediglich vagen und teilweise widersprüchlichen Angaben haben sich als nicht tragfähig erwiesen.” und trotzdem (!) war der junge mann “zufälligerweise” am tag seines ablebens zu einem gespräch bei der arbeitsgruppe „umfeld“ des LKA geladen…

terrorman

was der sog. “terrorismusexperte” der ARD holger schmidt so recherche nennt, ist unserer einschätzung nach häufig nichts anderes, als das abspulen von gezielten einflüsterungen staatlicher stellen – fotorechte: das ZOB

aber nicht alles, was es im deutschen blätterwald rund um den nsu-prozess zu kritisieren gibt, ist bierernst. so waren wir eher belustigt über die chuzpe als erbost, daß dieser tage die brigitte/stern-vertreterin lena kampf tatsächlich stunden, ehe es die anwälte des im zeugenschutz und auf freiem fuß befindlichen mitangeklagten carsten schultze (der uwe mundlos und uwe böhnhardt vermeintlich jene česká besorgt hatte, die bei fast allen fraglichen morden federführend im einsatz war) offiziell vor gericht verkündeten, bloggte, daß schultze nun doch auch fragen der einstigen führungsfigur der NPD jena, dem mutmaßlichem ehemaligen v-mann ralf wohlleben beantworten wolle…

voraussichtlich am 10. oktober soll es nunmehr in münchen zu weiteren aussagen des mannes kommen, der im prozess vor inzwischen vielen wochen überraschend das thema des so genannten taschenlampenattentats aufgebracht hatte und wohllebens anwälte - der aufgrund ihrer biographie respektive ihres auftretens unseres erachtens zweifelsfrei extrem weit rechts außen anzusiedelnden nicole schneiders und olaf klemke – bisher auflaufen ließ.

es gäbe noch zahllose beispiele mehr, die uns die letzten wochen bei den fest oder lose akkreditierten kollegen negativ aufgefallen sind, doch wir möchten uns heute im weiteren nurmehr mit dem aktuellsten und vielleicht überhaupt krassesten no-go bisher beschäftigen. losgetreten wurde diese gravierende beeinflussung der öffentlichkeit von dem zuletzt auch mit einer geschichte über den streit der zschäpe-verteidiger mit richter kuchenbauer desinformierenden* ARD-mitarbeiter holger schmidt: es geht um eine für kommenden montag (30.09.) auf antrag der nebenklagevertreter der hinterbliebenen von halit yozgat (dem internetcafebetreiber aus kassel, zu dessen ermordung “zufälligerweise” auch der verfassungsschutzmitarbeiter andreas temme** am tatort erschienen war) geladenen zeugin aus dortmund. diese will sich, nachdem das “trio” 2011 über alle kanäle in die deutschen wohnstuben kam, zweifelsfrei erinnert haben, mundlos und böhnhardt, aber auch zschäpe kurz vor den beiden letzten nsu-morden (darunter eben einer in dortmund) mit einem nach neonazi/skinhead wirkenden typen im benachbarten garten gesehen zu haben. und: häufigeres auftauchen von wohnmobilen mit kennzeichen für den vogtlandkreis (passend zu zwickau) und chemnitz sowie seltsame grabungen und zweifelhafte aufbauten (eine schaukel dergestalt, dass sie nicht als schaukel genutzt werden kann) soll es auch gegeben haben…

neueste medienkampagne passt erschreckend “gut” zu haltung von bundesanwalt diemer

anders als in seinem ausführlichen "bericht" urteilt der "terror"-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin

anders als in seinem ausführlichen “bericht” urteilt der “terror”-man der ARD bei twitter ebenso unverholen wie perfide gegen die neue zeugin. foto: screenshot bei twitter

nun darf man sich natürlich fragen, warum diese frau erst jetzt – scheinbar (!) aus dem nichts auftaucht. oder warum sie nicht “wenigstens” nun direkt zur polizei gegangen ist, sondern vermeintlich zuerst zu opferanwälten. aber abgesehen davon, dass das nur die halbe wahrheit zu sein scheint – denn folgt man z.B. der tageszeitung “die welt”, die schreibt: “Bislang hatte die Bundesanwaltschaft der Dortmunder Spur keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Hinweise sollten, wenn überhaupt, in einem eigenen Verfahren untersucht werden, sagte Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer noch vor der Sommerpause.” oder den darstellungen eines zur WAZ-gruppe zählenden blattes (das schon vor monaten mit der frau kontakt hatte) drängt sich der eindruck auf, dass auch da noch entdeckenswertes schlummert…

es ist in unseren augen jedenfalls eine schier bodenlose dreistigkeit was seit rund 24 stunden insb. der sog. terrorexperte der ARD im netz abzieht. bei twitter stellt er gar als tatsachenbehauptung (siehe foto) dar, dass die zeugin hier eindeutig etwas bzw. eben die hauptangeklagte beate zschäpe verwechselt hat. und woran macht schmidt das fest? weil das BKA, daß die zeugin nun ganz dringlich die letzten tage vernehmen musste und darüber dann wohl auch gleich mit jenem ARD-reporter reden musste (oder hat sich schmidt die zitierten, vermeintlich authentischen protokolle auch zu vernehmungen des mutmaßlich dem von der zeugin als skinhead eingestuften nachbarn anderweitig besorgt? in jedem fall ehe sie prozessbestandteil werden konnten, was evtl. kommenden montag der fall sein wird), offenkundig eine bessere geschichte ”ermittelt” (o-ton ARD-terrorman) hat: “Die Beamten müssen sich bei dessen Befragung wie in einem Vorabend-Krimi fünf Minuten vor der Tagesschau vorgekommen sein: Alle offenen Fragen beantworteten sich in wenigen Sätzen: Ja, sagte der Mann, man habe ihn damals für einen Neonazi halten können, weil er Tarnhosen getragen und sich die Haare rasiert habe. Ja, er habe im Garten gegraben – und einen Teich angelegt, den er aber nach kurzer Zeit wieder rückgebaut habe. Ja, er habe Ende März, Anfang April 2006 mit Freunden ähnlichen Aussehens bei einer Art Hoffest auf dem Grundstück gestanden – und seine Frau sei selbst der Meinung, Beate Zschäpe ähnlich zu sehen.”

- soso, weil ein typ, der unseres erachtens eigentlich offenkundig in dringendem mitwisser/nsu-unterstützerverdacht stehen müsste, dem ruhmreichen BKA (oder doch dem verfassungsschutz?) erzählt, daß die ihn zumindest implizit belastende (!) ehemalige nachbarin irre, wird die zeugin schon mal öffentlich gegart?!? und das nicht von irgendeinem schmierenblatt a la BILD sondern von mit GEZ-geldern zwangsfinanzierten medien. und andere – ebenfalls gemeinhin als seriös geltende - blätter stimmen natürlich gleich “fröhlich” mit ein, so daß sogar die ZEIT in ihrem nicht nur uns sondern viele weitere kritische stimmen mit auffälliger mißachtung strafenden blog glasklar attestiert: “Für Annette Rammelsberger und Tanjev Schultz von der Süddeutschen Zeitung steht fest: ‘So ist wieder einmal eine Spur ins Leere gelaufen [...] Bei der Frau, die auf dem Grundstück stand, hätte es sich um ‘Desirée gehandelt, der Ehefrau des ‘Skinheads’: ‘Sie ist 1977 geboren, 1,65 groß und hat dunkelbraune, schulterlange Haare – ein Abziehbild von Zschäpe.’

immerhin ein wenig moderater nährt der spiegel zweifel an der dortmunderin: aus einer gehaltvollen aussage einer ‘mit spannung erwarteten zeugin’, die stützen sollte, ‘dass zschäpe die mordpläne des nationalsozialistischen untergrunds gekannt habe’, mittäterschaft bestehe, “wird offenbar nichts”. wir sagen hingegen – in der hoffnung, dass die frau aus dortmund-brackel nicht bereits zu sehr von mainstreampresse und staatlichen stellen eingeschüchtert wurde: abwarten was der montag bringt. so oder so! hatten wir bis vorgestern selber einige zweifel wie ernsthaft eine so späte zeugin an und für sich sein kann, nährt der umstand, wie der ARD terrormann aalglatte zerstreuung (“Selbst für das angebliche Wohnmobil gibt es in der Aussage des Mannes eine Erklärung: Es könnte ein Transporter gewesen sein, den er damals für seine Arbeit brauchte.”) auch hinsichtlich der zeugenaussage über häufiges auftauchens von caravan-fahrzeugen mit einschlägigen kennzeichen sät in uns den verdacht, daß da nun doch größeres zu erwarten ist.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer trotz 299 fans dieser tage quasi resetetten und somit aktuell bei fast null fans stehenden facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* unter www.tagesschau.de/kommentar/nsuprozess182.html tat schmidt unlängst so, als ob es unmittelbar um die honorare von insbesondere herrn stahl ging, dabei wurde bisher nur über die abschläge (also die vorauszahlungen) entschieden – dies allerdings tatsächlich irgendwo zwischen ziemlich willkürlich bis gezielt gängelnd wirkend.

** jener einst auch als “klein adolf” bekannte, von NDR panorama in einem vom grundtenor schmierig anmutenden beitrag “offiziell” reingewaschene mann ist übrigens am 01. oktober voraussichtlich als zeuge (!) in münchen. unseres erachtens gehört er ja noch immer auf die anklagebank.

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

angeklagterund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37

nsu-prozess: gericht schikaniert hinterbliebene – deutsche presse schweigt

kilic

habil kılıç, inhaber eines münchner obst- und gemüsehandels wurde nur 38 jahre alt – am 29. august 2001 hat ihn der “nsu” kaltblütig erschossen

der vergangene donnerstag war der bisher wohl härteste prozesstag im verfahren gegen beate zschäpe und andere. das lag einerseits an josef wilfling (kriminaloberrat a.d.) der mit unsäglicher arroganz und erkennbar von rassistischem gedankengut durchdrungen vor gericht als “zeuge” auftrat und andererseits am umgang des richters (der die vergangenen wochen schon mehrfach die anwälte der nebenkläger dreist anging) und teilen der staatsanwaltschaft (die weiterhin alles daran setzt, dass aktenschreddern, der fall temme, früheste v-mann-erkenntnisse zum aufenthaltsort der nun hauptangeklagten sowie von mundlos und bönhardt und derlei mehr vor gericht tunlichst nicht zur sprache kommt) mit der ehefrau des im august 2001 ermordeten lebensmittelhändlers habil kilic.

der eingangs erwähnte kriminaler wilfling, heute 66, hatte seinerzeit die leitung der ermittlung in jenem gemeinhin als vierten nsu-mord bezeichneten fall. damals lieferten ihn unterschiedliche nachbarn und ein postbote hinweise auf insb.vier verschiedene personen, die sich zur tatzeit in der nähe des tatorts aufgehalten haben sollen. angaben über einen angeblichen “mulatten” und einen mann mit “mongolenbart” nahm der beamte dabei offenkundig ziemlich ernst. vor allem ersteren. zwei gänzlich unabhängige zeugenaussagen, die übereinstimmend berichteten, 2 radfahrer mit sportlicher bzw. fahrradkuriertypischer kluft gesehen zu haben, konnten sich seiner damaligen einschätzung nach hingegen nur auf weitere potentielle zeugen, aber keinesfalls auf mögliche täter bezogen haben. dabei war in den ihn vorliegenden protokollen zum mordfall simsek just u.a. ebenfalls – und dort sogar wohl ziemlich prominent – von radfahrern am tatort berichtet worden.

als ob es nicht bereits zumutung genug gewesen wäre, dass sich der münchner beamte retrospektiv sogar von jeder oberflächlichen arbeitsweise freispricht, erst recht von blindheit auf dem rechten auge, wagte es herr wilfling vergangenen donnerstag vor dem OLG gar berechtigte – zugegebenermaßen in einem fall etwas unwirsch vorgetragene – fragen einiger nebenklagevertreter arrogant zu kontern und nebenher in verschiedensten formulierungen zu unterstreichen, dass es aus seiner sicht nur allzu plausibel war, dass man auch im fall kilic von einem tatzusammenhang mit drogendelikten ausgehen durfte. auch wenn sich das mordopfer dann irgendwann als “kreuzbraver” (sic!) mann herausgestellt hätte…

wie bei einem typen wie ihm kaum anders zu vermuten: auch heute scheint wilfling bei türkischen mitbürgern zuerst an mehr oder minder kurmme geschäfte zu denken – anders sind uns sätze wie “jetzt soll man mal bitte nicht so tun, als ob es keine türkische drogenmafia gibt!”, die er vor gericht im rahmen seiner zeugeneinvernahme regelrecht trotzig und (!) rotzig herausposaunt wurden nicht erklärlich.

wer dachte mit diesem auftritt und den dazwischen laufenden maßreglungen von richter und staatsanwaltschaft in richtung nebenklageanwälte hätte dieser prozesstag bereits seinen traurigen höhepunkt erreicht, sah sich etwas später getäuscht. was sich richter götzl leistete, als mit pinar kilic die erste hinterbliebene im nsu-prozess auf dem zeugenstuhl platz nahm, grenzt schon an menschenverachtung und gezielter qual. der vollständigkeit halber darf an dieser stelle jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass kilic’ anwalt bernd-michael manthey seine mandantin wohl nicht nur im vorfeld wenig seriös beraten hat, sondern sie vor ort zunächst gar sträflich allein ließ – nicht von anbeginn an neben ihr platz nahm. gleichwohl rechtfertigt beides zu keiner sekunde den oftmals motzenden, laut werdenden tonfall und oder abfällige “jaja”s mit denen richter götzl der witwe (!) eines mordopfers begegnete, die schlicht und ergreifend in einem klaren ton bekundete, keine kraft für weitere befragungen zu haben, erst recht nicht im beisein jener “dame” (mit gesten richtung zschäpe) – schließlich habe sie alles schon mehrfach zu protokoll gegeben. und das, nachdem sie jahrelang wie eine verdächtige behandelt worden war, erkennungsdienstlich “von rechts und links mit nummer in der hand” von der polizei wie ein schwerverbrecher abfotografiert worden war, aufgrund des sozialen drucks wegziehen und ihren laden aufgeben musste und sich sogar schikanen von der schule ihrer damals rund 10-jährigen tochter gefallen lassen musste.

als sich frau kilic letztlich sichtbar widerwillig den bereits vom inhalt her tatsächlich wenig sinnhaften fragen des richters gebeugt hatte, war die tortur noch nicht zu ende. bundeanwältin anette greger insistierte minutenlang mit fragen, wann die zeugin selber nach deutschland gekommen sei, wann der verstorbene, wann man sich kennengelernt, wann der gatte nachgezogen sei … vom duktus her fast so, als sehe sich greger als vertreterin einer typischen deutschen ausländerbehörde, die den verdacht auf so genannte scheinehen zu untersuchen hätte.

und was machte die deutsche presse die letzten tage aus diesen ungeheuerlichkeiten? der stern etwa entschuldigt implizit götzls aber natürlich nicht mal umrissenes fehlverhalten, fabuliert von einem “Missverständnis” und liefert gleich noch eine erklärung, dass es der perverserweise explizit gar im kontext als “geduldig” geschilderte richter gar gut gemeint haben könnte: “Der Vorsitzende Richter Götzl will den Geschichten der Opfer Raum geben, vielleicht auch um darzustellen, welche Folgen die Morde für die einzelnen Familien, aber auch für die Türken in Deutschland hatten – der Vorwurf der Anklage lautet schließlich Terrorismus.”

während zahllose weitere medien - so sie das thema überhaupt aufgreifen – ähnlich versagen in sachen aufklärung der bevölkerung zu untrieben deutscher richter und staatsanwälte, wird man immerhin bei dpa bzw. der süddeutschen – sucht man mit der lupe nach kritik – in ansätzen fündig: “So souverän der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sonst die Verhandlung leitet – der Umgang mit aufgewühlten Zeugen, denen die Strafprozessordnung fremd ist, gehört nicht zu seinen Stärken.” bzw. ”Der Vorsitzende Richter versucht immer wieder, ihr Details über ihren Mann, ihr Leben, den Mord zu entlocken. Einige Fragen des Richters wirken seltsam, die Frau wird immer ungeduldiger.”

doch mit solchen halbsätzen darf für offenkundige qual, die frau kilic letzte woche ein weiteres mal von deutschen behörden erdulden musste, die berichterstattung nicht stoppen! richtig ärgerlich fanden wir übrigens “nsu-watch”, das seine arbeit zum nsu-prozess unserer beobachtung nach leider viel zu euphemistisch als “protokoll”-dienst bezeichnet. die ansätze sind natürlich da, und man könnte sagen besser als nix. und wir möchten die arbeit an sich auch nicht diskreditieren, doch warnen gleichzeitig jeden leser davor “blind” zu glauben, dass es sich dort um protokolle im ureigensten wortsinn handelt! wie an zahllosen anderen stellen auf jener webseite wird bei nsu-watch jüngst u.a. das aussageverhalten von frau kilic mit subjektiven einschätzungen geschildert (“Nur sehr zögerlich” habe sie geantwortet). doch dass götzl laut und anmaßend wurde, findet bis auf eine implizite wiedergabe am ende (“Götzl bohrt nach…”)  in keiner einzigen silbe nachklang!!! doch wenn man an dieser stelle eben noch um zwischentöne und an- bzw. eben unangemessenheit vom tun des richters streiten könnte, findet sich im “protokoll” zwar explizit der folgende satz “Von Seiten der Verteidigung kommen keine Fragen.” aber dass es eine mehrstufige, unseres erachtens eben in jeder hinsicht unangemessen vorgetragene und auch formal ohnedies unnötige minutenlange fragerei seitens der bundesanwaltschaft gab, fiel bei den “kollegen”, die gemenhin zu zweit im pressebereich die laptoptasten krachen lassen, bezeichnenderweise gänzlich unter den tisch. ebenso übrigens, dass eine weitere zeugin an jenem tag gravierende unstimmigkeiten mit zeitlichen einordnungen zum tattag hatte, was zwar in anbetracht der umstände und inzwischen vergangenen zeit mehr als verständlich ist, aber eben nicht unerwähnt bleiben kann. erst recht nicht, wenn man vorgibt, umfassende protokolle zu liefern.

 

berlin neptunbrunnen: vermeintlich verwirrter mann erschossen, polizeibericht mutmaßlich mit falschaussagen

das hier verlinkte video ist a) erst zu sehen, wenn man sich als volljaehriger mit google/youtube-konto “anmeldet” und b) weil de facto ein mensch sinnlos erschossen wird, natürlich per se nur schwer erträglich.
aber da die polizei den vorgan…g gestern in berlin wie folgt schildert, sollten sich u.e. viele dieser qual aussetzen und eigene schlüsse ziehen, wie die polizei mit so einer bitteren geschichte und wahrhaftigkeit an sich umgeht.
so lautet die offizielle verlautbarung der polizei zum “vorfall” – bereits die überschrift ist u.e. beachtenswert:
“Mann greift Polizisten mit Messer an – Schusswaffengebrauch durch Beamten
Zu einem Schusswaffengebrauch eines Polizisten kam es heute Vormittag in Mitte. Passanten sprachen kurz nach 9.30 Uhr die das Berliner Rathaus bewachenden Polizeiangestellten an und teilten ihnen mit, dass im Neptunbrunnen ein unbekleideter Mann im Wasser stehe, der mit einem Messer bewaffnet sei. Ein Objektschützer überprüfte die Schilderung, die sich bestätigte, und forderte einen Funkwagen des zuständigen Polizeiabschnitts an. Als die Beamten eintrafen, stand der mutmaßlich verwirrte Mann noch immer im Wasser, fügte sich mit dem Messer selbst Verletzungen zu und wies bereits blutende Wunden auf. Aufgrund der bisher geführten Vernehmungen und den nun vorliegenden Erkenntnissen stellt sich der weitere Sachverhalt wie folgt dar: Nachdem die Polizisten für den Verletzten den Rettungsdienst alarmiert hatten, ging ein Beamter zu dem Unbekleideten in den Brunnen, um ihn von weiteren Selbstverletzungen abzuhalten und ihm das Messer abzunehmen. Daraufhin bedrohte der Mann den Polizisten mit der Waffe, machte Stichbewegungen in dessen Richtungen und ging auf ihn zu. Der Bedrohte wich aus, stieß dann aber rücklings an die Begrenzungsmauer des Brunnens, womit ihm ein weiterer Rückzug plötzlich unmöglich war. Er und sein Kollege forderten nun den Angreifer, der weiter auf den Beamten zuging, mehrfach auf, das Messer fallen zu lassen. Als dieser jedoch nicht reagierte und bereits unmittelbar vor dem im Wasser stehenden Polizisten war, gab der angegriffene Beamte einen Schuss ab und traf ihn in den Oberkörper. Dabei erlitt der Mann, bei dem es sich um einen 31 Jahre alten Berliner handeln könnte, eine tödliche Verletzung und verstarb noch im Rettungswagen. Die weiteren Ermittlungen zu dem Vorfall und zur Klärung der Identität des Mannes hat die 1. Mordkommission des Landeskriminalamtes übernommen. Die beiden involvierten Polizisten werden derzeit betreut.
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Der Polizeipräsident in Berlin Polizeipressestelle Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Telefon: +49 (0)30/4664-904090 Telefax: +49 (0)30/4664-82290419 E-Mail: pressedienst@polizei.berlin.de Internet: www.polizei.berlin.de/presse-fahndung/presse.html

schluss machen mit maerchen von der unauffindbarkeit des trios

die letzten tage im nsu-pozess “gehoerten” carsten s., jenem angeklagten, der bisher als einziger frei zu seinen verbindungen zu den beiden toten uwes und zur hauptangeklagten zschaepe aussagte. nicht nur wegen der geschichte mit der taschenlampe (mutmasslich wird dem “trio” ein weiteres verbrechen angelastet, bei dem 2000 ein mensch in nuernberg haette sterben koennen) wird zu seinen allerdings  unterm strich sehr selektiv wirkenden aussagen noch lange zu forschen sein. denn zum einen hat er bisher keineswegs die viel zitierte mordwaffe auch nur ansatzweise geschweige denn zweifelsfrei identifiziert, zum anderen ist da noch der fall mit der handynummer die einem nuernberger blumenhaendler gehoere und last but not least scheint allein schon der ablauf der geschilderten uebergabe der tschechischen pistole nicht stimmig. carsten s. will die beiden uwes zunaechst in ein chemnitzer cafe in einem kaufhaus begleitet haben, evtl. in eine galeria kaufhof, die da aber noch gar nicht eroeffnet war. und auch ein anderes grosses kaufhaus scheidet aufgrund der naeheren umstaende wohl aus – aufgrund der beschriebenen begebenheiten: 4 personen sitzen an einem tisch…wir kommen auf diese und andere fragwuerdigkeiten rund um carsten s. in absehbarer zeit zurueck.

heute dann standen die ersten nicht tatverdaechtigen zeugen im mittelpunkt. allesamt menschen, die beim zweiten mord in nuernberg am 13.06.2001 an abdurrahim oezuedogru entweder als polizei am tatort waren oder vor dem eintreffen der staatsdiener schuesse oder etwas aehnliches vernommen oder den ermordeten und oder vemeintliche taeter kurz zuvor noch gesehen hatten.

insb. eine anwohnerin hinterliess dabei mehr fragezeichen als davor ohnedies im raum standen. angeblich will sie von ihrem fenster die leiche gesehen haben, obgleich dies laut polizeiakten allein schon technisch absolut unmoeglich gewesen sein soll; vermeintlich soll sie in einer frueheren vernehmung behauptet haben namentlich zschaepe tage oder stunden vor dem mord in der naehe des tatorts gesehen zu haben; dann stellte eine verteidigerin der nebenklage fest, dass bestimmte vernehmungsunterlagen nicht in der umfangreichen akte waeren, was bundesanwalt diemer einmal mehr an sich abprallen liess. auch zu diesem komplex demnächst mehr von uns…

fuer heute erst mal nur zwei hinweise auf neuerliche ungeheuerlichkeiten seiten des staates. waehrend besagte zeugin mit begrifflichkeiten wie “das schneiderla” schon eine sehr spezielle geisteshaltung erkennen liess*, konnte man – als es galt einem pensionierten kriminalbeamten zu lauschen – als mensch mit einem mindestmass an empathie nur schwer laute aufschreie zurueckhalten. gefuehlt jede halbe minute auesserte sich der nuernberger norbert hahn abfaelligst ueber den vermeintlich mangelhaften ordnungssinn des ermordeten schneiders, dass sich sogar der tagesspiegel bemuessigt fuehlte, ein wenig kritik an solch einem auftreten zu auessern – freilich nicht ohne faelschlicherweise so zu tun, als haette richter goetzl diesem ueblen typen ernsthaft gemassregelt fuer solche die ohnedies schwer ertraeglichen bilder des blutueberstroemten toten kontakarierenden aussagen. denn wenn goetzl jemanden ermahnt sieht das anders aus! das konnte jeder im saal allein heute in mindestens vier faellen wieder beobachten. schon ein paar minuten nach dem obligaten feststellen der praesenz musste sich anwalt bliwier anschnauzen lassen, weil er nicht zuletzt vor dem hintergrund des aufgetauchten liebesbriefes der zschaepe diverse vorladungen anregte, die sich rund um die morde in kassel und dortmund ranken. der im deutschen mainstream seit vielen monaten viel zu selten genannte name temme spielt eine ebenso zentrale rolle wie ein anderer neonazi: thino brand. rund um jenen beweisantrag (der goetzl nicht nur aus formalen gruenden ein dorn im auge zu sein scheint) koennte endlich soviel belastendes gegen deutsche verfassungsschutzbehoerden auf den tisch kommen, dass sich keiner mehr trauen duerfte von pannenserien zu sprechen: naemlich weil offenkundig ist wie frueh der staat nahezu ueber jeden schritt und tritt des vermeintlichen (!) trios (heute wurde auch das sog. bekennenvideo gezeigt: stichwort VIER pantherkoepfegriff netzwerk…) informiert war… und noch mehr…

aber nicht nur bliwier wurde ausgebremst, goetzl beschimpfte unverholen auch manch tuerkischen rechtsanwalt, versuchte wie schon vergangene woche manche nebenklaeger foermlich laecherlich zu machen. und die deutsche pressemeute schweigt dazu oder haelt gar weiter steigbuegel, indem dieser offenkundig nicht nur in puncto zuhoeren ueberforderte richter gar noch bedauert wird, mit so vielen frageberechtigten im saal zurechtkommen zu muessen.

wie eingangs erwaehnt, wir werden die naechsten tage und wochen hier einiges nachtragen. bis dahin waere es eine wichtige geste, wenn sie uns mit einer kleinen spende an kto. 5408979333 – blz 50010517 mut zusprechen und sowohl diese seite aber insb. ach unsere twitter (@das_ZOB) oder unsere facebookseite (facebook.de/das_zob) weiterempfelen.wir senden naemlich unterschiedliches auf unterschiedlichen kanaelen. und vielleicht bald nurmehr fuer jene, die uns mit ein paar euro unterstuetzen …

 

*und wenn ihre heutige teilaussage halbwegs stimmt, sich zumindest fragen lassen muss, ob sie mit einem nichtbenachrichtigen von polizei und oder rettungskraeften nicht zumindest theoretisch in kauf genommen hat, dass ein vielleicht nicht direkt toter stirbt…

nsu: bundesanwalt diemer & richter götzl immer unverfrorener

wenn die kollegen heute primär von einer möglichen weiteren tat sprechen, die dem sog. terrortrio vielleicht angelastet werden muss, hat das seine berechtigung. aber die bisher nebulöse aussage des mitangeklagten carsten s. über das abstellen einer (o-ton) “taschenlampe” in nürnberg – bezogen wohl auf einen sprengstoffanschlag oder -versuch  im zeitraum vor april 2000 – darf nicht das einzige sein, was von diesem prozesstag haften bleibt.

nachdem die bundesanwaltschaft schon in der zweiten prozesswoche mit der beiziehung der sog. 129er liste peinlichst herumeierte, wurde das thema der vielen polizeilich abgeklärten menschen aus dem direkten und indirekten umfeld des sog. nsu-trios heute endgültig zur farce. es geht hier um nichts geringeres als eine vielzahl möglicher zeugen, vielleicht sogar mitschuldiger. bisher war offiziell ausnahmslos von 129 menschen die rede, wovon diemer in seiner mantra-art aber schon willfährigen journalisten vor pfingsten einzuimpfen versuchte, daß davon allenfalls eine grobe handvoll irgendeine relevanz besaß oder besitzt. heute morgen dann kam es seiten der nebenklägervertreter noch einmal zu der frage, ob man davon ausgehen dürfe, daß diese nunmehr fast schon sagenumwobene liste aktuell sei. und dann – trara -oberstaatsanwältin greger sprach nun plötzlich von 400 personen.

und, fast schon keine überraschung mehr: keine drei minuten später lautete die offizielle zahl plötzlich 500 – wie heißt es so schön: wer einmal lügt…. aber statt sich zu entschuldigen und oder plausibel darzulegen wieso man – ohnedies nur widerwillig – erst unlängst eine offenkundig in jeder hinsicht überholte 129er liste angeboten hatte, wagte es besagte staatsvertreterin mit dem auch an anderer stelle im gericht mehr als einmal unangenehm aufgefallenen bundesanwalt diemer herumzumosern, daß es eine schau war. es wäre nichts anderes angefragt worden, ohnedies alles irrelevant – namentlich “null bedeutung” – um dann ein ekelerregend gönnerhaft vorgetragenes “sie können sie haben” hinterherzuschieben. jedoch nicht ohne irgendetwas zu nuscheln im sinne, ob wir dann aber etwaige anträge dazu zulassen, steht auf einem anderen blatt.

für den zweiten skandal des tages sorgte richter götzl wieder höchstpersönlich. in einer wie vorauseilender gehorsam gegenüber der anwaltschaft anmutenden äußerung, hatte er die unseres erachtens nur allzu verständliche forderung der nebenklage weggewischt, daß die ursprünglich auf 129 bezifferte personenliste täglich mit jenen, die als besucher zum prozess kommen wollen, am eingang des gerichts abgeglichen wird. schließlich sind die darauf befindlichen namen zumindest tendenziell mögliche zeugen – doch götzl sieht auch bei diesem begehr eine unzulässige beschränkung. zudem sei es überhaupt nicht ersichtlich, daß auch nur ein teil jener leute als zeuge in frage kommt. nach dem motto: was sage es schon aus, nur weil jemand im umfeld einer terrortruppe war —

unfassbar, daß der deutsche blätterwald nicht tagtäglich anprangert, warum so ein mann in so einem prozess vorsitzender richter sein darf. am nachmittag quälte er nämlich noch mehrfach den weiterhin aussagebereiten und sich für fragen aller verfahrensteilnehmer offen erklärten carsten s.: der war sichtlich erschöpft, hatte bereits mehrere heulanfälle hinter sich, überschlagende stimme inklusive. schließlich hatte er sich heute weitreichender als letzte woche eingelassen, zu gesinnungstaten bekannt. doch götzl fragte nicht nur in perfider weise mehrfachst nach – als ob es kein morgen gäbe – ob er nicht doch noch jetzt sich zusammenreißen könne statt eine auszeit zu erbitten. der vorsitzende richter entblödete sich nicht einmal darauf zu verweisen, daß er selber beispielsweise ja noch ziemlich fit sei, und ja die gleiche zeit heute schon arbeite wie der angeklagte. als dieser völlig entnervt erwiderte, daß er diesen vergleich nicht nachvollziehen könne, er eine normale arbeit selber auch über viele stunden am stück leisten konnte, angeklagtsein und sich dermaßen erstmals so weit öffnen aber eben doch etwas völlig anderes sei, wagte es götzl gar noch carsten s. auch daraus noch einen strick zu drehen. mit seiner erwiderung hätte der angeklagte ja bewiesen, daß er sehr wohl noch aufnahmebereit sei… es war regelrecht zum kotzen, was sich dieser sogenannte unabhängige richter hier abermals leistete.

aber wer verfolgt, wie etwa eine große süddeutsche zeitung arbeitet, wie sie sich u.a. förmlich an sämtliche vertreter der bundesanwaltschaft anwanzt, auch wenn diese wie im falle köhler vermeintlich nur “privat” unterwegs ist, braucht sich nicht mehr wundern. manche “journalisten” thematisieren eben lieber die eigenen arbeitsbedingungen (oh wie schlimm wir kriegen hier keinen kaffee serviert, manche kollegen müssen am fussboden in de mittagspause sitzen wenn sie am laptop arbeiten möchten – in dem stil, sogar mit begriffen a la “unmenschlich” wurde um sich geworfen), statt beispielsweise das bezeichnende geschehen rund um die kritik an einem rechtssytem in dem angeblich staat und religion getrennt sind, aber trotz kruzefix-urteil schlichte kreuze trotz protesten hängenbleiben und nebenklägerverreter von hoher politischer stelle förmlich genötigt werden die fresse zu halten. es ist bereits jetzt ein skandal, was sz und co. bisher wohl mehr oder minder vorsätzlich in ihrer “berichterstattung” ausblenden.

da passt es ins bild, daß es für weite teile der deutschen medien seit heute ausgemacht ist, daß carsten s. hauptangeklagte zschäpe entlastete. sinngemäß hat er im kontext der eingangs genannten nebulösen tat “taschenlampe” (offenkundig gab es 1999 in nürnberg tatsächlich einen angriff auf ein ausländisches lokal die wohl bis heute von staats wegen wie viele der neun morde an migranten und das verbrechen in der kölner keupstraße noch mit dem etikett wahgrscheinlich ein schutzgeldverbrechen versehen war!) “berichtet”, daß die beiden uwes ihm gegenüber davon erzählt haben – und als “beate” kam, “psst” gesagt hätten. der mitangeklagte hat dies selber bis zur stunde nicht weiter, nicht einmal subjektiv bewertet!!! insofern bleibt wohl zumindest theoretisch (!) folgender gedanke – wenn sich denn die geschichte überhaupt so zugetragen hat: da carsten s. ja vermeintlich dem trio als der “kleene” galt, hätten die uwes ja vielleicht auch nur bedenken gehabt haben können, daß es zschäpe nicht unbedingt recht ist, wenn ihre jungs jedem kleinen rad gegenüber schuldeingeständnisse, tathinweise liefern…

das ZOB: Heinz Ratz (Strom&Wasser) – exklusives Fragebogeninterview

in einer neuen artikelreihe bitten wir handverlesene künstler, wissenschaftler und aktivisten mittels exklusiver fragebogeninterviews, kurz ”eFI”, unseren lesern gedanken und eindrücke zu fragen der zeit mitzuteilen. zum auftakt schenkte uns freundlicherweise rainer hartmann von der combo rainer von vielen seine zeit, diesmal antwortete heinz ratz – besser bekannt als mastermind von strom & wasser.

wer die frage, wie man “die schwerstverbrecher” nennen sollte, naheliegenderweise mit “präsident” antwortet und in seinem “CDU-tango” die “bundeskanzlerin” in einer bar aufgabelt, und reimen lässt “ich will nen zungenkuß, weil ich morgen wieder zu dem alten muß” hat bei den regierenden in diesem land ohnedies sicher nicht das leichteste standing. aber was sich das halberstadter landratsamt vor einigen jahren leistete, als der damals noch eher unbekannte künstler mit seinem mal leisen feinen und mal eher gemeinen tanzwütigen projekt strom & wasser gemeinsam mit konstantin wecker unter dem motto “nazis, raus aus unserer stadt” auftreten wollte und die neofaschistische NPD ihre “aktive teilnahme” an dem konzert ankündigt hatte, tat schon richtig weh: der auftritt wurde de facto verboten, auch in hoyerswerda waren kritische lieder unter diesem programmtitel von der obrigkeit nicht gewünscht, mit der fast schon tragikomischen offiziellen begründung, es gebe im ort keine nazis.

im berliner SO36 trat ratz, den wecker gern als einen der “stärksten und eigentümlichsten talente der jüngeren generation” bezeichnet, und aus nicht minder verständlichen gründen lobt, das aus den schwermütigen texten des totalverweigerers, ehemaligen obdachlosen und hörbuchautoren “gefährliche lebenslust und makaberer witz hervorblitzen”, anfang mai bei einem schlichtweg sensationell guten konzert mit einer besonders großen zahl an mitmusikern auf: im frühjahr 2011 hat der mann, der in seinen eigenen liedern mit scharfzüngig formulierten alltagsbeobachtungen, radikaler poesie und sprachwitz glänzt und seinen kampf gegen grauen alltag und stumpfer werdende gesellschaft mit einer mischung aus ska-punk, walzer, tango und akustik-rock untermalt, nämlich knapp 80 flüchtlingslager überall in deutschland besucht. so traf er musiker, oft von weltklasseniveau und in ihrer heimat sehr bekannt, die hier mit reise- und arbeitsverboten behängt, sich oft nicht eimmal ihr instrument leisten können und seit jahren dahinvegetieren. ratz hat einige der musiker nach hamburg eingeladen und mit ihnen ihre stücke aufgenommen – so ist ein album entstanden an dem fast 30 musiker mitwirkten: aus gambia, iran, afghanistan, kenia, russland, der elfenbeinküste, deutschland, dem kosovo, somalia, äthiopien, mazedonien, griechenland – und vielen anderen ländern.

das interview

- welches thema, welches ereignis hat sie 2013 bisher am meisten bewegt – sei es im positiven oder im negativen?

Zutiefst erschreckt hat mich ein Blick in den Artenschwund. Als achtjähriges Kind sah ich einmal eine Fernsehreportage, welche Tiere man schützen müsse, damit sie nicht aussterben und für immer von der Erde verschwinden. Man hat keins von ihnen geschützt.

Privat eher schöne Erlebnisse, so ist z.B. eine alte Freundin, fast 15 Jahre lang gesucht und vermisst, überraschend wieder aufgetaucht – und die Freundschaft knüpfte nahtlos an altes Vertrauen und altes Verstehen an, trotz der langen Kontaktlosigkeit

- vor ein, zwei jahren schien es (etwa durch occupy oder zu stuttgart21), dass auch hierzulande eine neue protestkultur heranwächst. indes sind in deutschland im vergleich zu anderen europäischen staaten viele menschen (weiterhin oder wieder) passiv, obgleich alleine beim thema armut über die offiziellen arbeitslosenzahlen hinaus beispielsweise viele leiharbeiter, minijobber, alte und “arbeitsunfähige” direkt betroffen sind. wie schätzen sie generell die “kraft der strasse” ein? welche protestformen halten sie für sinnvoll, welche weniger? und was denken sie, dass die nächsten ein, zwei jahre tatsächlich passiert?

Die Straße hat große Kraft, denke ich – allerdings wird den Protesten der Straße in der Regel von Seiten des Staates autoritär und gewaltbereit begegnet – was dann wieder Gegengewalt erzeugt und die primitivste Art von Auseinandersetzung. Ich halte es sinnvoll, wenn der Protest früh beginnt, um Eskalationen zu vermeiden. Und er sollte breitflächig sein: Kultur, Politik, Straße. Der Professor neben dem Punk. Ich halte Sanktionen für sinnvoll. Wenn 100.000 Menschen einfach zu Hause bleiben, die Arbeit verweigern. Man kann durch Kaufstopp die mächtigsten Konzerne in die Knie zwingen. Und in den Konzernbüros sitzt ja die eigentliche Macht. Die Schwachstelle eines kapitalistischen Staates ist das Kapital. Ein Motor, der mit Gier gespeist wird, ist ein leicht angreifbarer Motor. Nur muß man dazu seine eigene Gier kontrollieren und selbst zu Eingeständnissen bereit sein. Da die meisten aber handeln erst, wenn die Not tatsächlich auch an ihre Türe klopft. Daher wird in den nächsten ein zwei Jahren gar nichts passieren. 

- (klassische) medien gelten als vierte macht im staat. auch wenn sich immer mehr menschen andersweitig zu informieren suchen, ist die meinungsbildung durch den öffentlich-rechtlichen und privaten rundfunk sowie der tages- und wochenpresse insg. noch immer ziemlich stark. wie beurteilen sie in der gegenwart die “unabhängigkeit” des rundfunks und der presse hierzulande, etwa hinsichtlich kriegsberichterstattung, dem umgang mit sozialen themen oder zu dem, was über die vermeintliche rolle deutschlands in sachen sog. “eurokrise” verbreitet wird?

Durch mein Flüchtlingsprojekt habe ich die Erfahrung gemacht, dass Medien noch eine große Unabhängigkeit haben und tatsächlich noch eine gewisse Macht darstellen. Das finde ich beruhigend. Ich finde auch, dass die Medienlandschaft – auch politisch – in Deutschland und Europa recht breit gefächert ist und verschiedenste Blickwinkel auf politische Gegebenheiten garantiert. Auch das ist sehr positiv und entspricht dem demokratischen Gedanken.

- stichwort bundestagswahl: spd, cdu/csu, fdp und grüne haben in den letzten jahrzehnten auf landes- und bundesebene bereits in fast jeder denkbaren konstellation “zusammengearbeitet”. können sie verstehen, dass viele bürger parteienverdossen sind? und: ohne, dass wir sie jetzt zu einer wahlempfehlung (bzw. zu einem boykottaufruf) nötigen wollen (wobei: sie dürfen natürlich!) – dürfen wir fragen: gehen sie selber noch wählen? wenn ja, wirklich noch aus einem anderen grund als durch fernbleiben nicht indirekt etwaige wahlergebnisse von npd und co. zu stärken? was wuüde sich ihres erachtens hierzulande ändern, wenn menschen massenhaft die wahl verweigern bzw. gezielt “ungültig” wählen?

Ich habe nur ein einziges Mal gewählt. Mit 18. An Parteien glaube ich nicht, nur an einzelne Menschen und da finde ich die politisch aufrichtigen und relevanten viel eher in sozialen Projekten als in Parteien tätig. Der Wille zur Macht ist ein Instinkt des Unglücks – daher mißtraue ich grundsätzlich allen, die – mit welchen Argumenten auch immer – Macht anstreben. Ich finde auch, daß die wichtigen Entscheidungen weniger im Parlament, als in Verhandlungen mit Banken und Konzernen getroffen werden. Seit ich mich für Politik interessiere, habe ich noch nie eine Entscheidung erlebt, die zugunsten des Naturschutzes getroffen wurde, wenn dadurch größere wirtschaftliche Nachteile entstanden wären, sehr wohl aber umgekehrt. Daß es immer nur ums Geld geht, richtet uns zugrunde. Moralisch, politisch und sogar gesundheitlich.

Ich glaube nicht, dass ein Wahlboykott viel bringen würde. Aber eine lebenslange Disqualifizierung von Politikern, die lügen, das würde jedenfalls die politische Landschaft enorm ausdünnen.  

- würden sie unseren lesern abschließend bitte noch (insgesamt! NICHT jeweils) bis zu 10 spiel-/dokumentarfilme, buchtitel, bestimmte autoren, tv-/internet-bewegtbildformate und oder künstler empfehlen, die sie persönlich (jüngst oder auch schon vor jahren) nachhaltig beeinflusst, inspiriert und oder beflügelt haben?

Bücher z.B. von Stanislav Lem, Maxim Gorki, Klabund, Paul Gurk und Franz Werfel. Musik z.B. von Primus, NomeansNo, Lasha, Georg Kreisler, Manfred Maurenbrechers Balladen und Gundermanns letztes Konzert

wir danken ihnen nochmals für ihre antworten!

ÜBRIGENS: das ZOB – ihr zentralorgan für unabhängigen journalismus möchte mit ihrer hilfe liebe leser kontinuierlich und kritisch vom NSU-prozess berichten – unterstützen sie uns bitte mit einer kleinen spende unter http://www.startnext.de/nsu-prozessbeobachter - und oder empfehlen sie unsere arbeit bitte aktiv all ihren freunden und bekannten weiter.

nsu: richter & staatsanwalt ist beeinflussung von zeugen egal

die angeklagten carsten s. und holger g. – beide sind im zeugenschutz und längst aus der untersuchungshaft entlassen – haben diese woche in münchen angaben zu ihrem lebensweg und begegnungen mit dem sogenannten nsu-trio gemacht. wir werden diese die kommenden tage noch ausführlich bewerten. u.a. natürlich auch das, was nun neu oder “erhärtet” zu gewalttaten, “verleihen” von ausweisdokumenten und übergaben von waffen (darunter die als tatwaffe für neun der zehn morde ausgemachte ceska) im raum steht. dabei kamen bereits zweifel auf, ob die befragungen von carsten s. durch richter götzl wenigstens formaljuristisch ordentlich abgelaufen sind. denn sie fanden statt, obwohl klar war, dass norbert leygraf - der psychiatrische gutachter von s. – die gesamte letzte woche nicht zugegen sein konnte. aber bei diesem richter darf einen im grunde gar nichts mehr verwundern.

denn götzl schaffte es in “woche drei” (nachdem er zuvor schon u.a. unnötig zwei prozesstage abgesagt hatte; perverserweise versucht hatte, das kölner nagelbombenattentat mit u.a. 22 teils schwerverletzten systeamtisch und dauerhaft auszuklammern; selbst bloße protokollierungen des prozessgeschehens ablehnte, geschweige denn audio- oder videoaufzeichnung zuließ; penetrant willkürlich und selbstverherrlich anmutend auftrat…) doch tatsächlich einen weiteren gewichtigen antrag erst zu verhöhnen und dann abzuschmettern.

es ging den die familie des 2006 in kassel ermordeten halit yozgat vertretenden nebenklageanwalt kienzle (und allen anderen vertretern der nebenklage sowie auch einigen anwälten einiger angeklagten die sich seinem antrag explizit anschlossen) dabei um nichts geringeres, als ausschließen zu können, daß behördliche beobachter als zuschauer an der hauptverhandlung teilnehmen und anschließend die aus diversen staatsapparaten zur ladung vorgesehenen zeugen bearbeiten könnten. daß eine prozeßteilnahme seitens der verfassungsschutzämter und anderer zweifelhafter staatlicher einrichtungen explizit angefragt und oder geplant war, ist unbestritten.

doch sowohl bundesanwalt diemer – der mann der maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß vielen menschen im in- und ausland vorgegaukelt wird, daß es keine stichhaltigen anhaltspunkte für staatliche verstrickung und (mit)schuld an den attentaten und zehn morden gab – als eben in formal letzter verantwortung als “vorsitzender” des gerichts auch götzl, bekundeten u.a., daß es ein zu hoher aufwand sei, jeden tag die zuschauer zu befragen, ob einer von ihnen von staatswegen hier ist; ein ausschluß allein schon wegen des grundsatzes der öffentlichkeit ohnedies nicht durchsetzbar wäre; bzw. daß hier “vernünftigerweise” niemand davon ausgehen dürfe, dass behörden personen ins gericht schicken, die als zeugen in betracht kämen – weil diese ja selber die gefahr einer revision kennen.

daß die masse der deutschen medien auch dieses kapitel weitgehend ausklammert bzw. nicht irgendwo diese durchsichtige blockadehaltung des gerichts anprangert und ansonsten weiterhin so tut, als hätte es beim prozess außer der verlesung der anklageschrift sowie den “einlassungen” der beiden mehr oder minder aussagebereiten carsten s. und holger g. bisher nichts relevantes gegeben, ist ein skandal! daß u.a. auch der untersuchungsausschuss des bundestags, allen voran sebastian edathy (SPD), die letzten tage so tat, als sei alles was staatliche behörden die letzten jahre verbrochen haben (wobei wir keineswegs “nur” an das gezielte schreddern von akten denken!), nur ein versagen, eine panne, eine fehlleistung, ist unerträglich.

jeder, der dieses verhalten von medien, politik und gericht unkritisiert lässt, macht sich unseres erachtens mitschuldig. mitschuldig daran, daß die motivation und umsetzung der morde und attentate ebenso nebulös bleibt, wie die frage, wer neben den “beiden toten uwes” und zschäpe welche direkte und indirekte verantwortung trägt. insbesondere wer von den medienkollegen den zum himmel stinkenden fall “temme” ausklammert – jener verfassungsschutz-mitarbeiter (nicht etwa “nur” ein sog. v-mann, sondern ein staatlicher bediensteter!) war zur tatzeit im kasseler internet-café als halit yozgat ermordet worden ist! – muss sich unseres erachtens uneingeschränkt vorwerfen lassen, seine leser, zuhörer oder zuschauer systematisch zu belügen.

bitte helfen sie uns daher den prozess auch in zukunft unabhängig begleiten zu können! mit einer kleinen spende und weiterempfehlung unserer crowdfundingaktion bei startnext an freunde und bekannte!

nsu: aberwitzige falschberichte bei ard, “nsuwatch”, sz und co.

warum zumindest eine audioaufzeichnung des prozessgeschehens dringend nötig wäre, beweisen worte- & faktenverdreher von u.a. Süddeutsche Zeitung ARD NSU Watch in erschreckender regelmässigkeit, von “quellen” wie bild und co. ganz zu schweigen. wir haben die ausfälle der kollegen die letzten tage noch nicht gänzlich durch- geschweige denn ausgewertet und das prozessrelevanteste aufgearbeitet, somit verschiebt sich unser wochenrückblick wohl leider auf sonntag. aber anhand von drei exemplarischen – fast schon die regel statt die ausnahme darstellenden – beispielen, möchten wir ihnen zwischendurch kurz verdeutlichen, wie falsche wahrnehmungen zum prozess entstehen. steter tropfen hölt leider den stein:

die SZ etwa behauptet noch immer es hätte einen antrag gegeben, den richter götzl dann ablehnte zum thema kölner nagelbombenattentat vom prozess abtrennen – dabei war das ein vorschlag von ihm selbst, den zahllose nebenkläger engagiert und mit vielen profunden einzelbeiträgen ablehnten;

die ARD schreibt online u.a. im kontext holger g. er hätte verneint (sic!), dass zschäpe, mundlos und böhnhardt seine freunde gewesen seien. das gegenteil ist der fall, und es ist offenkundig leider kein tippfehler tagesschau, sondern entweder absolute unfähigkeit abläufe darzustellen oder gezielte desinfo.

bei nsuwatch (die vor einigen tagen keine anderen sorgen zu haben schienen als dass das tragen von ac/dc-t-shirts per se etwas ganz ungeheuerliches ist und eine fast noch bodenlosere ungeheuerlichkeit zahllose “fans” von Borussia Dortmund darstellen, weil sie den zum fcb gewechselten mario götze doch tatsächlich hier und da als “judas” schmähten) steht zum gleichen angeklagten: “G. testet selbst die Mikrofonanlage, scherzt und lacht dabei” – was irgendwie nicht so recht dazu passen mag, dass er sich ein paar minuten davor bei den hinterbliebenen und verletzten explizit und wiederholt entschuldigt hatte, wenngleich er gleichzeitig betonte, die taten nicht im schlimmsten alptraum für möglich gehalten zu haben, aber de facto durch “freundschaftsdienste” (mit)schuld auf sich geladen hat. was war also los? getestet hat die mikroanlage keineswegs der angeklagte, sondern ein anwalt (!) hat ins mikro gesprochen – erkennbar durchaus ähnlich stoisch wie es viele menschen tun, die in solchen fällen tonproben a la “1,2,3″ liefern. jener anwalt verwendete seinerseits das in der tat an jenem ort etwas befremdlich wirkende “Neue Runde, neue Fahrt, fünf Euro”.

dies sind auf den ersten blick vielleicht banal wirkende fehlinfos, die kollegen da verbreiteten, bewusst oder unbewusst – aber sie zeigen wie mindestens oberflächlich gearbeitet wird. hinzu kommt aber hier und da auch das zweifelsfrei gezielte weglassen von gewichtigen prozessabläufen, das penetrante herunterspielen des gewichts von manchen anträgen, das ausblenden von staatlicher (mit)schuld, das in den arsch kriechen bei richter(n), senat und bundeswanwälten -

es ist eine absolute farce wie rund 75 % aller für deutschsprachige medien anwesenden journalisten in münchen arbeiten.

gewalt gegen moscheen: deutsche medien zwischen schweigen und desinformation

gdl_gewalt_mainz

weder von der rechtsradikalen, als extrem gewaltbereit geltenden “german defence league”, noch von den geschichtsträchtigen – wie das vermeintliche tierblut ebenfalls als unverhohlene gewaltdrohung interpretierbaren – jahreszahlen, noch von dem spiel mit dem doppelbödigen begriff “rückeroberung” auch nur ein wort in der “berichterstattung” der rheinzeitung und der frankfurter rundschau.

was denken sie, wenn sie in ihrer vielleicht teils seit jahrzehnten vertrauten tageszeitung zu einer ein paar tage zurückliegenden tat gegen den mainzer arab nil-rhein-verein lesen, ein 17-jähriger “habe damit seine Kritik, speziell zur Gewalt an Frauen, zum Ausdruck bringen wollen, zitieren Polizei und Staatsanwaltschaft aus der Vernehmung. ‘Gewalt an Frauen ist hier unerwünscht’, hieß es auch auf einem der Plakate, mit denen die Fenster auch der benachbarten Schule für Ergotherapie beklebt wurden”?

in dem zeitungsartikel steht ansonsten richtigerweise u.a. auch “Eine Überwachungskamera hatte die beiden Täter aufgenommen”. und obwohl eben im text desweiteren “nur” die rede davon ist, dass der 17-jährige die tat gestand, ein aufgrund dessen aussage verdächtiger 22-jähriger “Student” hingegen (noch) nicht durch die “Fahnder” angetroffen” werden konnte, läuft das ganze bei der rheinzeitung unter einer überschrift namens “Islam-Verein: Anschlag aufgeklärt” bzw. wird bei der frankfurter rundschau im ersten satz des artikels “Der Anschlag auf das Gebäude des Arab Nil-Rhein-Vereins ist geklärt” behauptet.

irritiert? mal ganz abgesehen von der ebenfalls in beiden artikeln verwendeten, leider falschen behauptung “Der Anschlag hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt”. denn anders als wenn in mainz vermeintlich “radikale” prediger “aus dem salafistischen Spektrum” sprechen und sich unter anderem focus und deutschlandradio echauffieren, blieb der übergriff vom 18. mai, bei dem unter anderem auch ein “time”-magazin-foto einer vermeintlich von taliban an der nase verstümmelten frau ausgehangen wurde, offenkundig ein thema, das bestenfalls in regionalen medien – darunter wohl auch irgendwie beim swr - verhandelt wurde.

verbindung zu german defence league nicht berichtenswert?!?

immerhin berichtet der für beide zeitungsbeiträge verantwortlich zeichnende joachim knapp in der längeren fassung für die rhein-zeitung vom 25. mai vergleichsweise ausführlich – in wort und bild – auch über das tierblut (?!?), das der 17-jährige mit wem auch immer vor dem “islamischen Kindergarten” (sic!) des “als gemäßigt geltende Islam-Verein(s)” verschüttet haben soll. was unseres erachtens aber eben nicht so recht zu einer “erklärung” passt, wenn da jemand nur “kritik” gegen vermeintliche “gewalt an frauen” zum ausdruck bringen wollte. doch die wahrheit liegt ohnedies offener zur schau! und daher muss es als vorsatz gelten, wenn frankfurter rundschau und rheinzeitung gewichtige details der vorkommnisse ausblenden – oder sollte man sagen unterschlagen?

die tat ist – wie sie obigem bildausschnitt entnehmen können – eindeutig mit dem verweis auf eine in deutschen medien bezeichnenderweise ohnedies viel zu wenig hinterfragte gruppierung bekannt worden: die “german defence league” (GDL) paktiert vermeintlich eng mit sogenannten autonomen nationalisten, gilt selber als extrem gewaltbereit und ausländerfeindlich, vor allem gegen menschen mit islamischen/muslimischen hintergrund.

allein vor diesem hintergrund finden wir es regelrecht erschreckend, dass irene alt (die grünen), die sogenannte integrationsministerin von rheinland-pfalz, in der welt* wie folgt zitiert wird: “Durch diese Straftat einzelner Personen soll eine Islamfeindlichkeit geschürt werden, gegen die wir alle, unabhängig von unserem Glauben, zusammen stehen müssen.” wie kann sich diese frau hinstellen – offenkundig ohne sich vor ort ein bild gemacht zu haben, denn sonst hätte sie auf die GDL-querverweise stoßen müssen! – und so lapidar zum gegenwärtigen zeitpunkt von einzeltätern sprechen?

wo frankfurter rundschau und rheinzeitung mutmaßlich bewusst selektieren, nicht mal mit einer silbe von einem möglicherweise “rechtsradikalen” zusammenhang sprechen, geschweige denn eben den kontext GDL aufdecken und bei uns somit den eindruck erwecken, daß sie wie viele politiker aus den nsu-morden eben nichts gelernt haben, berichten zahllose deutsche medien wie erwähnt erst gar nicht über diese tat in mainz. vielleicht fragen sie sich warum wir das so erwähnenswert finden? weil die nun als nur irgendwie aus dem ruder gelaufene “kritik” mainzer “einzeltäter” dargestellte attacke gegen einrichtungen des arab nil-rhein-verein eben “nur” ein übergriff von mindestens vier die letzten tage gegen moscheen hierzulande darstellt.

wie? haben sie gar nicht mitbekommen? in osnabrück wurden in einer moschee scheiben eingeschmissen, in bullay wurde ein gotteshaus mit rund 200 aufklebern der “jungen nationaldemokraten” (JN), der jugendorganisation der NPD verunstaltet und über den eingang der islamischen gemeinde in düren wurde mit schmierereien gar unverhohlen mit mord gedroht: „NSU lebt weiter und ihr werdet die nächsten Opfer sein!!!“.

und die deutsche presse, ard & zdf? jeder der schweigt, macht sich mitschuldig!

*  dem einzigen überregionalen medium wozu wir hierzu etwas finden konnten, die FR zählen wir seit ihrem stiefmütterchendasein nicht mehr in dieser liga