Die NSU Prozesstage 212 & 213 im Schnelldurchlauf

Posted on June 25, 2015 by nikore

gemeinhin veröffentlichen wir unsere Zusammenfassungen von NSU-Prozesswochen exklusiv nur in unserer facebook-Gruppe gegen Rassismus und gegen Vertuschung - um diese noch bekannter zu machen (join it!), heute aber auch mal wieder hier: Die Prozesstage 23./24.06. (212 u 213) im Schnelldurchlauf

23.06.

Dafür, dass am Vortag quer durch die deutsche Medienlandschaft bis hin zum ZDF “heute journal” aufgrund von Zschäpes erweitereter Erklärung in Sachen Ablehnungsantrag gegen RAin Sturm geunkt wurde, dass die Hauptangeklagte nunmehr (bald) “reden” könnte, waren die Zuschauerreihen am Dienstag zwar bereits eine knappe Stunde vor Verhandlungsbeginn gut gefüllt, aber letztlich doch nicht ansatzweise “ausverkauft”. Da Zschäpe aber wohl hinter den Kulissen über Zahnschmerzen berichtet hatte, brach Götzl kurz nach der Einvernahme von nur einem Zeugen erneut einen Prozesstag früh ab, lud gleich zwei geplante Zeugen ab, so dass wir nur von der Einvernahme des heute 32-jährigen Falco Kraus aus Chemnitz berichten können.

Götzl sprach von einem Vorfall vor einem Edeka-Markt im Dezember 1998, der Zeuge berichtete dass er sich dereinst mit anderen vor dem Konsum-Markt getroffen hätte um ins Kino zu gehen, als ihm auf beiden Seiten der Ausgangstür je eine Person aufgefallen war, einige Minuten später sei eine dritte herausgerannt, die irgendetwas unterm Arm hatte, er sei (instinktiv) hinterhergerannt, die letztgenannte Person habe sich dann zu ihm umgedreht, ihn aufgefordert stehen zu bleiben und (als er dem wohl nicht nachkam) direkt 3x geschossen, sinnigerweise die erste Kugel (“das hört man”) sei unmittelbar an seinem Kopf vorbeigerauscht, der zweite sei in seiner Brusthöhe gewesen und einer in der Wand gelandet – bis vor ein paar Jahren war dort noch das Einschussloch zu sehen, inzwischen ist der Supermarkt abgerissen. Er habe dann hinter einem parkenden Auto Schutz gesucht – die Täter seien weitergerannt/geflüchtet.

Im Weiteren vermischte Kraus augenscheinlich zugetragen bekommenes und oder angelesenes Wissen (von gefundenen Hülsen, gar von tschechischen Fabrikaten) mit eigenen Beobachtungen – einmal mehr stört sich der Richter auch bei diesem Zeugen nicht daran. (Es wird im weiteren Wohlleben-Verteidiger Klemke obliegen, das klar zu stellen, dass der Zeuge Hülsen nicht selber gesehen hat.) Und der Zeuge, der in persona klar eine “normale Handfeuerwaffe…von normaler Größe…Lauf leicht angeschrägt ” erblickt habe, bekundete mehrfach – dem Vernehmen nach anders als er es *angeblich* vor wenigen Monaten noch der Polizei gesagt habe – dass er bestenfalls bei einem der an-der-Türsteher sicher sagen kann, dass es sich um einen Mann gehandelt habe (linkere hatte demnach eine größere statur – kräftig, “nicht im Sinne dick sonden muskulös” – rechtere kleiner, schmächtiger, rausrennnende auch relativ schmächtig) und die Person die ihn aufforderte ihnen nicht zu folgen eine eher höhere/hellere Stimme gehabt habe – aber ob das alles Männlein und oder Weiblein waren könne er nicht sagen – weil: einmal meinte er die Täter waren allesamt vermummt, dann hätten sie immerhin Seemannsmützen aufgehabt, was das Gesichtererkennen naturgemäß schwierig mache, gleichwohl hat er ein recht detailreiches Phantombild gezeichnet. Im übrigen war er zunächst vom Diebstahl von Zigarettenschachtelstangen ausgegangen, “erkannte” dann aber angeblich selbst in der Flucht-/Schussituation dass es sich um den Registrierausschub der Supermarktkasse gehandelt habe.

(Noch)-Zschäpe-Verteidigerin Sturm hielt ihm in der Fragerunde dann vor, dass er bei der Polizei gesagt habe, dass er “auf alle Fälle eine Männerstimme” ausgemacht habe beim Schützen war dann von Kraus ein lapidares “wenn ich das damals so gesagt habe wird es so gewesen sein” zu hören -

Obwohl dieser Zeuge so auftrat wie er auftrat fühlte sich NK-Anwalt Alexander Hoffmann berufen bereits wenige Minuten nach dessen Einvernahme eine 257er-Erklärung abzugeben, im Sinne nun stehe entweder im Raum Zschäpe war mit am Set, oder wenn nicht sie, dann sicher einer der Chemnitzer “88er”… und es sei nunmehr belegt, „dass das Trio (bereits kurz nach der “Flucht”, Anm. das ZOB) zum Töten von Menschen bereit war“.

Und zahlreiche Medien (etwa Tagesspiegel: “Der NSU-Prozess wartete am Dienstag mit einer möglichen Sensation auf: Es könnte einen weiteren Mittäter der Terrorzelle geben.” oder Spiegel: “Eine Zeugenaussage legt nahe, dass das mutmaßliche Terror-Trio zumindest bei einem Überfall einen Mittäter hatte.”) schossen sich die folgenden Stunden darauf ein, dass *jetzt* wohl bewiesen wäre, dass der NSU aus mindestens vier Personen bestand – als ob es a) für mehr als drei bis dato nicht zahlloseste Indizien gab und b) bei vom Zeugen beschriebenen drei Tätern in Chemnitzz 1998 nominell nicht Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos ausreichend wären -

Randnotiz: Obwohl der Zeuge nach eigener Aussage niemals von einem Tattoo eines der Täter sprach waren ihm in einer von zwei in sich geschlossenen Bildermappen zur möglichen Täteridentifikation ausschließlich Männer mit einem tätowierten Schriftzug im rechten Halsbereich gezeigt worden.

24.06.2015, 213. Tag

Der Vormittag war nochmals für im Januar/Februar verhinderte Zeugen zur Keupstrasse geplant – es sollte aber an diesem Tag nur einer zum Zuge kommen. Die zweite geplante Zeugin zum Komplex Nagelbombenanschlag schaffte es nicht ins Gericht, wegen eines Schwächeanfalls sei sie ins Krankenhaus gekommen.

Der heute gehörte Zeuge arbeitete im Reisebüro seines Vaters, direkt gegenüber dem Friseursalon, vor dessen Schaufenster die Bombe hochging. Zur Tatzeit stand ein großer Mercedes Sprinter vor dem Geschäft, er war mit seiner Schwester im Büro, der Vater war kurz davor rausgegangen. Die Explosion habe das Glas zerstört, die hölzerne Eingangstür beschädigt. Der Lieferwagen habe vieles abbekommen, sie hätten später viele Dellen auf der Bombenseite gesehen. Körperliche Verletzungen habe er somit nicht davongetragen, nur herrschte fortan Angst: man habe sehr darauf geachtet, wer warum in die Keupstrasse kommt.

Anwesend waren auch zwei Sachversteändige, die zum Komplex bereits zu einem früheren Zeitpunkt Bewertungen vorgetragen hatten. Götzl las ihnen die Zusammenfassung der Aussagen zweier Zeugen – dem Vater des heutigen Zeugen und einem Friseur – vor, deren Einvernahme die Sachverständigen nicht beigewohnt hatten. Zum Schluss wiederholten diese ihre Bewertung, diese Aussagen einbezogen: während der Vater durch eine gewisse Entfernung zum Tatort relativ geschützt war, habe sich der Friseur durch seine Position im Laden in absolut akuter Lebensgefahr befunden und der Sohn des Reisebüroinhabers war der Glassplitterflut ausgesetzt, wenn auch die Nägel in seine Richtung vom Sprinter abgefangen wurden.

Vor der Mittagspause gab es dann einen Beweisantrag seinens des Nebenklageanwalts Langer , die Quittung einer Shell-Tankstelle aus Zwickau betreffend – Zeugen dazu würden beweisen, dass mit dem auf den 28.10.2011 lautenden, vermeintlich im Wohnmobil in Eisenach gefundenen Papier aus einer fünf Minuten Fahrzeit von der Frühlingsstraße entfernten Tankstelle knapp 16 Liter Super Benzin gekauft wurden, was nicht fürs Wohnmobil gedacht sein konnte, da dies ein Dieselfahrzeug war. Die Nebenklage möchte beweisen, dass das Abbrennen der Wohnung am 04.11.2011 kein kurzfristiger Entschlusses war, sondern spätestens einige Tage vor der eigentlichen Tat geplant war. Die Menge des besorgten Kraftstoffs liege im von verschiedenen Experten gezeichneten “grünen Bereich” – 5 bis 20 Liter.

Auch von der Verteidigung Wohlleben gab es Beweisanträge: 1. Sandro Tauber zu laden, der bestägtigen soll, dass Graupner Christian Kapke am Rande einer NPD-Veranstaltung ansprach und laut Meldung des V-Mannes Brandt u.a. berichtete, den Dreien gehe es gut. Laut Kapke soll Edda Schmidt den für ihn fremden Chemnitzer zu ihm geführt haben. Das bestritt Schmidt bei ihrer Aussage in München, sie wisse nichts von einem solchem Gespräch. Laut Brandts Meldung soll Graupner auch mit Tauber gesprochen haben. Die Verteidigung will beweisen, dass Wohlleben, der bei der Versanstaltung auch anwesend gewesen sein soll, keine wichtige Rolle gespielt habe, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, sonst wäre er der Adtressat dieser Information gewesen – und nicht Kapke. 2. Wohllebens Freund Mario Brehme zu laden, der bestätige, dass es im Oktober 2000 einen Kontakt zwischen Wohlleben und zum Magazin stern gab. Das Blatt wollte Zugang zu den “Dreien” und habe angeblich 50.000 bis 60.000 DM in Aussicht gestellt, laut Meldung des V-Manns Brandt über ein Gespräch zwischen Brandt, André Kapke, Mario Brehme und Wohlleben: Wohlleben habe versucht das finanziell lukrative Treffen zu organisieren. Beim nächsten Treffen – diesmal ohne Wohlleben – wurde beschlossen, doch nicht mitzumachen, aus Angst dem THS zu schaden. Die Anwälte des NPD-Funktionärs wollen damit beweisen, dass wenn Wohlleben in die ganze Sache verstrickt gewesen wäre, so würde er allein aus Selbstschutz nicht versuchen, den Kontakt zu organisieren: zu der Zeit gab es bereits das erste NSU-Opfer und etliche Überfälle. Wohlleben habe also entweder keine Waffe besorgt oder, wenn doch, so ohne Bedenken, dass damit gemordet würde. 3. Einen Zeugen aus dem Freundenkreis des – Stichwort Ceska-Import aus der Schweiz – Mitfirmeninhabers Zbinden zu laden, der beweisen würde, dass Zbindens Waffenbucheinträge nicht vertrauenswürdig seien, weil einige Waffen mit an Firmenmitarbeiter ausgestellten Waffenscheinen an Personen verkauft wurden, die zum Erwerb sonst keine Berechtigung gehabt hätten.

Am Nachmittag trat dann der ehemalige Geheimschutzbeauftragte des LfV Hessen, Gerald Hess, im Zeugenstand. Es ging um seine drei Telefonate mit Andreas Temme sowie um das Steuern bzw. Verhindern polizeilicher Ermittlungen seitens des LfV.

Auszüge aus einem dieser Telefonate gingen durch das Lancieren der Nebenklagevertretung der Familie Yozgat vor Monaten erst in die “Welt” und dann durch viele Medien. Auch wir waren punktuell elektrisiert (unter vorstehendem Link finden sich übrigens die offiziellen Transkribtionen durch die Polizei als pdf-Download) von “Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren” – JETZT wo wir diesen Satz erstmals (!) nicht nur lesen sondern auch hören konnten (die vollständigen Mitschnitte wurden eingespielt, nicht nur der sep. Satz) sieht das anders aus. Der Ton macht tatsächlich die Musik und der hat wenig bis nichts mit dem zu tun, wie es die “Welt” in Audios nachsprach und verbreitete! Im Original klingt es tatsächlich eher wie ein Versuch, mit einem locker gemeinten Spruch ein schwieriges Gespräch mit Temme anzufangen. WOHLGEMERKT: dass Temme lügt, den Mord zumindest mitgekriegt hat, steht für uns trotzdem außer Zweifel, ebenso dass Kollegen und Vorgesetzte von ihm vieles dazu zumindest aktiv verschleiern! Soviel als kleiner Einschub “aus Gründen” – zurück ins OLG, zum unmittelbaren Prozessgeschehen der letzten Tage:

Hess “erläuterte”, mehrfach von Götzl zu dieser Formulierung nachgefragt, das was er auch schon im UA Hessen dazu sagte – u.a. es war ironisch gemeint. Aber auch nach dem Motto: hinterher sei man schlauer. Wenn Temme gewusst hätte, welche Schwierigkeiten er bekäme, hätte er einen großen Bogen gemacht, was widerum die Frage nach sich zog, dass das doch bedeuten würde, dass Temme gewusst hätte, dass an dem Ort zumindest irgendetwas geschehen würde. Es sei einfach “eine Eröffnungsklausel” gewesen, so der Zeuge daraufhin.

Weiter ging es um die “so nah wie möglich an der Wahrheit” Formulierung, die Hess zweimal fast hintereinander Temme gegenüber gebrauchte. Das sei so gemeint, dass er – Temme – im Rahmen seiner Vorschriften – die Wahrheit sage, – Stichwort Aussagegenehmigungen bzw -beschränkungen, die ja bei seinem damaligen Arbeitgeber Standart sind . Keinesfalls natürlich eine Aufforderung zum Lügen…

Zu seiner eigenen Rolle erklärte der Geheimschutzbeauftragte, eine “Poststelle” zwischen dem Amt und der Polizei gewesen zu sein. Er habe die Fragen der Ermittler entgegengenommen, weitergeleitet und die Antworten zurück an die Polizei gegeben. Er habe nichts reinredigiert oder zurückgehalten, bekundete er auf Nachfrage der Nebenklage. Er habe versucht, die Polizei bei der Arbeit zu unterstützen, damit das unangenehme Thema für das Amt schnell vorbei war. Auf die Vorhalte der Nebenklage, die aus Vermerken der Polizisten über das gemeinsame Treffen bei der Staatsanwaltschaft zusammen mit dem LfV zitierte, er sei dagegen gewesen, die von Temme geführten Quellen von der Polizei befragen zu lassen (damals mit der Begründung, dass das zur Abschaffung der Quellen fürhren würde, also das Schlimmste was dem LfV passieren könnte: man müsse “nur” eine Leiche neben einem Verfassungsschützer platzieren, so könne man die gesamte Arbeit des LfV lahmlegen…), meinte Hess sinngemäss, dass was die Polizei (gegen Temme) gehabt hatte, sei für ihn nicht ausreichend gewesen, irgendwann sei ja auch der Vorwurf in Gänze fallengelassen worden. Zum Vorwurf der Polizei, das Amt gebe Temme Rückendeckung – wenn Temme diese Unterstützung nicht hätte, so würde er mit der Wahrheit rausrücken -, meinte Hess, er habe den Eindruck gehabt, die Polizei sei mit ihren Ermittlungen nicht weiter gekommen, und habe das als Grund vorgeschoben. Sie habe Behauptungen aufgestellt, keine Fakten geliefert – dagegen habe er sich verwahrt.

Weiter hielt die Nebenklage Hess vor, er erwähne in einem Telefonat Temme gegenüber, dass die Polizei wissen wolle, ob Temme bei anderen, vorherigen Taten dabei gewesen sei. Diese Information sei aus dem Fragenkatalog der Polizei, die an das LfV mit dem Vermerk “vertraulich” gegangen sei. Warum er dies trotzdem an den Beschuldigten weiter gegeben habe? “Vertraulich” sei “Naja, nicht geheim, keine Verschlusssache!”, so Hess. Er habe so der Polizei mögliche Nachfragen ersparen wollen, es war nur als Anregung für Temme gedacht…

PS: frisch von der OLG-Pressestelle – die neueste Terminvorschau für die kommende Woche nebst Hinweis, dass es weiter geht mit dem perversen nur 2-Tage-verhandeln wegen der angeblich so angeschlagenen Zschäpe:

“Die Termine vom 02.07.2015 und vom 16.07.2015 wurden abgesetzt!

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 25.06.2015):

Dienstag, 30.06.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr Aleksander H. (Umfeld Angeklagte)

11.00 Uhr Eva S.-T. (Erkenntnisse zum Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen Andreas T. am 06.04.2006)

13.00 Uhr Andreas T. (Mitführen einer Plastiktüte durch den Zeugen am 06.04.2006; Inhalt von Telefonaten mit dem Zeugen H. im Jahr 2006)

Mittwoch, 01.07.2015 (Foto- und Filmaufnahmen erlaubt)

09.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim

09.30 Uhr KHK Zenk, PD Rastatt

13.00 Uhr N. Görlitz, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Führung des V-Mannes Carsten S.)”

nsu-temme – kleine aber feine fragen unterschiedlicher transkription?!?

Posted on March 19, 2015 by nikore

ende februar hat “die welt” zum themenkomplex nsu/temme via soundcloud nachgesprochene “abhörprotokolle” ins netz gestellt. unter anderem zwei dateien “Gespräch Temme/H.”, mutmaßlich basierend auf mitschriften die sich die anwälte der familie yozgat zu diesen bisher noch nicht für das nsu-verfahren beigezogenen “originalbändern”. da sind natürlich weitere hörfehler, transkriptionsfehler bis hin zu fehlern bei der umsetzung durch “die welt” schlicht aus versehen nicht auszuschliessen.

richter götzl hatte unlängst (mit einem kleinen banalen datumsfehler) die GBA aufgefordert, dieses und jenes (neu) “transkribieren”, (beglaubigte) abschriften fertigen zu lassen, erweckt insofern den eindruck, dass er weiterhin nicht vorhat schlicht und ergreifend dafür zu sorgen, dass allein schon aufgrund der “nicht vorbeifahren”-geschichten ALLE abhörbänder (wobei: wer weiss schon ob alle polizeilichen abhöraktionen gegen teme dereinst wirklich “bekannt” und nicht einige “zufällig” bisher auch gar niemanden auch nur theoretisch bekannt sind) den verfahrensbeteiligten als “original” AUDIOdateien zur verfügung zu stellen: “Im Hinblick auf die Beweisanträge (Rechtsanwalt Bliwier & Kollegen vom 26.03.15)
bitte ich um Verschriftung der dort angesprochenen Telefonate ”

wir dokumentieren nachfolgend, was die “MK Café” nach früheren, von wem auch immer zu verantwortenden ungereimtheiten auch zu anderen abschriften dieser tage an die staatsanwaltschaft und somit letztlich ans OLG und die verfahrensbeteiligten gab. da es sich nachfolgend zunächst einerseits nur um das gespräch zweier dubioser “beamter” handelt, somit keine relevanten persönlichkeitsrechte tangiert sind (bzw. ab und an für einige sekunden auch temmes allerdings tv-bekannte frau); zentrale stellen hierzu und zu anderen abhörmaßnahmen bereits unbeanstandet teil der medialen berichterstattung wurden dokumentieren wir nicht als (auszugsweise) abschrift – die ja u.u. (vgl. eingangsthese^^) wieder kleine fehlerchen enthalten könnte – sondern aus objektivitätsgründen eins zu eins als aktenkopie. (unter http://dokumente.das-zob.de/temme_hartmueller_das_ZOB.pdf)

menschen, die sich die zeit nehmen, wird allein schon anhand diesem einen dokument – weitere finden sich untenstenend – auffallen, dass es allein in den ersten sätzen zwei leicht auffällige unterschiede zwischen der audio-adaption (bei der welt) und den nun offiziell vorgelegten abschriften gibt…

die polizei vermerkt beispielsweise ein “Ich war dabei (unverständlich) und so ich hab paar auf’s Maul verdient, da stehe ich auch zu…”

[dass hier als bindeglied zwischen den satzteilen etwas "unverständlich" ist, behauptet - vgl. pdf-link - die beglaubigte abschrift, das ZOB hat bis zur stunde keine sekunde original-aiudiomaterial anhören können, besitzt übrigens auch keinerlei ermittlungsakten zum "fall florian" hat aber platz im briefpostkasten ]

wenn uns unsere alten ohren nicht trüben heißt’s bei der “welt” in der mit künstlichst wirkenden schauspielern (und oder praktikanten…?) vertonten “fassung” indes: ”das unprofessionelle Zeug und so”

und dann gibt es direkt (!) im anschluss u.a. eine stelle wo die welt (die übrigens andere temme-kollegen und vorgesetzte wie fehling beim namen nennt aber den gesprächspartner hier – hartmüller – mit “H.” abkürzt”) dramaturgisch folgendes vorliest: “”…aber der Rest war dann schon ziemlich heftig. Weiß nicht, hast du die ganze Story so mitgekriegt?”

die aktenlage indes schreibt “…aber der Rest das war dann schon ziemlich heftig. Und dann erst die ganze Story so mitgekriegt…” beide fassungen gehen dann aber tatsächlich – die eine mit, die andere ohne pause temmes – in die worte “in einzelheiten” über…

wir finden es macht doch mindestens einen kleinen unterschied, ob da jemand sagt “ich war DABEI” und direkt folgend etwas vermeintlich (!) “unverständliches” sagt (nicht etwa “ich war (halt) dort”, oder eben am ende vorgeblich gar “zufällig” dort) oder ob jemand – was in unseren ohren nicht mit einer halbsilbe entfernt ähnlich klingt – stattdessen sagt “das unprofessionelle Zeug und so”. ebenso ist’s vielleicht doch ein unterschied ob jemand vermeintlich auf sich selbst gemünzt sagt (ich hab) “dann erst die ganze Story so mitgekriegt” (was man für sich separiert evtl. ganz gut zur entlastung des temme zitieren könnte) oder ob kirschenfreund temme seinen gesprächspartner fragt, ob dieser die Story mitgekriegt hat….

es folgen weitere offizielle abschriften von weiteren abhörprotokollen:

- alles aus übergeordneter warte, ne und nicht vorbeifahren: http://dokumente.das-zob.de/temme_hess_das_ZOB.pdf

- rausnehmen/nichts rausnehmen, besser so ne: http://dokumente.das-zob.de/temme_fehling1_das_ZOB.pdf

- ‘Wenn Profis arbeiten kriegt man…wenig mit’: http://dokumente.das-zob.de/temme_hess_2_und_3_das_ZOB.pdf

[unser beitrag hierzu wird von uns demnächst noch ergänzt... stay tuned! bzw. machen sie sich doch einfach selbst ein exemplarisches bild, dafür sind die dateien ja da ]

aktenzeichen temme ungelöst oder warum wir uns gerade etwas rar machen

Posted on March 17, 2014 by nikore

screenshot aus dem unsäglichen machwerk von ndr panorama mit dem – begleitet von einer ebenso dubiosen kampagne in der süddeutschen – vor rund 1 1/2 jahren die bevölkerung von andreas temme unschuld überzeugt werden sollte

beim #nsu prozess hieß es letzte woche abermals aktenzeichen #temme ungelöst: der geheimdienstchef lutz #irrgang und frau #ehrig, die direkte vorgesetzte des ehemaligen v-mann-führers andreas temme erweckten (wie einmal mehr er, der zufällig zur tatzeit am tatort gewesen sein will als halil #yozgat 2006 kaltblütig ermordet wurde, selbst) dieser tage erhebliche zeifel, dass sie es mit dem wahrheitsgehalt ihrer aussagen auch nur ansatzweise ernst nehmen. und der vorsitzende richter sowie zahllose medien reden meilenweit an den wirklichen auffälligkeiten zum mord im internetcafe und temmes beruflichem umfeld vorbei. rassistische denkmuster sowie mangelnder aufklärungswille wird ignoriert. selbst, dass sich zwei der sogenannten #zschäpe-verteidiger – die herren heer und stahl – einmal mehr gebieren, als wären sie zeugenbeistände im auftrag des #verfassungsschutz’ wird bestenfalls halbherzig thematisiert. und dann ist da noch der nicht minder dubiose v-mann benjamin #gärtner. wer hierzulande noch immer nurmehr von behördenwirrwarr oder totalem versagen schwadroniert deckt – unbewusst oder gar bewusst – zumindest systematisches verschleiern.

für unsere printzeitung zum “einjährigen” des prozesses in münchen arbeiten wir gerade an vielen geschichten zu diesen und anderen fragen und sind online daher aktuell nicht ganz so aktiv. aber wir verpassen weiterhin keinen einzigen prozesstag und enden für heute mit einem hinweis auf die ladungen für den zeitraum 18. – 20.03.: am dienstag ist enrico #theile (#ceska) vorgesehen; mittwoch szeneRA thomas #jauch & carsten richter (wohnungen) sowie KOK backeberg, BKA (vernehmung zeuge andreas s.) und am donnerstag gibt es in münchen voraussichtlich ein wiedersehen mit andré #kapke

ps: eine bitte an sie, an euch. zumindest so ihr zufällig jemanden kennt oder jemanden kennt, der jemanden kennt: wir suchen noch eine ambitionierte druckerei, die dieses projekt zum selbstkostenpreis unterstützt – sprich ausnahmsweise mal nur die eigenen unkosten (papier, druckmaschineneinsatz) gedeckt wissen möchte, aber keinen gewinn erzielen muss – natürlich gegen entsprechende sponsorencredits. wir sind für jeden tipp dankbar – aber bitte per privatnachricht an unsere facebookseite oder per e-mail an prozess@das-zob.de -

natürlich darf^^ sich auch jeder melden der keine #druckerei kennt und uns andersweitig kraft wünschen mag oder gar selber den prozess besuchen möchte und oder gar an einzelnen artikeln mitwirken könnte.

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 11. – 13. märz 2014

Posted on March 6, 2014 by nikore

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum nsu-prozess und allein deswegen ohne gewähr:

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 06.03.2014):

Dienstag, 11.03.2014

09.30 Uhr KOK Itter, PP Nordhessen
(Fall Yozgat – Erläuterung der Tatrekonstruktion vom 01.06.2006)

10.30 Uhr Dr. med. Thomas H.
(Fall Kiesewetter, Gutachten zum Zeugen Martin A.)

11.00 Uhr N. E., Landesamt für Verfassungsschutz

14.00 Uhr N. F., Landesamt für Verfassungsschutz
(beide Zeugen: Tätigkeit des Zeugen Andreas T.)

Mittwoch, 12.03.2014

09.30 Uhr Lutz I., Direktor des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen a.D.
(Tätigkeit des Zeugen Andreas T.)

13.00 Uhr Andreas T. (Fall Yozgat)

Donnerstag, 13.03.2014

09.30 Uhr Jana J. (Umfeld Angeklagter W./Zeuge K.)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

nsu-prozess: vorschau der geladenen zeugen 28. – 30. januar 2014

Posted on January 24, 2014 by nikore

aus den offiziellen presseunterrichtungen des OLG münchen zum NSU-prozess und allein deswegen ohne gewähr.

“Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen (Stand 24.01.)

Dienstag, 28.01.2014

09.30 Uhr Andreas S. (Herkunft Tatwaffe Ceska)

14.00 Uhr Frank L. (Umfeld Angeklagte)

Mittwoch, 29.01.2014

10.45 Uhr Andreas T. (Fall Yozgat – Fortsetzung Vernehmung)

Donnerstag, 30.01.2014

09.30 Uhr KHK Tiefenbacher, LKA Baden-Württemberg
(Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

11.00 Uhr KHK Rommel (Fall Yozgat – Tatortbeschreibung)

13.00 Uhr KK Giedke, BKA Meckenheim (Tatkomplex Kiesewetter – Umfeldermittlungen)

Die Zeugenvernehmungen finden im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),
Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.”

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

Posted on December 13, 2013 by nikore

drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind

NSU-prozess: wider der einzeltäter-doktrin

Posted on October 17, 2013 by nikore

typisches bild einer typischen mittagspause am OLG: der angeklagte andre eminger verbringt die mittagspause mit personen, die den prozess teils auch als zuschauer verfolgen und teils – was nicht zwingend auf die hier abgebildete person links zutreffen muss – aufgrund von kleidung oder tattoos oder äußerungen einem ultrarechten spektrum, teils auch dem sog. braunen haus in münchen zugeordnet werden können. – foto copyright und schwärzung: das ZOB

vorweg: es gibt für unser weiterhin ohne sponsor, verlag o.ä. im rücken, also absolut unabhängig arbeitendes team die kommenden wochen noch so einiges an prozessgeschehen aufzuarbeiten. etwa auch die dieser tage erfolgte befragung des uns bereits vor monaten nicht restlos überzeugenden mitangeklagten carsten schultze durch die teils schaudern lassende wohlleben-verteidigung. aber heute möchten wir uns aus aktuellen anlässen heraus zuvörderst der frage widmen, warum deutsche medien soviele indizien zu mitwissern und helfern und netzwerken rund um die nsu-taten ignorieren. und das obgleich entsprechende verdachtsmomente von einigen der engagierteren anwälte der nebenklage unüberhörbar für alle prozessbesucher herausgearbeitet werden. übrigens teils in aberwitziger form vorgetragener widerstände des vorsitzenden richters und vor allem den widerständen der staatsanwaltschaft zum trotz. fast scheint es, als ob kaum ein deutsches mainstreammedium gegen die wie unsichtbar festgeschrieben wirkende doktrin aufzubegehren traut, dass außer dem “trio” und den vier typen, die in münchen mit dem verbliebenen nsu-drittel zschäpe auf der anklagebank sitzen, niemand auch nur indirekt in die vorbereitung und ausführung der morde oder in die immer noch zahllose rätsel aufgebende auswahl der zehn ermordeten verwickelt sein könnte.

über die demontage der “zeugin vom dachfenster”, deren mutmaßliche beobachtungen ein gravierendes indiz dafür wären, dass mundlos und böhnhardt in der hochzeit ihrer taten zumindest engste kontakte mit ultrarechten aus dortmund hatten – wenige tage vor einem mord in der rohrmetropole - bereits vor ihrem auftritt bei gericht und erst recht danach haben wir uns ja bereits zweimal ausführlich gewundert. aber es kam zwischenzeitlich noch toller. einmal rund um die einvernahme des mutmaßlichen skinheads, den jene frau von a. mutmaßlich mit dem “nsu-trio” in einem dortmunder garten kurz vor zwei nsu-morden gesehen haben will. und auch vorgestern, als ein polizist vor gericht einräumen musste, dass er rund um den mord an theodorous boulgarides selbst gute bekannte des deutschlandweit bekannten rechtsterroristen martin wiese als harmlos einstufte. doch der reihe nach.

jochen neumeyer, von der deutschen nachrichtenagentur dpa (auf dessen texte zahllose medien – nicht nur jene, die keinen eigenen korrespondenten nach münchen entsenden – regelmäßig zurückgreifen) etwa bewertete den gerichtsauftritt des mutmaßlichen dortmunder skins (den zeugin a. mit “dem trio” 2006 beobachtet haben will) nur auf den ersten blick kritisch: “So gab die Befragung des Nachbarn zwar in diesem Prozess ein weiteres Beispiel für dumpfes, fremdenfeindliches Gedankengut* – doch für Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds in die örtliche rechte Szene Dortmunds ergaben sich keine Anhaltspunkte.”

keine anhaltspunkte? blood and honour keine erwähnung wert?

von den unseres erachtens sehr plausiblen aussagen der zeugin a. mal ganz abgesehen: der vermeintliche skinhead, der (wie der sehr zu empfehlende blogger @editor64 recherchiert hat) vor geraumer zeit im internet tragikomischerweise noch dienste auch als tatortreiniger anbot, gestand auf klug aufgebaute nachfragen des nebenklagevertreters narin, den richter götzl unverständlicherweise zunächst auszubremsen versuchte, nicht nur frühere kontakte zu dem als ss-sigi bekannten dortmunder neonazi siegfried borchardt, sondern musste auch einräumen, mit einem mann, der sich gerade intensiv für die freilassung des in diesem nsu-prozess mitangeklagten wohlleben stark macht, nicht nur vor jahren gemeinsam geschäfte gemacht zu haben, sondern auch direkt verwandt zu sein.

nun sind wir natürlich keine freunde von sippenhaft, aber so dermaßen unglaubhaft wie thomas de., der auf seinem xing-profil die reichsfarben von hitlerdeutschland hochleben lässt, in münchen auftrat, muss man unseres erachtens schon sehr gutgläubig sein, wenn man ihm abnimmt, dass er, der seinen kindern nicht nur – wie unter anderem vom spiegel unseres erachtens sträflich verkürzt und verharmlosend kolportiert – anklänge an “gottheiten” in deren vornamen baute (u.a. thor), sondern einmal auch den lautmalerischen zusatz aryan** verpasste, keine konzerte der einschlägig bekannten (dortmunder!) “band” oidoxie besucht habe. aber glauben oder nicht glauben ist das eine. wir haben aber spätestens dann ein problem mit pressekollegen, wenn sie – mit zeilenknappheit kann das nicht entschuldigt werden – gänzlich unerwähnt lassen, dass es im prozess eben unter anderem auch um solche zusammenhänge ging. vor allem wenn es von diesen zusammenhänge vom in deutschland aus gutem grund verbotenen organisation blood and honour zum “trio” eben nur mehr ein sehr kleiner schritt wäre. beispielsweise soll einer der aktivisten dieser “musikfreunde”-bande zschäpe, mundlos und böhnhardt die erste zeit nach ihrem abtauchen in chemnitz beherbergt haben; auch davor gab es wohl innige gegenseitige kontakte – und auch v-leute spielen in diesem themenkomplex wieder eine rolle.

außer uns und der “jungen” sowie springers “welt” scheinen solche und andere auffälligkeiten in der einvernahme der offenkundig inzwischen getrennt von thomas de. lebenden, zschäpe trotz mit-brille-und-pferdeschwanz-auftritt überhaupt nicht ähnlich sehenden frau wenig zu interessieren. ein schuft, der böses dabei denkt. für uns ist es jedenfalls immer auffälliger, wie selten sich in deutschen mainstreammedien (außer den beiden vorgenannten) wenigstens halbsätze finden, die es zumindest für möglich erachten, dass mundlos und bönhardt an den jeweiligen tatorten diverse helfer hatten. ob “live” bei der (jeweiligen) tat – oder “nur” im vorfeld sei dahingestellt.

und immer wieder temme

haben sie beispielsweise schon mal etwas von den möglichen verstrickungen des – allerdings als einzelner – auch von richter götzl schon recht hart angegangenen, derzeit vertagten “zeugen” temme (dem offiziellen verfassungsschutzmitarbeiter, der zur tatzeit an einem tatorte war…) in ein nazi-netzwerk gelesen oder gehört? von einem netzwerk, in welchem sich neben zwei bis drei dritteln des “nsu-trios” auch zschäpes knastbrieffreund robin schmiemann und weitere dortmunder neonazis – u.a. wohl wenigstens zwei weitere v-leute des “verfassungsschutzes” - befunden haben sollen? ein punkt, den die nebenklage-anwälte bliwier, dierbach und kienzle vor wochen gegen den widerstand der bundesanwaltschaft anmerkten. wie der unermüdliche anwalt narin haben wohl auch diese drei querverbindungen zur nazi-band oidoxie auf dem radar, die sinnigerweise im märz 2006 (zwei wochen vor der ermordung von mehmet kubaşık in dortmund) ausgerechnet in kassel ein konzert gaben, wo – für nsu-verhältnisse einmalig – in extremer zeitlicher nähe ein weiterer mord stattfand. oder was wissen sie aus den medien ihres vertrauens zu thomas starke, einem v-mann des LKA berlin, der dem NSU sprengstoff geliefert haben soll; zu den staatlichen operationen terzett und rennsteig? oder haben sie wenigstens mitbekommen, dass vor wenigen wochen ein 21jähriger in der nähe von stuttgart in seinem auto verbrannte? kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu einer ominösen organisation neoschutzstaffel, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden zweifelsfrei als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.

“Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung…”

damit für den moment zurück zu der einvernahme des dortmunder “skinheads”. den vogel in der nachberichterstattung schoss unseres erachtens übrigens nicht dpa ab, sondern der stern: “Falls die von der Nachbarin Veronika von A. beobachtete Frau tatsächlich Vera Desirée D. gewesen sein sollte, muss sich die Belastungszeugin massiv getäuscht haben. Denn nicht nur das Gesicht sieht anders aus als das Zschäpes. Auch die Statur der beiden Frauen unterscheidet sich leicht sichtbar, Zschäpe ist viel schmaler. [...] Für deren (gemeint ist die zeugin a., anmerkung das ZOB) Unglaubwürdigkeit spricht, dass dem Ehepaar (gemeint sind desirée und thomas de, letzterer ist – zur erinnerung! - der mann, der einräumte dereinst mit “ss-sigi” dumpeste auslädnerfeindlichkeiten vom stapel gelassen zu haben, anm. das ZOB) keine Verwurzelung in der rechten Szene nachgewiesen werden kann. Die wäre aber wohl eine Voraussetzung, um Kontakt zu drei seit Jahren untergetauchten Neonazis zu halten. Gerade die angebliche Zschäpe-Doppelgängerin verneinte überzeugend Verbindungen zur rechten Szene. Sie beschrieb ihr Leben als äußerst bürgerlich. [...] Dafür, dass er seinen Söhnen die ansonsten vor allem in der rechten Szene verbreiteten Vornamen Odin und Thor gab, führte D. ein Faible für germanische Götter als Erklärung an. [...] so unbedarft wie D. plauderte, wirkte er nicht so, als könne er eine Lügengeschichte zum Besuch des NSU-Trios in seinem Garten konstruieren. Die Zschäpe-Anwältin Anja Sturm gab jedenfalls eine Erklärung zu Protokoll, wonach nun ja wohl jedem klar sei, dass der Besuch nicht den Tatsachen entspreche.”

nochmal zum “mitschreiben”! der stern wirft zeugin a. implizit vor, sich tendenziell massiv getäuscht zu haben, weil der skin behauptet, dass das damals wohl nur seine desiree und eben nicht zschäpe gewesen sein könne; und weil diese zschäpe eben anders als vom skin behauptet (und nicht nur vom “terrorman” des SWR im vorfeld so rotzfrech offenkundig im sinne des BKA und vermeintlich auch der bundesanwaltschaft mittels herumgezwitschere vervielfachten meinungsmache) dies augenscheinlich nun “doch” nicht stimmt, ist zeugin a. die unglaubwürdige? und am ende steht dann noch die zschäpe verteidigerin (!), anwältin sturm, als kronzeugin gegen frau a.? da passt es dann auch, dass der stern das “aryan” bei den vornamen weglässt. würde die klientel, die vielleicht noch immer an die authentizität der hitler-tagebücher glaubt oder hofft, dass nicht der stern selbst, sondern die mit presseplatz-losglück gesegnete, zur gleichen verlagsgruppe zählende “brigitte” aus münchen berichtet, vielleicht auch zu sehr verunsichern.

diesmal erschien er, der ermittler blumenröther

einer der wenigen mainstraemjournalisten. der übrigens – für uns absolut unverständlich – noch immer ähnlichkeiten zwischen desiree de. und der in münchen hauptangeklagten suggeriert und damit – hoffnungsvollerweise unfreiwillig – eine lanze für die glaubhaftigkeit des mutmaßlichen skins bricht, ist tom sundermann, der für die “zeit” bzw. “zeit online” unterwegs ist: “Zwischen D.s heutiger Frau und Beate Zschäpe lassen sich durchaus Ähnlichkeiten feststellen.” vielleicht war er bei seiner berichterstattung zum aktuellen vorletzten prozesstag noch immer mit dieser frage beschäftigt und hat daher zum fall der einvernahme des münchner ermittlers blumenröther (dieser war schon mal vor wochen geladen, hatte aber kurzfristig abgesagt) leider nur ein halbes lob als ausgleich von uns verdient. immerhin erwähnt der zeit-beitrag absonderlichkeiten zu blumenröthers soko-leitung im mordfall boulgarides überhaupt. anders als viele medien in deutschland. namentlich schreibt sundermann davon, dass seinerzeit eine verbindung “übersehen” worden sei, “die zumindest in die rechte Szene von München deutete. Nebenklage-Anwalt Yavuz Narin konfrontiert mit einem Ereignis, das drei Tage nach dem Mord geschah: Zwei Männer hielten ohne erkennbaren Grund in einem Auto direkt vor dem Tatort. Die Kommission befragte die beiden und nahm ihnen DNA-Proben ab, dann wurde der Vorfall bald zu den Akten gelegt. Erst als der NSU im November 2011 aufgeflogen war, warfen die Ermittler der Sonderkommission Bosporus in Nürnberg einen zweiten Blick auf die Spur – und stellten fest, dass die Männer Kontakte zu den bekannten Neonazis Norman Bordin und Martin Wiese hatten. Wiese hatte 2003 einen Anschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München geplant. Narin legt auch dar, dass die Männer aus dem Auto Verbindungen in eine rechte Kneipe (der sog. burg trausnitz, anmerkung das ZOB) in der Stadt pflegten, deren Gäste einmal einen griechischen Passanten überfielen und verprügelten. Blumenröther will die Männer dennoch nicht als rechte Kameraden eingeschätzt haben.”

der junge mann rechts im bild begleitet den angeklagten andre eminger die letzten wochen relativ häufig am ende eines prozesstages… (foto copyright: das ZOB)

doch eben auch das ist wieder – wie wir mit dem “halben” lob andeuteten - zu kurz gesprungen. denn während rechtsanwalt narin den polizeizeugen, der immerhin die soko im mordfall boulgarides leiten “durfte”, kritische fragen stellte (denen wir uns noch in einer kommenden geschichte ausführlich widmen wollen), wurde richter götzl einmal mehr extremst unverschämt gegen einen der türkischen anwälte. hatte er narin im kontext mit dem dortmunder “skin” ein paar tage zuvor noch vergleichsweise zurückhaltend unterbrochen, machte er diesmal offenkundig eine durchdachte, aber eben nicht ins mainstreambild von der einzeltäter-theorie (aka der weitgehend geschlossen agierenden dreiergruppe nsu) passende befragung zunichte. so etwas darf sich ein richter unseres erachtens nicht erlauben! zumal nicht in einem – wie schon vor wochen auch gegenüber den ebenfalls betont kritisches einbringenden anwälten erdal und mohammed – schlichtweg unangemessenen ton. und erst recht nicht im konkreten fall, wo ja die beiden typen, die mit den neonazis wiese und bordin verkehrten, schließlich zumindest 2006 selbst der nürnberger soko “bosporus” irgendwie verdächtig erschienen. insofern verbietet sich allein die nachfrage götzls, was das mit dem verfahren zu tun habe, von selbst. dass der vorsitzende richter rechtsanwalt narin zudem quasi auf zuruf eines verteidigers von ausgerechnet andre eminger – wir kommen auf jenen mitangeklagten gleich nochmal zu sprechen! -, dem die kritischen fragen des rechtsvertreters der witwe boulgarides sichtbar missfielen, erst unterbrach und dann abkanzelte, spottet unseres erachtens jeder beschreibung.

polizei sieht “heil hitler”-botschaften auf t-shirts, handelt aber nicht

... manchmal sitzt dieser junge mann mit einem "gefangenen-hilfe" claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit der

… manchmal sitzt dieser junge mann mit einem “gefangenen-hilfe” claim im gerichtssaal, manchmal aber auch mit shirts auf denen u.a. die einschlägigen zahlen 14 und 88 prangen. foto copyright: das ZOB

wer hat einen vorteil davon, wenn mögliche querverbindungen des nsu nach münchen nicht vollends zur sprache kommen, selbst vor gericht nicht hinterfragt werden können? wir wissen es wirklich nicht, sind aber vergangenen dienstag einmal mehr mit einem extrem schalen nachgeschmack aus einem prozesstag gegangen. denn jeder ernsthafte prozessbeobachter sieht es nahezu drei mal die woche seit vielen monaten, dass zumindest die kontakte des mitangeklagten andre eminger ins münchner rechte spektrum offenkundig ebenso enorm wie aktuell sind. wohlgemerkt: wir reden von dem mann, der von den vier mitangeklagten wohl bis zum tag als “zwei uwes” in einem wohnmobil starben und es in der zwickauer frühlingstraße (dem letzten wohnsitz des trios) brannte, noch den intensivsten kontakt mit dem “trio” gehabt haben soll. jener andre eminger feierte dem vernehmen nach vor wochen im münchner “braunen haus” partys und wird fast täglich in der mittagspause und nach prozessende von oftmals dubios wirkenden personen umgarnt bzw. vom OLG weg begleitet. unter anderem von einem mann, dem wir die letzten beiden bilder auf dieser artikelseite “widmen”. denn dieser trug als prozessbesucher nicht nur das hier eingefangene shirt, dass sich wohl gegen eine “unberechtigte” inhaftierung von vielleicht z.b. eminger engagiert, sondern auch mal ein ebenfalls blaues oberteil, das unter anderem mit den zahlen 14 und 88 kokettiert und “passend” dazu den spruch “ich hab’s gewagt” mit streitäxten paarte. mit den drei worten erinnert der junge prozessbesucher fraglos bewusst an hitler-stellvertreter rudolf heß (einstige grabinschrift!), mit der zahl 14 an “14 words” (englisch: “We must secure the existence of our people and a future for white children”, übersetzt soviel wie: “wir müssen die existenz unseres volkes und eine zukunft für weiße kinder sichern”) und die 88 ist “legendär” als abkürzung für “heil hitler. nun kann man darüber streiten, ob man als “staatsmacht” über solchen peinlichen provokationen drüber stehen sollte. aber wenn wie im falle des vermeintlichen eminger-freunds die polizei dessen gewahr wird, ihn zu dritt minutenlang zur seite nimmt und ihn dann doch auch die zweite hälfte eines prozesstages mit diesem rotz auf der zuschauertribühne abhängen lässt, haben wir auch dafür kein verständnis.

denn es reicht nicht, einen offenkundig tief im braunen sumpf steckenden zuschauer aufzufordern, bestimmte codes an der kleidung zukünftig nicht mehr zu tragen! entweder man verbietet ihm damit den aufenthalt konsequent - also gleich und sofort -, oder man kann so eine pseudoansprache auch gleich ganz unterlassen. aber wer tagtäglich, auch als presse-akkreditierter, wiederkehrende willkür bei gefühlt mindestens 10 % aller gerichtsdiener und vor ort tätigen polizeibeamten seit anfang mai beobachtet – und teils auch selber erlebt - und sich gleichzeitig wundert, dass die oberstaatsanwältin greger mehrere tage auf ihren platz im gerichtssaal einen großen schlüsselbund mit taschenmesser (!) legen darf, sollte sich – achtung selbstkritik^^ – vielleicht auch überhaupt nicht mehr wundern, was so am rande des OLG vonstatten geht.

* in seinen ausführungen beschränkt sich der dpa-mann auf “zick-zack-kanackenpack”-rufe am rande von spielen des BVB, was eben zwar schon schockierend genug scheint, aber eben nur einen bruchteil der mutmaßlichen thomas de.-problematik darstellt

** der angeklagte andré eminger gab mit seinem zwillingsbruder maik dereinst das szenemagazin “the aryan law & order” heraus, in dem die zwei u.a. über die “physiognomie der arischen rasse” “philosophierten”

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

Posted on August 5, 2013 by nikore

rund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt – eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei: irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37

nsu: richter & staatsanwalt ist beeinflussung von zeugen egal

Posted on June 9, 2013 by nikore

die angeklagten carsten s. und holger g. – beide sind im zeugenschutz und längst aus der untersuchungshaft entlassen – haben diese woche in münchen angaben zu ihrem lebensweg und begegnungen mit dem sogenannten nsu-trio gemacht. wir werden diese die kommenden tage noch ausführlich bewerten. u.a. natürlich auch das, was nun neu oder “erhärtet” zu gewalttaten, “verleihen” von ausweisdokumenten und übergaben von waffen (darunter die als tatwaffe für neun der zehn morde ausgemachte ceska) im raum steht. dabei kamen bereits zweifel auf, ob die befragungen von carsten s. durch richter götzl wenigstens formaljuristisch ordentlich abgelaufen sind. denn sie fanden statt, obwohl klar war, dass norbert leygraf - der psychiatrische gutachter von s. – die gesamte letzte woche nicht zugegen sein konnte. aber bei diesem richter darf einen im grunde gar nichts mehr verwundern.

denn götzl schaffte es in “woche drei” (nachdem er zuvor schon u.a. unnötig zwei prozesstage abgesagt hatte; perverserweise versucht hatte, das kölner nagelbombenattentat mit u.a. 22 teils schwerverletzten systeamtisch und dauerhaft auszuklammern; selbst bloße protokollierungen des prozessgeschehens ablehnte, geschweige denn audio- oder videoaufzeichnung zuließ; penetrant willkürlich und selbstverherrlich anmutend auftrat…) doch tatsächlich einen weiteren gewichtigen antrag erst zu verhöhnen und dann abzuschmettern.

es ging den die familie des 2006 in kassel ermordeten halit yozgat vertretenden nebenklageanwalt kienzle (und allen anderen vertretern der nebenklage sowie auch einigen anwälten einiger angeklagten die sich seinem antrag explizit anschlossen) dabei um nichts geringeres, als ausschließen zu können, daß behördliche beobachter als zuschauer an der hauptverhandlung teilnehmen und anschließend die aus diversen staatsapparaten zur ladung vorgesehenen zeugen bearbeiten könnten. daß eine prozeßteilnahme seitens der verfassungsschutzämter und anderer zweifelhafter staatlicher einrichtungen explizit angefragt und oder geplant war, ist unbestritten.

doch sowohl bundesanwalt diemer – der mann der maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß vielen menschen im in- und ausland vorgegaukelt wird, daß es keine stichhaltigen anhaltspunkte für staatliche verstrickung und (mit)schuld an den attentaten und zehn morden gab – als eben in formal letzter verantwortung als “vorsitzender” des gerichts auch götzl, bekundeten u.a., daß es ein zu hoher aufwand sei, jeden tag die zuschauer zu befragen, ob einer von ihnen von staatswegen hier ist; ein ausschluß allein schon wegen des grundsatzes der öffentlichkeit ohnedies nicht durchsetzbar wäre; bzw. daß hier “vernünftigerweise” niemand davon ausgehen dürfe, dass behörden personen ins gericht schicken, die als zeugen in betracht kämen – weil diese ja selber die gefahr einer revision kennen.

daß die masse der deutschen medien auch dieses kapitel weitgehend ausklammert bzw. nicht irgendwo diese durchsichtige blockadehaltung des gerichts anprangert und ansonsten weiterhin so tut, als hätte es beim prozess außer der verlesung der anklageschrift sowie den “einlassungen” der beiden mehr oder minder aussagebereiten carsten s. und holger g. bisher nichts relevantes gegeben, ist ein skandal! daß u.a. auch der untersuchungsausschuss des bundestags, allen voran sebastian edathy (SPD), die letzten tage so tat, als sei alles was staatliche behörden die letzten jahre verbrochen haben (wobei wir keineswegs “nur” an das gezielte schreddern von akten denken!), nur ein versagen, eine panne, eine fehlleistung, ist unerträglich.

jeder, der dieses verhalten von medien, politik und gericht unkritisiert lässt, macht sich unseres erachtens mitschuldig. mitschuldig daran, daß die motivation und umsetzung der morde und attentate ebenso nebulös bleibt, wie die frage, wer neben den “beiden toten uwes” und zschäpe welche direkte und indirekte verantwortung trägt. insbesondere wer von den medienkollegen den zum himmel stinkenden fall “temme” ausklammert – jener verfassungsschutz-mitarbeiter (nicht etwa “nur” ein sog. v-mann, sondern ein staatlicher bediensteter!) war zur tatzeit im kasseler internet-café als halit yozgat ermordet worden ist! – muss sich unseres erachtens uneingeschränkt vorwerfen lassen, seine leser, zuhörer oder zuschauer systematisch zu belügen.

bitte helfen sie uns daher den prozess auch in zukunft unabhängig begleiten zu können! mit einer kleinen spende und weiterempfehlung unserer crowdfundingaktion bei startnext an freunde und bekannte!

die zweite woche im nsu-prozess: trotz ungeheuerlichkeiten von götzl und diemer – keiner geht mit ihnen ins gericht

Posted on May 19, 2013 by nikore

soweit wir das nach zwei tagen eingehender betrachtung zahlloser print- und tv-beiträge namhafter, vermeintlich reichenweitenstarker deutscher medien (insb. solcher, die wie wir mit festem presseplatz in münchen offiziell immer live dabei sein dürfen beim prozessgeschehen) vorläufig überblicken können: kein bekannteres organ thematisiert ernsthaft, geschweige denn umfassend oder gar explizit kritisch kommentierend, wie richter manfred “und ich habe die sitzungsgewalt!” götzl den durch das kölner nagelbombenattentat 2004 verletzten und traumatisierten menschen jedweden respekt verweigerte. ja mehr noch, es wird teilweise quasi systematisch unterschlagen, dass der “vorsitzende” aktiv auslotete, wie weit der deutsche staat diese und jene opfer ein zweites mal drangsalieren kann. und dann ist da noch die propaganda-maschinerie von bundesanwalt diemer.

wer bisher glaubte, dass sich richter- und bundesanwaltschaft zumindest bis auf weiteres mit der ungeheuerlichkeit begnügen, penetrant so zu tun, als ob verbürgt sei, dass der kern des sog. nsu “nur” aus drei tätern bestand und – noch aberwitziger – es keinerlei anzeichen für eine staatliche verstrickung in deren schreckliche verbrechensserie gäbe (dabei ist selbst wenn man die gezielte schredderei von aktenbergen “hier und da” außen vorlässt, insb. allein der fall andreas temme bei nüchterner betrachtung nicht von der hand zu weisen), sah sich getäuscht: schlimmer als unsensibel einzustufen agierte götzl in der zweiten prozesswoche zum thema kölner keupstraße. er regte nämlich an, diese niederträchtige tat, bei der es u.a. 22 teils schwer verletzte zu beklagen gab, vom hauptverfahren abzutrennen.

fast schien götzls vorschlag an alle verfahrensbeteiligten sich mit dieser idee anzufreunden eine trotzreaktionen: a) hatte einer der nebenklägeranwälte das gericht kritisch hinterfragt, wieso rund 70 weitere personen (die vor dem hintergrund des nagelbombenattentats offensichtlich zumindest theoretisch als nebenkläger in betracht kommen) vom deutschen staat selbst nach mehr als acht jahren offenkundig noch nicht mal auf ihre möglichen rechte hingewiesen worden seien und b) die zschäpe-verteidigung ritt bei einem ihrer zur abwechslung eher banaleren anträge darauf herum, dass der gewählte gerichtssaal dann endgültig nicht mehr tragfähig wäre. statt (wie zumindest wir es von einem wirklich neutralen und wirklich um weitestmögliche aufklärung bemühten richter erwarten würden!) entweder a) abzuwarten, wieviele nebenkläger bzw. nebenklägervertreter in den nächsten tagen und wochen tatsächlich hinzustossen oder b) in dem fall, wo ruchbar wurde, dass in köln aktuell vermeintlich irgendwelche bisher verfahrensunbeteiligten anwälte auf kundenfang ohne substantiellen hintergrund sind, notfalls die jeweilige “berechtigung” zur prozessteilnahme im einzelfall kritisch zu hinterfragen, startete götzl also den perfiden versuch, die verletzten und traumatisierten menschen aus der keupstraße sprichwörtlich auszubooten.

kölner opfer fast zu opfern zweiter klasse degradiert

denn ganz abgesehen davon, dass wenn man das nagelbombenattentat beim aktuellen prozess inhaltlich ausklammert, viele hintergründe der sog. nsu-taten noch schwerer zu erhellen sein dürften: jedem ansatzweise ehrlich bzw. realistisch denkenden menschen muss klar sein, daß zschäpe nicht zwei mal angeklagt wird. sprich, wenn sie wegen der ihr angelasteten gravierenden rolle bei den zehn morden (wie gemeinhin erwartet) zu lebenslanger haftstrafe und anschließender sicherheitsverwahrung verurteilt wird, stellt sie hierzulande niemand mehr ein zweites mal vor gericht. ein strafmaß für u.a. 22 teils schwer verletzte bzw. mind. 31 versuchte mordtaten aus der keupstraße wird niemand mehr abhandeln. dieses kapitel wäre – was für viele betroffene allein schon unerträglich sein dürfte – somit nicht aufgeschoben. diesen zweiten prozess würde es nach menschlichem ermessen niemals geben. die kölner opfer wären zu opfern zweiter klasse degradiert. und weite teile der mainstreampresse, die über jahre perverserweise sogar ohne folgenhafte presseratsrügen von “dönermorden” fabulieren durfte*, lassen das teilweise wieder ganz unter den tisch fallen.

in manchen fällen werden insbesondere schnellleser gar gezielt desinformiert. so entblödete sich etwa die süddeutsche zeitung nicht (die schon in der auch aus nebenklägersicht eben von götzl sehr wohl sinnfrei, zumindest unnötig lang unterbrochenen verhandlung letzte woche steigbügelhalterte “Die Vertagung des Prozesses ist normal ” sowie ” Doch die Verschiebung ist gerechtfertigt.”), im nachbericht der ereignisse in folge der von götzl angeordneten bedenkpause zu dem einzig von götzl explizit ins spiel gebrachten “abtrennungs”-gedankengangs tatsächlich “Gericht lehnt zweiten NSU-Prozess ab” als überschrift vor einen teaser zu setzen. und jener artikelvorspann bietet seinerseits zumindest implizit ebenfalls falsche schlüsse an: “Der Komplex um den Anschlag in der Kölner Keupstraße wird nicht von den NSU-Morden abgetrennt – vorerst jedenfalls. Das verkündet Richter Manfred Götzl nach der Mittagspause. Schlag auf Schlag werden auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen von Verteidigung und Nebenklage bekannt gegeben”.

das steht wirklich so in der SZ, die sich im fall gustl mollath vor monaten wenigstens wieder als tendenziell ernstzunehmend positioniert hatte: “auch die Entscheidungen zu mehreren anderen Anträgen”; “auch” und “andere”(n) kann sich der logik nach im vorliegenden fall ja nur auf die unmittelbar zuvor benannte keupstraßen-thematik beziehen, und die überschrift mit dem hinweis auf eine ablehung, tut wohl unbestreitbar so, als sei diese infame idee von irgendwem, nur eben nicht vom gericht selbst aufgebracht worden. unseren recherchen nach symptomatisch für die deutsche presselandschaft!

spiegel sieht nebenklage generell als zumutung für das gericht

denn auch der spiegel weiß, was götzl und co. sicher gerne lesen. und so wurde teilweise auch unabhängig vom thema keupstraße stimmung gemacht, dass es überhaupt zu viele nebenklagevertreter im gerichtssaal gibt. es wurde also implizit auch gegen die verfahrensbeteiligung sogar der hinterbliebenen der mordopfer gehetzt: “Gewiss, das Verfahren ist eigentlich eine Zumutung für ein Gericht. Hätte es der Vorsitzende auf der Seite der Ankläger nur mit den vier Vertretern der Bundesanwaltschaft zu tun (und nicht mit mehr als 60 Nebenklageanwälten obendrein) sowie mit elf Verteidigern von fünf Angeklagten – es wäre zumutbar. Aber so?” im kontext des nagelbombenattentats legte das hamburger “nachrichtenmagazin” natürlich nach: “Noch mehr Nebenkläger? Und vor allem noch mehr Anwälte, nachdem schon nach letztem Stand mehr als 60 das Parterre des Münchner Gerichtssaals füllen? Das wäre eine schöne Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für nicht ausgelastete Rechtsanwälte.”

natürlich verschwendet der spiegel wie viele andere dabei keine silbe, dass es seitens deutscher behörden sogar auch nach der vermeintlichen selbstenttarnung des sog. nsu speziell im umfeld der kölner keupstraße zu offenkundig antimuslimisch intendierten mordversuchen zu keinerlei aktiver unterrichtung potentieller nebenkläger kam. unabhängig davon, ob irgendein gesetzestext den staatlichen vertretern freiwillig oder hingebogen zu ihrer untätigkeit beipflichtet: ein minimalmaß an menschlichkeit und anstand wäre nach all den vorgeblichen “pannen” doch wohl allein schon aus schlechtem gewissen heraus angezeigt gewesen, oder?

vor dem hintergrund der leider nicht nur bei sz und spiegel extrem und explizit gerichtsfreundlichen berichterstattung, kann es letztlich auch nicht mehr verwundern, dass die zahlreichen nebenklägervertreter, die sich bei der aussprache beherzt und mit zahllosen sachargumenten gegen eine abtrennung stemmten (weniger emotional wurde götzls “gedankengang” im übrigen sogar von der bundesanwaltschaft und auch von zschäpes verteidigung abgelehnt!) in der masse der deutschen medien mit detailkritik kaum vorkommen. teilweise nicht einmal sumerisch. daher zitieren wir nachfolgend exemplarisch einen der nebenklägervertreter, ehe wir uns im weiteren für heute abschließend noch kurz bundesanwalt diemer und seinem sprachrohr widmen.

o-ton nebenklage-vetreter rechtsanwalt alexander hoffmann: “ Wir müssen ehrlich zu uns sein und Sie [adressiert an götzl] ehrlich zu den Opfern der Keupstraße. Es ist völlig klar: wenn jetzt abgetrennt wird, dann wird das abgetrennte Verfahren in München allenfalls nach Abschluss dieses Verfahrens in München durchgeführt werden. Wenn die Angeklagten hier erst einmal verurteilt sind wegen mehrfachen Mordes, das ist ganz klar und das müssen Sie den Opfern direkt sagen, dann wird das Verfahren eingestellt in Hinblick auf die bereits erfolgte Verurteilung. Dann fallen, ich trau mich das gar nicht das zu sagen, 31 versuchte Mordtaten nicht weiter ins Gewicht. Das kann nicht sein. Meine Mandantin hat bis zum Herbst 2011 eine Situation erlebt, dass jeder den Nachbarn verdächtigt hat, weil Schily gesagt hat, das war kein rechter Anschlag. Die Verdächtigen sind unter den Bewohnern gesucht worden, bis ein Bekennerschreiben in Videoform auftauchte. Man hat sie nicht ernst genommen. Man hat sie im Stich gelassen. Wenn wir jetzt sagen, wir trennen ab, weil dieser Teil Schwierigkeiten macht, dann wiederholt man das, man sagt dann, für Euch gibt es keine Gerechtigkeit, ihr doch Bürger zweiter Klasse. Damit verhilft man dem NSU im Nachhinein zu einem Erfolg. Die Taten, siehe field manuals der terroristischen Gruppen, zielten darauf, eine Spaltung in die Gesellschaft zu bringen. (…) Wenn man jetzt den Anschlag, der nicht von ungefähr an den Oktoberfestanschlag erinnert, herausnimmt und zur Einstellung frei gibt, nimmt man den Tatopfern wieder die Möglichkeit, als Teil dieser Verhandlung aufzutreten.

(…) Der Bombenanschlag Keupstraße 2004 liegt im Zentrum der Aktivitäten des so genannten NSU. Er ist ein eindeutiges Bekenntnis zum rassistisch motivierten Massenmord, zum Krieg gegen Migranten. (…) In dem Moment wo eine Bombe gezündet wird für ein Maximum an Toten muss jedem in der Gruppe klar gewesen sein, dass es hier um Mord, Mord, Mord geht. Es müssen erhebliche Vorbereitungshandlungen zum Bau dieser Bombe gemacht worden sein. (…) Wenn das Gericht das jetzt ohne Not macht, ist das ein Zeichen an alle Nebenkläger – nicht nur aus der Keupstraße – dass es ab jetzt gegen sie verhandelt. Das Gericht muss sich jetzt entscheiden, ob es das Verfahren ab jetzt gegen die Opfer dieses Anschlags führen will.“

geheimdienst-verstrickungen? wenn diemer nein sagt, ist nein!

liebe leser, wann haben sie zuletzt in irgendeinem mainstreammedium vom mehr als ominösen fall temme gehört oder gelesen. also von jenem festen und sicher bis heute nicht allzu schlecht bezahlten verfassungsschutzmitarbeiter (nicht etwa “nur” v-mann), der in kassel unmittelbar am tatort war, als halit yozgat ermordet wurde? aber das ist bestimmt ebenso wie das aussparen der systematischen aktenschreddereien oder das nicht hinzuziehen diverser ergebenisse parlamentarischer untersuchungsausschüsse zu den offiziellen prozessakten nicht wichtig für ein verfahren. es gilt – so die offizielle sprachregelung – “nur” herauszufinden, wer von den fünf offiziell angeklagten in münchen welche schuld auf sich geladen hat. denn bundesanwalt herbert diemer weist wie schon im vorfeld des so genannten “jahrhundertprozesses” auch im gerichtssaal selbst gefühlt im schnitt alle drei stunden jedwede spekulationen über geheimdienst-verstrickungen entschieden zurück. und so berichten viele kollegen denn auch lieber über angebliche anträge der zschäpe-verteidiger zu einem “lachverbot”, wenn sie nicht gerade in breaking-news via twitter beispielsweise jammern, dass man ihnen seitens des gerichts essen und trinken im saal verbietet.

namentlich abermals der spiegel (“Diemers Stellungnahmen zu der Vielzahl von Anträgen, die zu Beginn eines Verfahrens anzubringen sind, schufen zunächst Klarheit im Gewirr der unterschiedlichen Auffassungen und Wunschvorstellungen.”) versteckt die bloße erwähnung (sic!) der “Affäre mit der Aktenschredderei” unserer wahrnehmung nach nicht zufällig hinter nebenkriegsschauplätzen. hinter zeilen, die lesern den eindruck der bedeutungslosigkeit bisheriger prozesstage vermitteln. beispielsweise hinter jener auf faktische unverschämtheiten götzls auf kosten der zschäpe-verteidigung beruhenden “lach- und sachgeschichte”.

und die SZ, die offenkundig auch noch nicht so dermaßen abgebrüht agiert, die frage geheimdienst gänzlich unerwähnt zu lassen, zitiert dazu aber neben diemers plump zurechtgebogen wirkendem mantra nicht etwa eine gegenrede, sondern einzig SPDler sebastian edathy, den vorsitzenden des NSU-untersuchungsausschusses im bundestag. dieser habe “Anfang dieser Woche von einem ‘beispiellosen Versagen’ der Sicherheitsbehörden gesprochen, jedoch ebenfalls betont, es gebe keine Hinweise darauf, dass staatliche Stellen den NSU gedeckt oder sogar unterstützt hätten.”

nebenklägervertreter finden mit fundamentaler kritik kaum gehör

vieles scheint in münchen also auch mit rückendeckung vorgeblich unabhängiger vertreter der vermeintlich vierten macht im staate nach dem motto zu laufen: weil nicht sein kann, was nicht sein darf! und so muss man auch stimmen von zahlreichen nebenklägern, die zwar anerkennen, dass das oberlandesgericht münchen den prozessstoff handhabbar gestalten muss, aber explizit der ansicht sind, “dass eine Aufklärung des Versagens der Ermittlungsbehörden und weiterer möglicher Unterstützungshandlungen des Netzwerkes um den NSU” zwingend eine (weitere) aufgabe dieses prozesses sein muss; die “Rolle der Angeklagten nicht” beleuchtet werden könne, “ohne zu ermitteln, wer, was, von wem, wann wusste und durch welche Mittel der „NSU“ zumindest mitfinanziert worden ist.” mit der lupe suchen.

machen sie sich bitte einmal selbst die mühe, allein zum umgang des staates und vieler medien zum themenkomplex 129er liste zu forschen, die bundesanwalt diemer bis donnerstag ebenfalls als absolut irrelevant deklarierte. doch als der druck seitens der verteidiger zu groß wurde, gab er sprichwörtlich klein bei und räumte in einer pressekonferenz am vergangenen donnerstag sogar ein, dass es dabei namentlich neun konkrete (weitere) fälle aus dem vermeintlich weiteren nsu-umfeld gebe, die aus heutiger sicht einen ermittlungsgrund böten. das ließ diemer aber nicht verlautbaren ohne reflexartig anzuschließen, dass sich – wenn man sich diese offizielle info (“neun”) nun also “vor Augen” halte – der anwurf der verschleierung (“129″) “immens” relativiere.

man beachte: NEUN weitere menschen stehen selbst offiziellen staatlichen angaben nach im fokus aktueller ermittlungen in sachen nsu! und u.a. ard und zdf tun in der zweiten prozesswoche durch das unerträgliche herunterleiern von behauptungen a la bisher hätte es primär “juristische Formalitäten” und “unwichtige Anträge” gegeben so, als sei allein jene liste oder eben das feiste ausklammern anderer erkenntnisse nicht relevant zur aufklärung. einer aufklärung, die staatlicherseits offenkundig aber eben nicht ansatzweise erwünscht ist. wohl weil es neben temme mutmaßlich noch einige, wenn nicht viele weitere gab, die – bei deutschen behördern fest angestellt – selbst bis kurz vor zschäpes ominösen antritt bei der polizei rege kontakte zum sog. nsu unterhielten. erinnern sie sich beispielsweise an die geschichte mit den zahlreichen telefonischen kontaktversuchen von anschlüssen des sächsischen innenministeriums?

die informelle pr-show des bgh-mitarbeiters köhler

v.l.n.r. köhler – diemer, am rande der offiziellen pressekonferenz am 4. prozesstag – foto: das_ZOB

zu dem gebahren diemers im gerichtssaal und drumherum passt leider auch ein punkt, der unseres wissens bezeichnenderweise nirgends in deutschland auch nur mit einer silbe aufgegriffen wurde, obgleich unter anderem (!) von dpa und sz über viele minuten “beobachtet”: staatsanwalt marcus köhler, der mann, der die offiziellen “presseunterrichtungen” von bundesanwalt diemer leitet und generell als pressesprecher von generalbundesanwalt range beim bundesgerichtshof wirkt, schwirrte den gesamten vormittag mit angeheftetem lichtbildausweis – und somit insb. auf viele “normalzuschauer” tendenziell als besondere “respektperson” wirkend – auf der zuschauer/pressetribüne herum. dort verkündete er vor dem eigentlichen beginn des prozesstags in auf fünf meter entfernung unüberhörbaren einzelgesprächen gegenüber pressekollegen seine einschätzung, dass doch fast alles was zschäpes verteidiger hier seit tagen böten, “bloßes geplänkel” ist.

in der mittagspause dann lief köhler gar zur “höchstform” auf, so dass sich fast geschlagene zehn minuten eine kleine traube diverser prozessbeobachtergruppen – (private) zuschauer und medienvertreter – um ihn bildete. nunmehr nicht mehr im gerichtssaal selbst, sondern in dem pausenraum mit wasserspender, brötchenverkauf und toilettenzugang, der während der sitzungspausen den menschen auf der empore offen steht. unter anderem hielt köhler ein flammendes plädoyer gegen jedwede aufzeichnung – sei es in bild und ton, und selbst auf freiwilliger basis – von zeugenaussagen vor diesem gericht. ein wunsch, der nicht nur von zschäpes anwälten und anderen verteidigern häufig angebracht wurde, sondern den auch viele nebenklägervertreter mehr oder minder offensiv äußerten. apropos vertreter der hinterbliebenen und opfer der sog. nsu-verbrechen: zu einer der anwält_innen – da waren aber die meisten pressekollegen schon außer hörweite, nur mehr zwei vermeintlich allgemein interessierte prozessbeobachter hingen noch an seinen lippen – hatte köhler u.e. gar noch despektierliches zu sagen. nämlich über frau edith lunnebach. sinngemäß zitiert: wenn es seitens der nebenklage um vorwürfe zu staatlichen fehlern in sachen nsu geht, muss man natürlich (beispielsweise bei ihr, die ja mit “linken” themen zu tun hatte) immer genau nach den “jeweiligen interessen” fragen…

angesprochen auf unsere irritation, dass sich köhler hier als erkennbarer vertreter staatlicher strukturen sogar gegenüber vermeintlich reinen zuschauern mit doch sehr nach PR riechenden bemerkungen darstellt, betonte dieser, dass er hier natürlich nur als privatperson spreche. im übrigen sei er auch durch ganz normales anstellen in den zuschauersaal gelangt, und natürlich wollte er keinesfalls auch nur irgendwie kritik an frau lunnebach äußern. da hätte er sich vielleicht unglücklich ausgedrückt – und dann hatte er es plötzlich irgendwie eilig und entschwand…

unterstellt, dass ein paar medien fernab von z.b. spiegel und sz nicht schon vor prozessbeginn auf linie waren: steter tropfen, so der offenkundige gedanke der propagandamaschinerie der staatsanwaltschaft, höhlt über kurz oder lang sicher auch noch die letzten ansatzweise kritischen vertreter. etwa nicht alles blindlings abnickende journalisten der einen oder anderen regionalzeitung, die wir erfreulicherweise die letzten tage auch wahrnehmen durften.

auch daher unser aufruf: unterstützen sie die medieninitiative “das ZOB” bitte aktiv und zeitnah durch spenden oder zumindest gezielte weiterempfehlungen an all ihre freunde und bekannten, damit das zuvörderst (aber nicht nur) bei diemer offenkundige ziel, staatliche (mit)schuld aus dem kollektiven gedächtnis entschwinden zu lassen, keine früchte trägt. die opfer und hinterbliebenen haben ein recht auf umfassende aufklärung. alle verfahrensbeteiligten haben einen verständlichen anspruch auf die uneingeschränkte einbeziehung aller verschlussakten in den offiziellen prozessablauf!

* selbst wenn sich nach den ersten zwei, drei morden noch irgendwer herausreden mochte, dass man tatsächlich beispielsweise auch einen sog. milieumord in erwägung ziehen konnte – was wir bis heute nicht mal theoretisch sehen! – war das u.e. von anbeginn an so oder so entmenschlichend!

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