Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 20.02.2014): Dienstag, 25.02.2014 09.30 Uhr Ingeborg H. (Inh. Autovermietung – Anmietung Wohnmobile) 11.00 Uhr KHK Rommel, PP Nordhessen (Fall Yozgat – Tatortbeschreibung) 13.00 Uhr KOK Bernhart, LKA Thüringen 14.00 Uhr KOKin Buhl, BKA Wiesbaden 14.30 Uhr KOK Backeberg, BKA Meckenheim (alle Zeugen: Zeugenvernehmungen Andreas S. im Jahr 2012) Mittwoch, 26.02.2014 09.30 Uhr Sachverständiger WD Ruprecht Nennstiel, BKA Wiesbaden (Tatkomplex Kiesewetter – kriminaltechnisches Gutachten) 13:00 Uhr Mandy S. (Umfeld Angeklagte) Donnerstag, 27.02.2014 09.30 Uhr Mandy S. (Fortsetzung der Vernehmung vom 26.02.2014)
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nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 18. – 20. februar 2014
aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:
“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 13.02.2014):
Dienstag, 18.02.2014
09.30 Uhr KHK Tutz (Vermerk zu den Wohnungen)
11.00 Uhr KK Schirra (Vermerk zu „Progromly“)
13.00 Uhr KHK Wendt (Vermerke zu Zeugen aus dem Umfeld der
Angeklagten)
Mittwoch, 19.02.2014
09.30 Uhr KOK Lohmer, BKA Wiesbaden
09.30 Uhr KHK Tuche, KPI Jena (beide Zeugen: Vernehmung des
Zeugen Frank L. i.J. 2012)
13.00 Uhr KOK Volk, BKA Wiesbaden (Durchsuchung Wohnung Schomerusstr., Jena, i.J. 1998)
Donnerstag, 20.02.2014
09.30 Uhr Max-Florian B. (Umfeld Angeklagte)
10.00 Uhr KOK Peters, KPI Gotha
11.00 Uhr KOK Vitt, BKA Wiesbaden
(beide Zeugen: Vernehmung des Zeugen Max-Florian B.)
Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig
ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben
werden.”
BILD ist schon wieder im duktus “dönermorde”: gossenjournalismus 2014
ein mensch ist tot. erschossen in berlin von einem “unbekannten”. der mensch hat einen namen und offenkundig einen türkischen background wie man der – trotz ungeheuerlichkeiten auch in vielen anderen medien – wohl noch immer übelsten postille deutschlands heute entnehmen kann: “Zusammen mit seinem Vater kam Selim Özel mit elf Jahren nach Berlin. Seine Mutter und die ältere Schwester blieben in der Türkei.” das hetzblatt zitiert einen polizeisprecher – eine heiße spur gebe es “noch nicht”. und fährt fort wie in der zeit als das so oder so grausige, menschenverachtende unwort “dönermorde” durch die gazetten geisterte: “Auch über dass Motiv rätseln die Beamten. Schulden, Drogengeschäfte, verletzte Ehre – alles ist möglich.” EBEN, alles scheint möglich bis man etwas genaues weiß, aber warum dann “kollegen” der bild entblödet ihr euch diese drei klischeebeladenen beispiele herauszugreifen?!?
ach halt! wohl weil ihr über diesen mord ja noch einiges mehr zu berichten wisst? “Bereits in seiner Jugend soll Özel straffällig geworden sein. Der Justiz soll der Hobby-Musiker (wollte in der Türkei ein Album herausbringen) wegen Gewalttaten bekannt sein. Nach BILD-Informationen saß er bereits wegen versuchtem Totschlags an einem 15-Jährigen in Haft, wurde 2001 in die Türkei abgeschoben. In seiner Heimat soll er in eine Messerstecherei verwickelt gewesen sein. Vor etwa vier Jahren kam Selim Özel zurück nach Berlin. Hier soll er eine Deutsch-Türkin geheiratet haben. Aktuell hatte er den Status der „Duldung“.
außer bei der ausage “duldung” die auch schon wieder dieses und jenes mitschwingen lässt ganz unschön viele “soll”s – oder? besonders aberwitzig die “info”, dass der ermordete eine deutsch-türkin geheiratet haben “soll”. und? was wollt ihr schmierfinken euren lesern damit sagen?
spontaneinwurf in sachen edathy: wer öffnete der harke sprichwörtlich die fenster
als ständige journ. beobachter des nsu-prozesses scheint uns seit monaten unübersehbar wie behörden und andere kreise kollegen von uns sogar im vorfeld von zeugeneinvernahmen bzw. generell “hinter den kulissen” in unseres erachtens unerträgliche mauscheleien hineinzuziehen versuchen. ein fall, der vielleicht nur am rande mit dem nsu-komplex zu tun hat, spielt sich derzeit im verbreitungsgebiet der postille “Die Harke – Nienburger Zeitung” ab: es geht um sebastian edathy, der am vergangenen wochenende für aussenstehende mehr als überraschend sein bundestagsmandat niedergelegt hat und bei dem es zum wochenstart offenkundig in rehburg und nienburg zu haus- und bürodurchsuchungen gekommen ist. im raum steht zwischenzeitlich, dass der mann, der bis zum vergangenen sommer den nsu-untersuchungsausschuss des deutschen bundestags leitete, im “besitz” von kinderpornographie (gewesen) sei. ein scherwiegender anwurf, der staatlicherseits bis zur stunde aber unserer beobachtung nach noch nicht einmal formal als anfangsverdacht bestätigt wurde. trotzdem kann man natürlich zu dem thema berichten. die frage ist eben nur, ob es zu einer offenkundigen vorverurteilung kommen darf, wie sie unseres erachtens insbesondere das besagte provinzblatt – namentlich kamera- und federführend ein gewisser stefan reckleben - seit nunmehr tagen betreibt. nicht nur, weil es das ende jeder wichtigen investigativrecherche bedeuten würde, sind wir trotzdem auch in diesem fall dagegen, dass die tageszeitung ihre nach eigenem bekunden in der landes-spd zu suchende quelle offenlegen soll oder gar muss. aber: zum einen hat die zeitung mit der veröffentlichung von einem für schlichte gemüter offenkundig (wir nehmen da offenkundig der npd nahe stehende wortmelder in diversen internetforen als indiz) schräg anmutenden foto (halbwegs normal denkende menschen sehen da wohl eher kunst an der wand) aus der privatwohnung edathys eine gravierende grenze überschritten, zum anderen ist die geschichte die der betreffende reporter trotz vorgeblich akutester arbeitslast dem ndr erzählte für uns wenig plausibel respektive wirft sie stärker als zuvor die frage auf, welche behörden oder sonstigen “interessierten” kreise hier wem was wann und vor allem mit welcher zielrichtung durchgesteckt haben. außerdem fragwürdig und unseres erachtens daher lückenlos aufzuklären ist: wie es sein kann, dass einem fotografen oder was auch immer bei polizeilichen maßnahmen offenkundig sprichwörtlich die fenster offen stehen.
dass der offenkundig nicht nur für das wohnungsfoto verantwortliche interviewte harke-mitarbeiter im ndr-clip bei seiner offenkundigen chuzpe “tip aus der bevölkerung” nicht selber vor lachen unverkennbar prustet ist schade, dass er aber so ganz ohne (erkennbare) nachfrage der ndr-Kollegen u.a. aufzählen kann von welcher fachabteilung ein oberstaatsanwalt vor ort war – was autor reckleben ja vermeintlich^^ erst zum weiterrecherchieren gebracht habe – und das keinen wundert? hat sich der beamte aus hannover etwa mit visitenkarte beim wohnungs-”stalker” der lokalzeitung vorgestellt? denn wenn der zuständige journalist den vertretereiner strafverfolgungsbehörde zufällig^^ kannte, wird er ja eben nicht erst dessen fachgebiete “recherchieren” müssen, wie er hier so rührig erzählt. schön indes der vielleicht freudsche versprecher (?) von reckleben, dass er dann letztendlich eine richtung “vor” hatte, in die er weiter recherchieren “soll” (min. 1:43). oder auch wie er ab 2:45 seine eingangsbehauptung ad absurdum führt, indem er betont, dass alle kräfte vor ort in zivil erschienen waren und normalsterbliche drum herum (von denen er aber – siehe anfang des clips beim ndr – den “tip” bekommen haben will) das ganze demnach nicht als durchsuchung erkennen konnten.
spontan: was assoziieren sie mit “bekräftigt”?
heute (online bereits letzte nacht) schob die zeitung in der “causa edathy” übrigens obgleich es nicht nur ein glasklares dementi edathys zu den anwürfen gibt sondern obwohl es offenkundig seit 24 stunden keinerlei neue nachrichtenlage gab, bedeutungsschwanger unter dem titel “Verdacht gegen Edathy bekräftigt” in fragwürdigster art und weise nach. vielleicht nach dem motto, desto mehr man wirft desto mehr schmutz wird an dem politiker kleben bleiben, auch wenn sich die anwürfe im nachhinein als lügen herausstellen.
spontan lieber leser: was assoziieren sie mit dem wort “bekräftigt”? vielleicht – zumindest unterbewusst – etwas wie erhärtet? wir fürchten das ist von den kollegen oder den interessen im hintergrund genau so gewollt. doch es ist zumindest von dem was man bis zur stunde weiß absoluter humbug. bezeichnend in diesem kontext, dass verantwortliche der harke auf mitunter (auch vor unserem zutun, vgl. posts von “oliver renn”) erfreulich kritische leserstatements bei facebook zwar reagieren, aber offenkundig gezielt selektiv:
Kai Arhelger Was hat sich denn bekräftigt bitte? Der gesamte Artikel beruft sich auf nicht nennbare Quellen, auf “soll” und auf “angeblich”. Hinzu kommt ein Artikel der vordatiert auf Mittwoch, bereits Dienstags erscheint. Such die “Harke” nur ein bisschen Aufmerksamkeit oder gibt es auch seriösen Journalismus? Der ist meiner Meinung nach durch die o. genannten Punkte nicht gegeben.
Die Harke – Nienburger Zeitung Der Artikel ist auf Mittwoch datiert, da er morgen in der Zeitung erscheint. Wir haben den Artikel nur aus aktuellem Anlass bereits heute ins Netz gestellt.
auf unsere wortmeldung dazu gibt es zur stunde keine erwiderung. die kommt vielleicht noch. aber ob dann etwa ernsthaft beantwortet ist, wieso die kollegen überhaupt “live” bei der durchsuchung anwesend sein konnten, was dem blatt generell und im konkreten fall die unschuldsvermutung gilt oder auch “nur” worin für die harke heute die “bekräftigt”-news lag? es kann ja wohl kaum “Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte gestern strafrechtliche Ermittlungen” gemeint gewesen sein. da das blatt ja selber bei der hausdurchsuchung vor ort war bestanden an diesem punkt für die kollegen ja wohl kaum zweifel - die “maßnahmen” konnten ja nur von der staatsanwaltschaft angeordnet gewesen sein. es bleibt spannend. auch weil die welt aktuell berichtet, dass etwaige anwürfe bereits im april 2013 im raum gestanden haben könnten. wenn man sich erinnert, wie weich und trotzdem hin- und hergerissen am ende des parlamentarischen untersuchungsausschusses (PUA) auch edathys am meisten reproduzierten statements klangen und nicht mehr so recht mit der sehr stringenten ausschussarbeit zusammenpassen wollten, mag man gar nicht zu ende denken.
ehemaliger innenminister zieht wohl retourkutsche der “verfassungsschutzbehörden” in betracht
während edathys parteikollegin eva högl sich seinerzeit nicht entblödete, ihr quasi-veto gegen eine fortsetzung des PUA in der aktuellen legislaturperiode mit dem behaupteten (!) interesse der hinterbliebenen der zehn mordopfer des nsu zu verknüpfen (obgleich aus deren reihen vielmehr seit anbeginn mehrheitlich die forderung nach einer bedingungslosen aufklärung gar weit über dem interesse an einem strafmaß für zschäpe zu vernehmen scheint) oder etwa auch eine petra pau (linkspartei) auffallend aufdringlich ausschließlich von versagen statt von gezieltem vertuschen und oder staatlicher (mit)schuld sprach (als ob es ein gezieltes aktenschreddern nie gegeben hätte) war es tragikomischerweise einzig ein fdp-vertreter der recht vehement betonte, dass die untersuchungen des parlaments in sachen nsu-komplex keineswegs als abgeschlossen betrachtet werden können.
und auch wenn es “nur” ein parteikollege aus der spd ist der edathy bisher am lautesten den rücken stärkte, ist es u.e. beachtlich, dass mit heiner bartling sinnigerweise ein früherer innenminister (konkret aus niedersachsen) offen (!) in betracht zieht, dass “Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss ‘Opfer einer Retourkutsche’ geworden ist. Edathy habe sich bei seiner Arbeit sowohl Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht”.
nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 11. – 13. februar 2014
aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr:
“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand.07.02.2014):
Dienstag, 11.02.2014 09.30 Uhr Enrico T. *
Mittwoch, 12.02.2014 09.30 Uhr Tino B. **
Donnerstag, 13.02.2014 09.30 Uhr Tino B. **
Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”
* 11.02.2014 wurde am 10.02. vom OLG abgesetzt, “da sich der geladene Zeuge derzeit im Ausland aufhält.”
** 12. + 13.02. wurden am 11.02. vom OLG abgesetzt, “da der geladene Zeuge derzeit nicht anreisen und daher auch nicht vernommen werden kann. Der Senat wurde erst heute Nachmittag davon unterrichtet, dass im Umfeld des Zeugen eine Krankheit aufgetreten ist, die vom Gesundheitsamt überwacht wird. Wann der Zeuge wieder geladen werden kann, steht derzeit noch nicht fest. Die Sitzung wird planmäßig am Dienstag, den 18.02.2014 um 09:30 Uhr fortgesetzt.”
nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 03. – 05. februar 2014
aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.
“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 30.01.)
Montag, 03.02.2014
09.30 Uhr Sindy P. (falsche Identitäten Angeklagte)
11.00 Uhr Dr. von Schayck, Klinik Schmieder Stuttgart (Tatkomplex Kiesewetter – Behandlung Martin A.)
Dienstag, 04.02.2014
09.30 Uhr KHK Benzschawel, PD Heilbronn (Tatkomplex Kiesewetter – Entwendung Ausrüstung der Tatopfer)
11.30 Uhr Dipl. med. Angela D. (Hausärztin Zeugin Charlotte E.)
13.30 Uhr Sachverständiger Pfoser, BKA Wiesbaden
14.00 Uhr Sachverstandiger WD Nennstiel, BKA Wiesbaden
(beide Sachverständige: Tatkomplex Kiesewetter – Kriminaltechnische Gutachten)
Mittwoch, 05.02.2014
09.30 Uhr Andrè K. (Umfeld Angeklagte)
Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan
jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.”
nsu-prozess zum polizistenmord: was nicht passt, wird ausgeblendet
seit einigen tagen – die zeitverschwendung dem vater von uwe böhnhardt einen ganzen prozesstag einzuräumen mal außen vor – ging es in münchen primär um die aufklärung des polizistenmords. scheinbar! denn in wahrheit leisten sich bundesanwaltschaft und richterschaft hierzu – nach der generellen farce nur fünf menschen für den nsu-komplex auf die anklagebank zu setzen – die bisher wohl größte peinlichkeit. zahllose interessante zeugen zu heilbronn werden gar nicht erst geladen; phantombilder – wie sie auch der schwerverletzte kollege der ermordeten polizisten kiesewetter erstellte – nicht einmal erwähnt; gravierende widersprüche nicht hinterfragt. und dann darf auch noch ein beamter des bundeskriminalamts auflaufen und über stunden de facto lügen sowie aberwitzigkeiten verbreiten. damit all das “draußen” kaum jemanden auffallen kann, schicken sich zahllose mainstream-medien immer dreister an, so zu tun, als ob das oberlandesgericht alles sukzessive ans licht bringt.
besonders tragikomisch allein schon die überschrift eines textchens bei zeit-online (“Von Tom Sundermann 22. Januar 2014 um 06:29 Uhr”) das ”Die Aufklärung des Polizistenmords kommt voran” betitelt war, jedoch nur eine tagesvorschau der erwarteten zeugen durchhechtete. aber in zeiten von twitter, u-bahn-schlagzeilen und sosntigem oberflächlichen häpchen”journalismus” manifestieren sich solche nach resümee klingenden headlines in köpfen zumindest derer, die das, was darunter steht, dann teils nurmehr querlesen. wenn überhaupt. und so ist auch beispielsweise das, was zur zeugeneinvernahme von martin arnold (des überlebenden polizisten von heilbronn) nicht nur beim BR (dort gar als titel) als zentrale botschaft in die welt ging - ”Ein schwarzes Loch” als negierung jedweden erinnerungsvermögens - perfide. denn: der mann, der nach den schüssen auf der theresienwiese am 25. april 2007 wochenlang im koma lag, hat das zwar tatsächlich in münchen wörtlich so formuliert, aber man darf in diesem kontext eben nicht verschweigen, dass bei dem polizisten wochen nach den ereignissen mittels hypnose erinnerungen geweckt werden konnten, in deren folge nach seinen angaben sogar ein phantombild entstand. vermeintlich zeigt es den mann, der auf arnold schoss. und es ist nicht die einzige zeichnung, die nie zur fahndung genutzt wurde seinerzeit. diverse zeugen, die im lauf der jahre teils von bis zu sechs tätern berichteten (darunter auch aussagen zu der hier abgebildeten frau, oder schilderungen von ebenfalls als phantombild gezeichneten männern, die entweder blutantragungen gehabt bzw. sich im neckar die blutverschmierten hände abgewaschen haben sollen; von einem quietschend davon fahrenden auto mit mosbacher kennzeichen oder einer tätowierung – kreuz auf hügel – sprachen), müssen sich inzwischen nurmehr verarscht vorkommen. sie werden vom gericht gar nicht erst geladen. alles was von der zwei-täter-these vor ort abweicht passt bundesanwalt diemer offenkundig nicht in den kram. fragen von journalisten zum thema phantombilder betrachtet er dem vernehmen nach denn gar als unverschämtheit.
zusammenhänge rund um ku-klux-klan und oder wohllebens schwager?
wer übrigens noch immer glaubt, dass die sogenannte “linke” berliner tageszeitung “taz” eine kritische prozesswürdigung bieten könnte – vor SZ, spiegel und konsorten haben wir ja schon mit entsprechenden exempeln ausführlich gewarnt: auch hier müssen wir leider enttäuschen! ”rechtsextremismusexperte” andreas speit* schaffte es unter der überschrift „Mein Kopf ist wie eine Landkarte“ und dem ebenfalls schon ernüchternden artikelvorspann “Der Polizist, der das Attentat von Heilbronn überlebte, sagt im NSU-Prozess aus. An die Tat erinnert er sich kaum. Er leidet aber bis heute an den Folgen.” bedeutungsschwanger erwartungen zu wecken, die dann nicht einmal proforma mit wenigstens halbsatzerwähnungen dem leser stichworte zum selberrecherchieren an die hand zu geben: “Die Bundesanwaltschaft hält Kiesewetter und Martin A. für ’Zufallsopfer’ – die Terroristen hätten sie als Vertreter des ihnen verhassten Staates angegriffen. Andere bezweifeln diese Auffassung, und suchen nach Zusammenhängen.” stichworte, die wie viele andere auch die taz** hier nicht liefert, könnten zum beispiel sein
- dass es im einsatzgebiet von michèle kiesewetter und arnold polizisten und v-leute gab, die gründer (achim schmid galt dem sächsischen verfassungsschutz wohl zumindest zeitweise als möglicher unterstützer der terrorzelle) bzw. mitglieder des “European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany” waren. sie erscheinen zusätzlich interessant, weil klan-mitglied thomas “corelli” richter auf der adressliste des nsu stand; oder seitens der polizei ein gewisser timo hess als einsatzleiter mehr oder minder direkt dafür verantwortlich war in welchem planquadrat von heilbronn einsatzzug 514 sowie die beweis- und festnahmeeinheit (BFE) 524 der BePo böblingen tätig waren
- über den weg wann und wie öffentlich und vor allem wofür die letztgenannten truppen am tattag besetzt und dann wieder getauscht wurden, wofür arnold erstmals aus böblingen in heilbronn tätig war, wo er es nach eigener aussage letztlich mit einer auch vom zeitpunkt her, aber bereits formal inhaltlich aberwitzig anmutenden besprechung/schulungsrunde und im außendienst nur mit einer frau mit hausvberbot an einem schwimmbad und einem älteren harmlosen junkie im park zu tun hatte.
- wo es doch hinsichtlich der opferauswahl eine zufallstat gewesen sein soll, wieso das trio bzw. ihr unterstützer gerlach (erst) am tag der dienstplanänderung von kiesewetter und arnold den mietvertrag für das in heilbronn genutzte wohnmobil verlängerten; warum sich das gericht damit begnügt, dass zwei zeugen radler in gelber und blauer radlerkleidung sahen, das schwerwiegende blutbespritzte indiz, welches in der frühlingstrasse 2011 auftauchte, indes eine gräuliche jogginghose war. soll sich mundlos kurz vor der tat noch in bequemere klamotten gestürzt haben, und das obwohl die zeugen auch keinen rucksack beschrieben, sich ohnedies die frage stellt, wo die tatwaffe verstaut war, wenn es “nur” die zwei täter und keine direkten unterstützer, wasserträger, abschirmer oder was auch immer in heilbronn gegeben haben soll;
- ganz abgesehen von der im prozess abermals erst durch nebenkläger angerissenen aber vom bundesanwalt weingarten dann wieder weggewischten frage an den sachverständigen rechtsmediziner heinz-dieter wehner aus tübingen, der die jeweiligen schussbahnen rund um fahrer- bzw. beifahrertür des polizei-BMWs in dem kiesewetter starb und arnold so schwerwiegend verletzt wurde, rekonstruiert haben will, aber augenscheinlich ausschließlich anhand von rechtshändern (sic!) mit seinem aufwändigen computerprogramm simulierte und “übersah”, dass – weil einer der beiden offiziellen alleintäter linkshänder war - die schützen (wenn sie halbwegs gleichzeitig schossen, wonach aller logik nach ausgegangen werden muss, mangelnde gegenwehr, fluchtversuch eines der beiden opfer) gefahr liefen, von einer austretenden kugel selber getroffen zu werden
- wieso kiesewetters onkel kurz nach der tat von heilbronn – also bereits 2007 - einen zusammenhang zu den “türkenmorden” (wie er die morde an acht türken und einem griechen nannte) sah, obgleich – auch wenn das etwa zeit online vor wochen perfide zu verwischen suchte – im ländle eben nicht die berühmt-berüchtigte ceska am start war, er es also nicht an der tatwaffe festmachen konnte; spannend ist dieser mann im übrigen u.a. auch aufgrund der querverbindungen seiner inzwischen ex-partnerin in rechte kreise
- was es im ländle mit der von “florian h.” (verstorben auf ungeklärte weise am 16. september 2013) ins spiel gebrachten neoschutzstaffel (NSS) auf sich hat: kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu jener ominösen organisation, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden “zweifelsfrei” als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.
- wieso birgit wolf aus gera, die anwältin von kiesewetters familie, etwa im interview mit dem zdf heute journal so tut, als gebe es speziell im fall heilbronn gar keine unplausibilitäten und sich im gericht über rechtsaußenverdacht rund um die ecke in der kiesewetter groß wurde (oberweißbach im thüringer wald) echauffierte statt sich zu fragen, wie plausibel es ist, dass nicht doch zumindest die tochter ihrer mandantschaft gezielt gemeuchelt wurde. denn: keine zwei kilometer weiter, in lichtenhain residiert die kneipe “Zur Bergbahn” deren wirt david feiler nicht nur der schwager des nsu-helfers und in münchen mitangeklagten wohlleben ist, sondern unbestritten selber der ultrarechten szene angehört(e) und überdies gar mal mit beate zschäpe liiert gewesen sein soll
- was es mit einer videoüberwachungssequenz einer tatortnahen yormas-filiale auf sich hat etc. pp…
kurzum: die liste lässt sich schier endlos fortsetzen. aber wie unsere stammleser wissen sondieren wir die ja ohnedies leider themenmäßig hin- und hergehenden prozesstage zu den einzelnen nsu-komplexen voraussichtlich zum “einjährigen” der olg-verhandlungen für ein übersichtliches und umfangreiches themenspecial. daher möchten wir sie liebe leser auch mit diesem schlaglichtartikel vielmehr “einladen” selber zu diesen und anderen fragen nach spuren in den weiten des www zu forsten und oder selber im idealfall einen prozesstag in münchen zu besuchen, um zu erkennen, wie sie auch von vermeintlich aufklärerischen medienkollegen - um es höflich zu sagen – mangelhaft “informiert” werden. kollegen die sich teilweise in inoffiziellen pressekonferenzen der bundesanwaltschaft gegen kritische nebenklagevertreter aufwiegeln lassen, weil alles was auch nur eine sekunde fragen aufwerfen kann, offenkundig zensiert bzw. auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben, in jedem fall aus diesem prozess herausgehalten werden soll.
der hauptermittler des BKA, KOK martin giedke “darf” wiederkommen
für uns ebenfalls erschreckend: dass in der masse der deutschen medien mit keiner silbe erwähnt wurde, dass der richter einen BKA-beamten - der wohl alle zweifel in atemlosem handstreich wegwischen sollte – geduldig dinge schwadronieren ließ, die bereits durch andere zeugen de facto wiederlegt waren. nämlich u.a. dass es polizeiintern keine aufzeichnungen gab bei welchen “rechten” einsätzen kiesewetter – offen oder verdeckt sei einmal dahin gestellt – im einsatz war. wahr ist indes – und es bedurfte einmal mehr beherzten nachfragen seitens der nebenklage, die von staatsanwaltschaft, richter und immer öfter auch von dem mehr als undurchsichtigen zschäpe-verteidiger stahl mundtot gemacht werden wollen, dass dies überhaupt zur sprache kam – dass mehr als ein viertel von 199 einsätzen der ermordeten akribisch erfasst sind und sich darunter eben u.a. nicht gerade wenige einsätze bei neonazidemos finden.
KOK giedke erklärte in seiner vorhergehenden langen, aber fast zu kurzweiligen einvernahme durch den vorsitzenden richter u.a. auch lapidar, dass es glaubhaft sei, dass o.g. wohlleben-schwager feiler nach deren untertauchen keinen kontakt mehr zu böhnhardt, zschäpe und mundlos gehabt habe. für götzl, der ansonsten egnerell nichts von aussagen nach hörensagen hält, natürlich^^ kein grund nachzufragen. das taten wieder jene verfahrensbeteiligten, die in den ersten prozesswochen auch von spiegel, sz und co. allein schon wegen ihrer zahlenmäßigkeit madig gemacht wurden. und so kam heraus, dass der “große” nachermittler giedke nicht mal selber mit dem kneipier gesprochen hat, sondern es ihm für einen schlussvermerk ohnedies reicht, dass jener “zeuge” in akten anderer etwas bekundet und es keine glasklaren gegenteiligen erkenntnisse gibt, die man ihm drei mal unter die nase reibt.
fast wäre sein dreistes urteil “Es gibt keine Ergebnisse, die darauf hindeuten, dass es eine Vorbeziehung in irgendeiner Form zu Mitgliedern des NSU oder dessen Umfeld gab” sozusagen zur prozessualen wahrheit geworden. statt vieles strittige und aberwitzige mit dem zeugen abzuklären beendete der richter recht unvermittelt jenen prozessmittwoch und lud den herrn vom bka für den 30. januar erneut. wir sind gespannt, wie die werten kollegen mit dem komplex heilbronn danach abschließend umgehen.
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.
* andreas speit unterstrich unlängst bei einer im vorfeld eine “Zwischenbilanz zwei Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – ein halbes Jahr nach Prozessbeginn” versprechenden (aber neben wichtigen aufrufen rassismus auf allen gesellschaftlichen ebenen zu erkennen und zu ächten leider fast nur heiße luft verbreitenden) veranstaltung mit peinlichen desinformationen zum prozess gar explizit und wiederholt, dass es für ihn “viel viel Wichtigeres” gebe, als die staatlichen verstrickungen und ungereimtheiten aufzudecken. nebenher versuchte speit gar andreas “vielleicht war ihm ja wirklich nur das flirten im internet peinlich” temme reinzuwaschen, ohne auf nachfragen unserer redaktion einzugehen, wieso jener verfassungschutzmitarbeiter (der beim mord in kassel 2006 zumindest die leiche gesehen haben muss) noch heute vor gericht lügt.
** obgleich richter götzl im prozess dies zumindest sumerisch erwähnte (wenngleich aber direkt suggestiv wegwischte: “unter hypnose kam es ja zu angaben, aber das waren letztlich wohl nur rückschlüsse”) erwähnt die taz in besagtem prozesstagbericht das thema hypnose und oder phantombild(er) nicht einmal mit einer silbe, vielmehr textet sie “Martin A. sagte gestern, er habe aus Akten und Presse die Tat rekonstruiert” – “offene frage” an herrn speit: wie anders als gezielte desinformation durch weglassen können wir das werten? und kriegen wir vielleicht noch irgendwann eine antwort zu unseren temme-fragen?
nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 28. – 30. januar 2014
aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.
“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 24.01.)
Dienstag, 28.01.2014
09.30 Uhr Andreas S. (Herkunft Tatwaffe Ceska)
14.00 Uhr Frank L. (Umfeld Angeklagte)
Mittwoch, 29.01.2014
10.45 Uhr Andreas T. (Fall Yozgat – Fortsetzung Vernehmung)
Donnerstag, 30.01.2014
09.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)
11.00 Uhr KHK Rommel (Fall Yozgat – Tatortbeschreibung)
13.00 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim (Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)
Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”
nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 21. – 23. januar 2014
aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr - sitzungsbeginn ist i.d.r. um 9.30 uhr.
“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 17.01.)
Dienstag, 21.01.2014 (späterer Sitzungsbeginn)
10.30 Uhr Susann E. (Umfeld Angeklagte)
12.30 Uhr Ahmed A. (Fall Yozgat)
14.00 Uhr Hermann W. (Tatkomplex Kiesewetter – Fluchtweg)
14.15 Uhr Davinder S.
14.15 Uhr Pargat S.
14.30 Uhr Peter S. (alle Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)
Mittwoch, 22.01.2014
09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. med. Dipl. Phys. Heinz-Dieter Wehner, Institut
für Gerichtliche Medizin Tübingen (Tatkomplex Kiesewetter – Obduktion Kiesewetter und Untersuchung Schusskanal Martin A.)
10.00 Uhr Jamil Ahmad C.
10.30 Uhr Michael W. (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Auffindesituation Tatopfer)
11.00 Uhr KHM Köllner, KPI Gotha (Einsatzverlaufsbericht 07.11.2011)
11.00 Uhr KHK Guth, LKA Baden-Württemberg (Zusammenhänge Tatkomplex Kiesewetter – Raubüberfall Eisenach)
13.00 Uhr KK Schwenzon, PP Potsdam (Ermittlungen zu Tatwaffen)
13.15 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim
13.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg (beide Zeugen: Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)
14.00 Uhr Sachverständiger Dipl. Phys. Merkel, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Geschehensabläufe)
Donnerstag, 23.01.2014
09.30 Uhr Jürgen B. (Umfeld Angeklagte)
Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”
nsu-prozess-fortsetzung: narrenfreiheit für neonazis, richter und mainstreammedien geht weiter
wer letzte woche live im gericht war müsste es eigentlich besser wissen. und da es nur einen einzigen, alles andere als hektisch verlaufenden prozesstag mit insgesamt nur zwei zeugen gab, kann sich auch niemand der kollegen herausreden den überblick verloren oder schwierigkeiten gehabt zu haben, das geschehen auch nur halbwegs repräsentativ darzustellen. doch zahlreiche (selbsternannte) qualitätsmedien und somit auch das sog. nsu-blog der zeit* ließen einmal mehr unerwähnt, dass thematisierungsversuche wichtiger hintergründe wie der unterstützung des trios durch “blood & honour”-strukturen (nicht nur hinsichtlich soli-konzerten aka geldsammeln für den “untergrund”, sondern auch wiederum zur rolle u.a. von thomas starke und jan botho werner einerseits im bereich sprengstoff und waffen und andererseits unter der überschrift “v-leute”) durch die engagierteren der nebenklageanwälte vom vorsitzenden richter abermals förmlich ausgebremst wurden. stattdessen behaupten insb. spiegel, süddeutsche und tagesspiegel nahezu im gleichklang – aber ebenfalls völlig an den tatsachen vorbeigehend -, dass götzl mit dem vermeintlich “nur” ehemaligen neonazi alexander scheidemantel (es ging formal primär um die übergabe einer krankenkassenkarte für zschäpe durch ihn und seine – inzwischen – ehefrau an den mitangeklagten gerlach) sprichwörtlich hart ins gericht ging.
dompteurs-akt & daumenschrauben? von wegen!
dabei hat sich der vorsitzende zum auftakt 2014 wie zuvor u.a. (!) von “mama böhnhardt”, stefan apel (beate zschäpes cousin**), andre kapke, verfassungsschutzmitarbeiter temme und anderen staatsdienern mehrfach ungestraft anlügen und verarschen lassen ohne auch nur mit beugehaft (wegen aussageverweigerung) und oder untersuchungshaft (bei falschaussagen) zu “winken”. bezeichnenderweise kam letzten mittwoch auch (wieder) nichts von der bundesanwaltschaft in dieser hinsicht. dabei hätte sie unserer einschätzung nach gar zwingend strafantrag stellen müsste in solchen fällen. doch obgleich diesmal gar eines der GBA mitglieder – jochen weingarten – drei lügen des männlichen parts des zeugenpärchens quasi wortwörtlich benannte, blieb götzl zwar formal am ball (wenn der typ gar zu einsilbig wurde), aber im gegensatz zum umgang des richters mit “papa mundlos” ende dezember ziemlich ruhig und vor allem regelrecht höflich. er tolerierte sogar, dass sich scheidemantel mehrfachst vor lachen beömmelte und im zeugenstuhl herumfläzte. etwas das uns zwar auch nicht sehr interessiert (da es uns selten um die form aber immer um inhalte geht), aber vielleicht ihre – liebe leser – vorstellkraft erhöhrt, einzuordnen hilft, warum wir nachfolgend abermals u.a. die süddeutsche zeitung kritisieren müssen.
denn diese schwadroniert nicht nur von einem “Dompteurs-Akt, und das gleich am ersten Prozesstag im neuen Jahr” sondern setzt mit der bedeutungsschwangeren überschrift “Richter Götzl bringt Zschäpes Helfer zum Reden” gemeinsam mit dem “nachrichtenmagazin” spiegel dem irrsinn die krone auf: letzterer urteilt “Manfred Götzl hat mittlerweile Routine darin, die Daumenschrauben bei solchen Zeugen langsam, aber spürbar anzuziehen.” tragikomisch sind diese schiefen bilder vor allem aus einem grund. und dabei erinnert der spiegeltext gar explizit daran, warum das publikum in münchen zum auftakt 2014 neben dem typ mit dem skinhead-tattoo auf dem bauch (nachgeladen wegen dem auftritt seiner frau vor wochen obgleich er seinerzeit evtl. bereit gewesen wäre auch gleich vor ort auszusagen, physisch anwesend war er nachweislich, aber evtl. musste er noch gebrieft werden?) überhaupt und frau scheidemantel gar zum zweiten mal erleben musste: “Ihre Unsicherheit und ihr erkennbares Bemühen, nur das auszusagen, was für sie und ihren Mann hoffentlich ungefährlich sein würde, führte dazu, dass Götzl ihr nochmaliges Erscheinen anordnete. Denn sie wollte um keinen Preis sagen, warum sie Holger G. die Karte angeblich ohne Nachfrage nach dem Verwendungszweck gegen ein Entgelt von 300 Euro aushändigte. Keine Erinnerung, keine Gedanken gemacht, kein Interesse gehabt, alles vergessen – das blieb Silvia S.s augenfällig ängstliche Kernaussage.”
warum werden fragen zu blood & honour bezügen vom richter ausgebremst?
und was hat daran der 08.01. geändert? nichts! denn selbst das wenige was das gericht formal von diesem zeugen im kontext nsu wissen wollte, blieb auf den milimeter genau so weit im dunkeln wie vor wochen. holger gerlach, der mitangeklagte freund des trios, der in einer vom blatt abgelesenen erklärung vor monaten behauptet hatte, den scheidemantels die krankenkassenkarte förmlich abgequatscht zu haben, hätte ihnen definitiv nicht gesagt für wen er – der als stets ziemlich klamm galt - stolze 300€ investiere und auch darüber hinaus nichts bei ihnen abgefragt. dass die aussage des dubiosen pärchens - das seit dem “auffliegen” des nsu ende 2011 nicht nur weiterhin mit gerlach sondern sogar auch des öfteren mit dessen verteidiger hachmeister in kontakt stand! – im krassen widerspruch zu dem umstand erscheint, dass sich in der abgefackelten wohnung des trios in der zwisckauer frühlingstrasse u.a. auch ein brillenpass auf roßberg (den geburtsnamen der silvia scheidemantel) fand, ficht offenkundig weder richter noch medien an. noch weniger, dass insbesondere alexander scheidemantel (der wessi, der unabhängig von gerlach schon früh in rechten kreisen in den “neuen bundesländern” verkehrte und später dann – durch den neuen kumpel, der seinerseits dauerhaft vom osten nach hannover zog – namentlich auch auf wohlleben, einen weiteren in münchen mitangeklagten traf) typen in seinem freundes- und bekanntenkreis führt(e?), die mehr oder minder offene bezüge zu blood&honour- bzw. combat18-ideen und -strukturen aufweisen, die u.a. auch eine blaupause der nsu-taten lieferten.
selbst combat18-fans im direkten umfeld des zeugen und des angeklagten gerlach werden vom richter ausgeblendet
nicht zuletzt wenn man sich das thema nagelbomben eingehend anschaut. aber sz und spiegel – die neben zeit, ard und dpa von den deutschsprachigen medien eigentlich die regelmäßigsten prozessbesucher sind, unserer beobachtung nach war von den beiden häusern jeden tag mind. ein autor, eine autorin vor ort – spulen lieber ab, wie dem zeugen durch den richter “abgerungen” wurde (formal als retrospektive, denn scheidemantel hätte vor ca. 8 jahren seine einstellungen geändert – behauptet er) wie der heutige kaufmann dereinst um das ansehen von rudolf heß besorgt war. oder, dass er an sonnwendfeiern oder demonstrationen unter anderem gegen die wehrmachtsausstellung dabei war. who cares? der typ war und ist es vielleicht auch heute noch 100%: ein neonazi. dem berechtigten interesse der hinterbliebenen der 10 mordopfer, der verletzten der drei bombenanschläge, ihrer freunde, familien und bekannten und nicht zuletzt der kritischen öffentlichkeit (die hoffentlich tagtäglich größer wird) hilft es einzig, wenn der prozess in münchen direkte und indirekte verbindungen des trios in andere ultrarechte kreise und das staatliche (mit)wissen aufdeckt. denn nur so können die taten vorbehaltlos und vollumfassend aufgeklärt werden.
in bezug auf letzten mittwoch wäre es beispielsweise sinnvoll gewesen, genauer untersuchen zu lassen, was es etwa im umfeld von gerlach und scheidemantel mit herrschaften wie hammerskinfreund sebastian walther oder eben combat18-fan manuel bense aus lauenau auf sich hat. aber das widerstrebt götzl augenscheinlich. und die medien, die wie er offenkundig nicht erhellen wollen, wer das trio bei ihren taten jeweils vor ort live oder im vorfeld unterstützte, verschweigen, dass es im prozess thema war. und zwar trotz oder gerade wegen der – medial ebenfalls unterschlagenen – ungeheuerlichkeit, dass der richter diesmal gleich zwei engagierten nebenklageanwälten unverholen drohte, sie fortan überhaupt nur mehr zu den zeugen/tatzusammenhängen fragen zu lassen, die ihren jeweiligen mandanten unmittelbar für ihn erkennbar interessieren dürfen und eben nicht mehr zum – unseres erachtens natürlich überhaupt nicht von irgendeiner tat loslösbaren – nsu-gesamtzusamenhang.
BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.
*jenes zeit-blog schaffte es letzte woche den mord an der polizisten kiesewetter und das attentat auf ihren kollegen arnold (der am 16.01. in münchen aussagen soll) explizit als “ceska”-tat darzustellen. statt diese gravierende falschaussage ebenso explizit zu berichtigen und dabei zu erklären, wie es zu dieser mehr als irritierenden zuschreibung kommen konnte, wurde der fehler klammheimlich und auch ein wenig ungelenk getilgt – und die kommentiermöglichkeit unter dem entsprechenden beitrag gar gänzlich zensiert.
** traikomischerweise hatte sich an dieser stelle versehentlich hier kurzfristig der falsche verwandtschaftsgrad “bruder” eingeschlichen, stefan apel ist aber natürlich “nur” der cousin von beate zschäpe wie kommentator “HL” völlig richtig und dankenswerterweise anmerkte -