“Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort” so die *sueddeutsche* im vorspann zu einem interview mit der neuen amnesty international generalsekretaerin. doch was man dann tatsaechlich zu lesen bekommt, ist… nicht mal ein kratzen an der oberflaeche. statt sich z.b. gegen eine generelle (weitere) militarisierung auszusprechen, plaediert sie bei der ausbildung von soldaten in afghanistan lediglich “Da muss mehr Menschenrechtsbildung auf dem Lehrplan stehen” oder in bezug auf waffenhandel “eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte” statt selbige generell zu verurteilen.
den viel zitierten vogel schiesst calıskan aber mit zwei anderen punkten ab.
- zum einen bei einer frage der “kollegen” in bezug auf gaucks besuch des UN-menschenrechtsrats, wo er “die Rolle der NGOs hervorgehoben” habe – ob der “Präsident ein Verbündeter” sei. da antwortete sie “Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen…”
- zum einen bei einer frage der “kollegen” in bezug auf gaucks besuch des UN-menschenrechtsrats, wo er “die Rolle der NGOs hervorgehoben” habe – ob der “Präsident ein Verbündeter” sei. da antwortete sie “Joachim Gauck ist schon aufgrund seiner Vita besonders sensibel, wenn es um Freiheits- und Menschenrechte geht. Er zeigt bisher großes Engagement in dieser Frage. Jetzt muss die Bundesregierung nachlegen…”
wie sensibel dieser mann ist, hat er u.a. juengst im zusammenhang mit der qua-ausladung von frau tasköprü bewiesen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/218914378248398), wenn ihm menschenrechte am herz liegen koennte er – und das sollte erst recht auch aufgabe und selbstverstaendnis von amnesty sein – tagtaeglich fuer frieden in der welt kaempfen, militarisierung, waffenexporte anprangern etc. pp.
- zum anderen zu einer erfreulich wenig impliziten frage der *SZ*, ob amnesty sich vielleicht nicht nur “primär um Menschenrechte im Ausland” kuemmern sollte. dazu antwortet sie “…Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München…”
- zum anderen zu einer erfreulich wenig impliziten frage der *SZ*, ob amnesty sich vielleicht nicht nur “primär um Menschenrechte im Ausland” kuemmern sollte. dazu antwortet sie “…Wir werden aber auch in Deutschland tätig. Schon vor einigen Jahren hat Amnesty exzessive Polizeigewalt in Deutschland thematisiert und die Kennzeichnungspflicht gefordert. Da gibt es in der Tat noch viel zu tun, nicht nur wegen des Falles von mutmaßlicher Polizeibrutalität in München…”
ganz abgesehen davon, dass sogar in berlin wo kennzeichnungspflicht nominell gegeben ist diese perverserweise NICHT fuer u.a. an bahnhoefen agierenden bundespolizisten gilt und ebenso auch bei gefuehlt jeder zweiten demo “auswaertige” kollegen ohne nummern auflaufen: was meint calıskan mit MUTMASSLICHER “Polizeibrutalität in München”?!? nicht mal die staatlichen behoerden bestreiten im fall teresa z. (http://www.facebook.com/dasZOB/posts/156194557868578) dafuer verantwortlich zu sein, dass einer buergerin u.a. die augenhoehle gebrochen wurde, wenngleich nach der perversen lesart die frau selbst schuld war. statt nicht nur die offenkundige gewalt die in der zelle passiert ist explizit zu verurteilen haette calıskan explizit darauf hinweisen muessen, dass dieses opfer von polizeigewalt auch nach dem vorfall offenkundig mit “hausbesuchen” muerbe bzw. unmoeglich gemacht werden soll.