zwangsraeumung: innensenator henkel adelt amtsanmassung – bertolt brecht fehlt

amtsanmassung vom 14. februar in der lausitzer strasse von berlins innensenator frank henkel (CDU) offiziell geadelt: „Nach Ansicht des Senats liegt keine Strafbarkeit vor“. da ist “das ZOB” anderer meinung, zumal zwang…sraemungen an sich per se ein im mainstream leider noch immer vertuscht werden, und leider zunehmen – wie andere gesellschaftliche probleme, die nicht zuletzt auf die unmenschliche hartz-4-politik zurueckzufuehren sind.
henkel begruendet die reinwaschung lt. berliner boulevardpresse mit einem gesetzeskommentar. “Danach liegt eine Strafbarkeit nur vor, wenn Träger von Uniformen den Eindruck erwecken, zu der jeweiligen Organisation zu gehören.” ach ja? und was anderes tat die gerichtsvollzieherin?!? nein, henkel sieht das natuerlich anders: “Die Gerichtsvollzieherin hat nicht als ,Polizistin’ gehandelt”. und ein gewisser stefan redlich, seines zeichens polizeisprecher meinte ja bereits mit “Eine Notwendigkeit, um sie vor Übergriffen der Räumungsgegner zu schützen” alles gesagt zu haben.
wir empfehlen ihnen liebe leser bei dieser gelegenheit uebrigens, so sie den fuer die damalige zeit wirklich extrem vielschichtigen streifen “KUHLE WAMPE oder Wem gehört die Welt?” nicht kennen oder schon lange nicht mehr gesehen haben, in bibliotheken auszuleihen oder in den youtubearchiven zu finden. eine arbeit von u.a. bertolt brecht aus den fruehen 1930er jahren, die sich gnadenloser zensurbemuehungen ausgesetzt sah – u.a. legten die staatsschuetzer der damaligen zeit naemlich wert darauf, dass eine szene gestrichen wird, in der dazu aufgefordert wird, wohnungsraeumungen “durch kollektiven Widerstand der Arbeiter zu verhindern.” – kommt ihnen das bekannt vor?

begingen berlins innensenator und polizeipraesident bewusst gesetzesbruch?

berlins innensenator henkel und berlins polizeipraesident kandt fuehlen sich dem vernehmen nach grundaetzlich (auch) auch sehenden auges dem gesetzesbruch verpflichtet?!? sogar ganz offiziell?!? klandt wird heute in “der welt” zitiert, dass “die Berliner Polizei Kenntnis davon (hatte), dass einige der betroffenen Fotografen (vgl.: http://www.facebook.com/dasZOB/posts/158534927630837) regelmäßig für die Presse tätig und im Besitz von Presseausweisen sind.”
aber innensenator henkel verteidigt die vor gut 10 tagen bundesweit und auch in… berlin widerrechtlich durchgefuehrten razzien und beschlagnahmungen in heimischen bueros von fotografen: “Berliner Polizei ist grundsätzlich verpflichtet, anderen Behörden Amtshilfe zu leisten”
NEIN HERR HENKEL! NIEMAND IST VERPFLICHTET UNRECHT ZU HANDELN UND SICH AM ENDE NOCH HINTER FORMALEN DIENSTANWEISUNGEN ZU VERSTECKEN – WENN UNRECHT ERKENNBAR IST, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT! AUSSER NATUERLICH FUER MENSCHEN DIE KEIN GEWISSEN UND KEINEN ANSTAND HABEN UND AM LIEBSTEN JEDE KRITISCHE PRESSE ABSCHAFFEN WUERDEN UND AM ENDE IRGENDWANN DIE POLIZEI GEGEN JEDEN BUERGER EINSETZEN MOECHTE, DER GEGEN SYSTEMATISCHES UNRECHT AUFMUCKT —