Tag Archives: Verfassungsschutz

NSU-Komplex Keupstrasse: Was nicht passt, wird passend gemacht

Posted on by
Reply

Nach knapp 20 Monaten Wartezeit  im Prozess wurde der Nagelbombenanschlag nun in wenigen Verhandlungstagen abgehakt. Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack: kein Wort über einen Zeugen, der Zivilpolizisten beobachtet haben will, kein Wort über ein zweites Fahrrad mit Hardcase am Tatort und nicht einmal ansatzweise eine Analyse der von Überwachungskameras am Tattag festgehaltenen  Auffälligkeiten. Nichts auch von Unstimmigkeiten rund um Größe und Erscheinungsbild der sichtbaren Räderschieber, die bestenfalls schwerlich mit dem in Einklang zu bringen sind,  was man von den beiden „Uwes“ weiß. Bis hin zu einer jungen Frau und einem jungen Mann, die die fraglichen Baseballkappenträger gezielt zu beobachten schienen. Und dann ist da  noch ein ungehörter Zeuge, der den Verdacht nahelegt, dass es weitere, noch gänzlich geheime Aufnahmen und Vorwissen der Behörden geben könnte.

Die ganze Geschichte finden Sie in unserem kostenlos (!) downloadbaren Sonderheft ab Seite 8, nachfolgend als Auszug daraus der Artikelteil über den ungehörten Zeugen, einen vermeintlichen V-Mann, der behauptet, dass sowohl Behördenvertreter als auch NPD-Kreise zumindest Vorwissen zu dem grausigen Bombenanschlag hatten.

Alle, die sich intensiver mit dem NSU-Komplex beschäftigten, werden zumindest zum Mord an Halit Yozgat in Kassel auf die Frage gestoßen sein, ob der sogenannte Verfassungsschutz dort bereits vor (!) der Tat von einem anstehenden Verbrechen, gleich welcher Art, Informationen hatte. Oder er wird zur Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn von den Gerüchten gelesen haben, dass dort regionale NPD-Größen verwickelt gewesen sein könnten. Zur Kölner Keupstraße gibt es mit Stephan Kahl einen weiteren Menschen, der schier Ungeheuerliches behauptet. Er sitzt seit anderthalb Jahren wegen angeblicher Zuhälterei in Untersuchungshaft. Ob an diesen Vorwürfen etwas dran ist, können wir nicht im Entferntesten beurteilen. Es tut auch im Grunde nichts zur Sache, zumal sich der Mann nicht erst jetzt (andernfalls könnte man eventuell trotzdem voreilig unterstellen, da will sich jemand wichtig machen, er schielt evtl. auf Hafterleichterungen…), noch nicht mal erst nach dem „Auffliegen des Trios“, an Behörden und teilweise Privatpersonen in Sachen Nagelbombe gewendet hat, sondern nach eigener Aussage gar bereits vor der Tat. Und auch unmittelbar nach dem Bombenanschlag in der Keupstraße, das zumindest bestätigen Behörden uneingeschränkt, hatte Kahl namentlich gegenüber der Polizei bereits konkret NPD-Kreise in NRW beschuldigt. Nun erwähnt Kahl in einer Aussage 2015, dass ihm im Zuge dessen seinerzeit Videoaufnahmen gezeigt worden seien, die nicht (!) die bekannten Sequenzen von VIVA waren, sondern mutmaßlich aus einem Auto heraus entstanden waren.

Als er dereinst auf der Wache war, sei auch ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) anwesend gewesen. Dieser habe die regulären Polizeibeamten aus den Raum gebeten und habe Kahl, sozusagen unter vier Augen, etwas vorgeführt, das dessen Wahrnehmung zufolge auch aus einem gänzlich anderen Blickwinkel aufgezeichnet worden war als die VIVA-Aufnahmen – die Treppe des Musiksenders im Hintergrund, eventuell von der gegenüberliegenden Straßenseite aus gefilmt. Auf die Vermutung: „aus einem Auto heraus”, kommt der in München „natürlich“ ungehörte Zeuge, aufgrund eines im Bildwinkel angeblich erkennbaren Innenraum-/Autoscheibenrahmens. Gäbe es diese Aufnahmen und hätten sie gar 2004 bereits irgendwelchen „Verfassungsschutz“beamten hierzulande zur Verfügung gestanden, wäre es, wie vor allem in Kassel, aber im Grunde im gesamten NSU-Komplex, mit dem nicht unbegründet scheinenden Verdacht verbunden, dass diverse Behördenvertreter Taten gar aktiv begleitet haben. Und so beschlossen wir im Mai 2015, Kahl persönlich in seiner Haft aufzusuchen und mit ihm zu sprechen, zumal die polizeilichen Vermerke zu ihm gar so dick aufgetragen alles zu zerreden suchten. Resultierend aus Informationen des LfV NRW habe man eine Zusammenarbeit lediglich kurz erwogen. Kahl hingegen behauptet indes, mit Unterbrechungen über viele Jahre aktiv für den Verfassungsschutz tätig gewesen zu sein. Der Vermerkersteller für das Gericht in München – Wochen zuvor hatte bereits ein BKA-Beamter (namentlich ein Raimond Heim, ein entsprechendes Schreiben liegt allen Verfahrensbeteiligten in München vor!) versucht eine Vernehmung generell zu verhindern – meint ihn allein auch deswegen unglaubwürdig machen zu können, weil er 2004 angegeben hatte, „nur“ Realschulabschluss zu besitzen, nun aber von Abitur sprach. Dass man so etwas nachholen kann auf dem sog. zweiten Bildungsweg, scheint bei polizeilichen Behörden unbekannt zu sein. Leider ist aber nun wohl wirklich eine Diskrepanz in die unterschriebene neue Vernehmung geraten. Laut Kahl hätten ihn die Beamten gehetzt, er solle schnell unterschreiben, weil er wieder zurück ins Gefängnis müsse (die Vernehmung fand außerhalb der Haftanstalt statt). So habe er insbesondere die formal banaleren Stellen nicht genauer durchgelesen, so dass jetzt dort die falsche Bildungseinrichtung stünde.

„Halten Sie die Füße still!“

Mit zwei Jahren Erfahrung im NSU-Prozess in den Knochen haben wir Kahl so neutral wie möglich „einvernommen“, wie es in der unwirklichen Situation (Besucherraum mit Wachpersonal, zwei weiteren Gefangenen und ihrer Besucher, zudem unter dem Druck auf eine Stunde begrenzter Besuchszeit) überhaupt möglich war. Wir ließen Kahl von sich aus erzählen, stellten Nach-/Verständnisfragen und machten Vorhalte aus Akten und Bildern der VIVA-Aufzeichnungen. Es ergaben sich keinerlei Widersprüche zu der o.g. Auto-Kamerageschichte, die übrigens auch bereits bei der polizeilichen Vernehmung noch gravierend weiterging und diverse Medien 2012 hierzulande elektrisierte. Auch jenen Teil seiner behaupteten Erfahrung haben wir kritisch hinterfragt und stellen fest, folgendes scheint zumindest theoretisch vorstellbar – indes werten wir nachfolgend nicht, gar behaupten wir nicht, dass etwas so war, wie Kahl es schildert. Wir weisen vielmehr auf gravierend bemerkenswerte Aussagen hin, die vor einem ordentlichen Gericht gehört und – so möglich – lückenlos geklärt gehören: Kahl, der in seiner Spitzeltätigkeit fürs LfV dort mit fünf Leuten zu tun gehabt hätte (die er alle nur mit Arbeitsnamen kennt und für die er insb. rund um die NPD berichten sollte, weswegen er dort ab 2002 auch Pseudomitdglied gewesen sei) habe von dem einstigen Kreisverbandsvorsitzenden der NRW-NPD Matthias Pohl kurz vor dem Nagelbombenattentat – am 7. oder 8. Juni 2004 – einen Anruf erhalten, ob er nicht (über)morgen mit ihm nach Köln fahren wolle, es werde dort eine große Sache steigen. Kahl habe Pohl abgesagt, aber gewissenhaft sofort seinen VP-Führer kontaktiert. Am nächsten Tag, noch am Morgen vor der Tat, habe sich Kahl dann mit zwei LfV-Mitarbeitern am Bahnhof in Duisburg getroffen. Man habe ihm gesagt, er solle sich nicht einmischen, nicht hingehen: „Halten Sie die Füße still!“.

Als er dann am frühen Abend von der verheerenden Bombenexplosion gehört und auch noch einen „euphorischen“ Anruf von Pohl bekommen habe, dass es schade sei, dass er nicht mitgekommen sei, machte Kahl nach eigener Aussage eine Anzeige und belastete neben Pohl auch seinen VP-Führer, weil der von ihm ja gewarnt war und das Ganze aber nicht verhindert hätte. Das LfV habe dann bis in die Gegenwart alles dafür getan ihn „komplett als Spinner“ abzustempeln. Nach der uns vorliegenden Aktenlage kann man in jedem Fall zu dem Schluss kommen, dass hier besonders nachdrücklich kein gutes Haar an Kahl gelassen werden soll. Und gleichzeitig erscheint es extremst oberflächlich, wie zu einer möglichen Tatbeteiligung Pohls in der Keupstraße ermittelt wurde: u.a. weil eine dem NPD-Mann damals zugeschriebene Mobilfunknummer nicht zur Tatzeit im Tatortumfeld registriert wurde, fänden sich keine Anhaltspunkte. Und zu einer früheren (!) von Kahl zu Pohl behaupteten Straftat rund um eine Rohrbombe wurde alles verworfen, weil zwischen den Angaben des vermeintlichen langjährigen VManns und des tatsächlichen Ortes eines Delikts mit Bombenbastelei, an dem der NPD-Mann Pohl beteiligt gewesen sei, 10 (in Worten zehn!) Kilometer lagen „und sich sowohl aus den noch verfügbaren Fallakten als auch aus den kriminalpolizeilichen Unterlagen des Matthias POHL keine Hinweise auf seine Beteiligung an diesem Sachverhalt noch an einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ergaben.“

keupteaser2LESEN Sie zum Komplex Keupstrasse weiter im Sonderheft ab Seite 8 u.a.:

- Trotz Dossier Parallelen zu Londoner Taten ausgeblendet
- Dubiose Zivilpolizisten und Zeugen interessieren Götzl nicht
- Der ungehörte Immobilienmakler und die kurzen Springerstiefel
- Es reichte nicht, WENN Zeugen betonten, dass Verdächtige sicher deutsche waren – die Polizei wollte auch 2005 offensichtlich lieber anderes hören
- Wie ein Promi-Chauffeur in wohl falschen Verdacht geriet
- Hinter den Kulissen: Die Polizei fragt im Kontext Keupstrasse nach „Tuffy“
- Videoaufnahmen bergen bis heute gravierende Fragezeichen
- Was hat es mit den vielen Zetteln auf sich?
- Rollei-Verfahren liefert vermeintlich „zu kleine“ Täter, wenn es „die Uwes“ gewesen sein sollen
- Warum sollte Böhnhardt die bereits deponierten Fluchträder wegbringen?
- Im Prozess auch gänzlich unbeachtet: ein weiteres Fahrrad mit Hartschalenkoffer
- Hoffentlich nur zufällige Posse mit dpa

 

von zschäpes punker-fick, treffen mit altnazis in hessen und nrw, mundlos’ unschönem köfferchen ohne sprengstoff und einem tendenziell störenden bauch

Posted on by
Reply

bis vor einigen monaten haben wir hier immer auch eine aufzählung der zeugen einer kommenden prozesswoche geliefert, diese veröffentlichen aber ja inzwischen sprichwörtlich hinz und kunz. ohnedies haben wir viele inhalte in diese facebookgruppe ausgelagert. in der ersten sitzungswoche nach ostern wird jedenfalls neben vielen zeugen zu banküberfällen ein zeuge erwartet, der die vergangenen monate bereits zwei mal geladen war. und das OLG presseteam schafft es – irgendwie auffällig – heute zum dritten mal in folge bei diesem herrn anders als bei nahezu allen anderen vorschauen keine silbe zu verlieren, warum er in münchen erscheinen soll, zu welchem “beweisthema”. dabei fanden sich teile seiner früheren aussagen bereits 2012 im spiegel – er war derjenige, der kolportierte, dass zschäpe vor den uwes mit einem stadtbekannten punk zusammen gewesen sei…

aleksander harisanow ist jahrgangg 1974, in der 5. oder 6. klasse sei er in einer parallelklasse von mundlos gewesen, in der folge betrieb man gemeinsam radsport, gemeinsam mit andreas reinl, der kurz vor ostern in münchen gehört wurde und mundlos als fan von “paulchen panther” sprüchen beschrieben hatte.  bis 98 habe man zumindest losen kontakt gehabt, nach dem “abtauchen” habe wohlleben ihn gebeten mundlos’ fahrrad zu verticken, damit die drei geld für ihre flucht haben. in seiner vernehmung ende 2011 äußerte er sätze wie “Unsere letzte gemeinsame ,Aktion” war beim ,Fest der Völker” auf der Burg” Lobdeburg, da bin ich das letzte Mal abends mit Uwe unterwegs gewesen. Mit Aktion meine ich, dass wir uns dort ins Feuer gucken und ein Bier trinken wollten. Mehr möchte ich mit dem Wort ,Aktion” nicht ausdrücken. Auf der Burg wurde das Gedankengut dann jedoch so sehr nationalsozialistisch, dass der Kreis für mich nicht mehr akzeptabel war. Da Sie mich fragen, an welche Personen ich mich noch erinnern kann, welche ebenfalls dort waren: Ich kann mich dort nur noch an den Kapke als Redner erinnern, der Wohlleben war zu dumm, um Reden zu halten. Jedenfalls damals.”

oder “Es gab auch bei früheren gemeinsamen ,Aktionen’ Zwischenfälle mit Körperverletzungen bei Schlägereien. Dies geschah meist bei Besuchen in einer ,Dorf-Disco”.. wo das genau war, weiß ich nicht mehr. Ich war damals meistens Fahrer, weil ich nüchtern blieb. Nüchtern blieb ich wiederum, weil mir klar war, dass es im Rahmen dieser Besuche zu Auseinandersetzungen kommen konnte. Obwohl ich mich optisch von den anderen Mitfahrern unterschied und auch deren Gedankengut nicht mittrug, fuhr ich aus meiner Sicht gemeinsam mit Uwe dorthin. Es kam auch nicht jedes Mal zu körperlichen Auseinandersetzungen. Es gab auch Abende, die ganz normales Weggehen waren. Ich war einfach mit meinem Freundeskreis.unterwegs und es hat sich so ergeben, dass ich gefahren bin. So ca. im Zeitraum 1994-1996 war das, da waren meistens die Zschäpe, manchmal der Kapke, immer der Uwe Mundlos, auch der Böhnhardt war damals relativ selten dabei. Uwe Mundlos war klar als Nazi zu erkennen äußerlich. Ich selbst hatte zwar kurze Haare, trug jedenfalls aber keine szenetypische Kleidung und hatte ja auch gedanklich nichts mit deren Ansichten zu tun.”

auf frage der vernehmungsbeamten: “Sie sind 1998 auch nicht von der Polizei besucht worden? Es hat Sie noch nie jemand befragt?” antworte er “So eine Situation wie hier gab es nie. Mir ist dazu nichts in Erinnerung, das hätte ich mir gemerkt, also nein.” – und auch nach “allgemeiner” aktenlage scheint harisanow tatsächlich vor dem “auffliegen des nsu” tatsächlich nie von der polizei oder anderen behörden “interviewt” worden zu sein.

wie selbstverständlich äußerte er dafür ende 2011 auch den verdacht, dass mundlos in den späten 1990ern von hausdurchsuchungen gegen sich gewarnt war – er vermutet durch die entsrechenden behördlichen kontakte von brandt; auch machte er sich schon in seiner jugend angeblich tiefere gedanken woher kapke und co gelder für zeitungen oder die ausrichtungen von festen (der völker) hatten…

“Aus heutiger Sicht möchte ich es so formulieren, dass es sicherlich von außenstehenden Personen, die ich nicht kenne, Finanzspritzen gegeben haben müsste. Auf ihre Frage hin möchte ich sagen, dass ich damit nicht das Elternhaus von Uwe Mundlos meine. Ich kann ihnen auch keine konkreten Personen benennen, ich erinnere mich aber an Einladungen von ,Altnazis”, wie sie Uwe nannte. Ich weiß, dass diese Treffen einmal in Hessen und einmal in NRW stattgefunden haben. Das war noch bevor Uwe aufs Ilmenau-Kolleg gegangen ist und ich erinnere mich auch noch, dass Uwe in dem Zusammenhang von einer finanziellen Basis und davon gesprochen hat, dass diese ,Altnazis” den Nachwuchs im Osten unterstützen wollten.”

im märz 2012 gab es eine weitere vernehmung – dort ging es u.a. erneut um brandt:

“Sie sagten, dass Tino Brandt eine ,doppelte Arbeit’ macht? Wie meinen Sie das?” Antwort: “Ich weiß, dass der Brandt einer von den höheren Personen in der Hierarchiestruktur war und dass er für die Außendarstellung, also die Presse verantwortlich war. Und eine Aussage, die Uwe mal gemacht hat war, dass Brandt auch Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben hat, die innerhalb der Szene intern bleiben sollten. Das war aber nur eine Vermutung von Uwe. Erzählt haben muss er mir das schon während seiner Armeezeit in Bad Frankenhausen, und Uwe sagte mir damals auch, dass er selbst Kontakt zum Verfassungsschutz hatte. In seiner Armeezeit ist er wochenweise seinem Wehrdienst nicht nachgekommen und hatte deshalb Probleme, die durch Feldjäger dahingehend geklärt wurden, dass diese seine Anwesenheitspflicht durchgesetzt haben. Deshalb war er gelegentlich in seiner Kaserne in Bad Frankenhausen im Arrest und dort soll er Kontakt bzw. Besuch vom Verfassungsschutz bekommen haben. Ich vermute, dass er bei diesen Besuchen gemerkt hat, dass es einen Informanten aus der rechten Szene geben muss.”

oder um das magische thema sprengstoff

“In Ihrer ersten Vernehmung haben Sie gesagt, Uwe hätte Ihnen kurz vor seinem Abtauchen gesagt, dass es für ihn gefährlich werden könnte. Wie hat Uwe das gemeint?” Antwort: “Den Bezug dazu hat er über das unschöne Köfferchen, das auf dem Theatervorplatz in Jena platziert wurde hergestellt. Das sollte ihnen angelastet werden, obwohl sich in dem Koffer gar kein Sprengstoff befunden haben soll, sondern nur ein Hakenkreuz außen. Er hatte damals laufend Kontakt zur Polizei und sagte mir, dass kein Sprengstoff in dem Koffer war, so ermittelt wird, als wäre Sprengstoff drin gewesen.”

und last but not least ging es in vernehmung nummer zwei um das richter götzl wohl am meisten interessierende: mundlos als radfahrer. der zeuge ist sich schließlich sicher: “Wir sind lange Freunde gewesen und ich habe auch eine Vorstellung von seiner Bewegung im Kopf. Ich habe aufgrund meines Berufes als Trainer für den Radsport ein Auge für die Bewegung. Ich kann meine Sportler anhand ihrer Silhouette in Bewegung erkennen, da brauch ich kein Gesicht dazu.”

nach vorführung eines  rund siebenminütigen clips der im vernehmungsprotokoll als “das Tätervideo Keupstraße vom 28.02.2012″ ausgewiesen wird (was aber wohl meint, dass an jenem tag aus den teils 2004 veröffentlichten videosequenzen von “viva” 2012 etwas behördenintern zusammngestellt wurde) sagte harisanow: “Wäre die Sequenz herausgelöst aus dem Zusammenhang gezeigt worden hätte ich niemanden erkannt. In diesem Zusammenhang würde ich den Herrn mit den beiden Beuteln und den beiden Fahrrädern als BÖHNHARDT erkennen und den, der das Fahrrad mit dem Hardcase geschoben hat als MUNDLOS erkennen. BÖHNHARDT ist erkennbar durch seine abstehenden Ohren, die angelegten Ellenbogen sowie die nach außen gerichteten Füße. MUNDLOS ist derjenige mit dem einzelnen Fahrrad mit dem Hardcase, er hat einen geraden Gang, gerade nach vorn gesetzten Füße, eckige Schultern. Er wirkte schlank und relativ groß. Auch sieht es aus, als hätte MUNDLOS einen Bauch. Das stört mich etwas, weil ich ihn nur durchtrainiert kenne. Ich möchte mich auch nicht zu hundert Prozent festlegen, da dafür die Bildqualität insgesamt zu schlecht ist und die Bewegungen nicht fließend, sondern abgehakt aufgenommen sind. Ich würde meine Einschätzung als höchstens 50% angeben.”

nsu – alle die sich wundern, was funke und heiligs so herbeizauberten dieser tage

Posted on by
16

klaas_waffe_01wer unsere arbeit zB auch in der fb-gruppe “gegen rassismus, gegen vertuschung” verfolgt oder regelmäßig unsere tweets liest oder kommentare von unserem nsu-prozess-akkreditierten, der im übrigen den großteil unserer tweets pers. verantwortet, wird die letzten tage mitgekriegt haben, dass wir den verwandten des florian heilig als auch einem gewissen prof. funke zumindest (!) keine sekunde abnehmen, dass u.a. – jeder, der im themenkomplex drin ist, weiss, wovon die rede ist – eine pistole und eine machete von fam. heilig erst “vor wenigen tagen” in dem brand-peugeot gefunden wurde, obgleich sie diesen seit drastisch mehr als einem jahr wo auch immer herumrstehen hatten.

wir sprachen in dem kontext u.a. von zauberauto und forderten funke auf diversen wegen auf stellung zu beziehen.

nun wissen wir aufgrund diverser forenaktivitäten, dass gerhard und tatjana heilig sehr offensiv mit dem – so oder so – tragischen verlust von sohn bzw. bruder umgegangen sind. und wir wissen aufgrund anderer kanäle, dass ein im nsu-verfahren involvierter anwalt narin, der sich spätestens im frühjahr 2014 selbst als anwalt der familie in einer öffentlichen (und bei youtube präsenten) veranstaltung outete, gemeinsam mit prof. funke u.a. dem damals schon bekannten laptop florians ca. bereits januar 2014 intensiv widmen wollte.

klaas_waffe_02HEUTE jedenfalls sind wir durch retweet-erei zweier unserer twitterkommentare mit der nase darauf gestossen, dass eine petra “krokus” senghaas (früher petra klass, geschieden) auf ihrer facebookseite (rein der vollständigkeit halber: das ZOB, oliver renn stand bereits 2014 in losem kontakt mit ihr wie u.a. insb. nutzer einer von einem gewissen miraz b. betriebenen fb-gruppe “wissen”) einen u.E. absolut authentisch klingenden chat mit gerhard heilig publiziert, der aus dem februar diesen jahres stamme – also eindeutig VOR jenem tag, an dem die familie u.a. auch schlüsselbund und feuerzeug im peugeot gefunden haben will.

insb. bei den beiden letztgenannten gegenständen handelt es sich im übrigen just um solche, die die – u.e. verständlicherweise aufgrund diverser anderer indizien – von der familie genährten zweifel an dem staatlicherseits/offiziell als selbstmord ausgewiesenen tod des florian heilig nahezu restlos wegspülen. ein ungeheuerlicher frevel an einem toten, wenn sich irgendwann einmal auch offiziell herausstellen sollte, dass es eben doch ein mord war und ausgerechnet dessen eigene verwandten nunmehr quasi die selbstmordgeschichte als plausibel erscheinen lassen.

klaas_waffe_03um es zu unterstreichen, es geht hier keineswegs “nur” um die frage, seit wievielen tagen oder eben monaten fam. heilig dieses oder jenes in besitz hatte, sondern u.a. darum, was wirklich objektiv in dem wagen zum todeszeitpunkt von florian war, wie florian ums leben kam, und vor allem wer hier welche spielchen spielt, die eben ganz gewaltig in das gesamte nsu-verfahren hineinstrahlen. und auch im konkreten weit über die schlagworte/gruppen nss und npd hinausgehen…

ERSTES update (uns selbst^^ überraschend doch noch knapp am tag 1 nach der meldung): prof. funke verlautbart auf seiner webseite unseres erachtens schlichtweg als weitere fetigung einer ABSOLUT unglaubwürdigen story: “Als klar wurde, dass die Familie mit der Leitung des Untersuchungsausschusses zusammenarbeiten wird, hat die Schwester von Florian Heilig sich entschlossen, das zerstörte Auto zu durchsuchen – und fand u.a. den Schlüsselbund, einen halb verbrannten Kanister-Deckel, eine Pistole, eine Machete, halb verbrannte Teile von Handys. Sie haben u. a. dies dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses hat dies glaubwürdig und umsichtig, am Tag nach der Übergabe der Öffentlichkeit (am 18. März), mitgeteilt. Weitere Nachfragen gehen eher an ihn – oder den Anwalt der Familie. Die Familie hat gute Gründe, ihr Recht auf Privatsphäre zu wahren – wie andere auch.” —- NACHFRAGEN zu mutmaßlichen LÜGEN über ZUMINDEST (!) findezeitpunkte sollen an denjenigen gehen, der dinge dieser tage entgegen nahm?!?

strange finden wir auch funkes’ passus: “Nun endlich ist das LKA gehalten und gefordert die Todesumstände von Florian Heilig vollständig aufzuklären und zahlreiche Fragen zu beantworten.” – NUN?!? nun wo qua legndiert (wir vermuten indes immer noch anderes) gilt, dass florian heilig “doch” selbstmord verübte weil ja so überraschend sogar der schlüssel noch vor der selbstentflammung in ritzen gesteckt worden sei, machen funke und co. also die geschichte “in selbstmord getrieben” groß, dissen ein wenig die wieder mal aber auch nur blinde polizei und am ende ist halt alles wieder nur eine unglückliche verquickung von pannen gewesen und ausser ein paar vorstadtnazis werden alle anderen entlastet.

die kinovorstellung geht weiter! erst recht wenn man noch gerüchte hört über reisen der familie im juni/juli 2014 – dann wird’s wohl erst richtig heiss.

10458496_1012970988731990_5158300152163695019_nUpdate 2:  auf der aktuell wohl gezielt offenen fb-seite von “krokus” – dass tatjana heilig bei ihr 2014 in irland war bestätigte ja auch die schwester des toten vor dem UA – findet sich folgendes bild mit diesen zeilen: “Dieses Bild wurde von Florian Heilig laut Angabe der Schwester Tatjana in der Nacht des 15.09.2013/ 16.09.2013 per Handy gesendet.(genaue Uhrzeit, ist bei der Familie zu erfragen!!  Jeder Normale Mensch, würde jeden einzelnen Stein umdrehen, nur um eine Information zu bekommen, was dieses Bild zu bedeuten “haben könnte!”…es ist relativ schwer – ich tippe aber auf einen Honda Civic – für einen Fachmann, dürfte es kein Problem sein, vorallem aber für die Polizei, wäre es ein leichtes Spiel gewesen – und ist es auch bis heute noch – nur wenn man Beweise / Informationen bewusst zurück hält ??? Muss man sich die Frage gefallen lassen, Warum ?!”

Update 3: KONKRET zurück zu funke - warum erwähnt der uns jeden tag mehr als absoluter falschsspieler (!) erscheinende professor in seinem “antworten”-aufsatz keine silbe von solch einem auto? jetzt kann man spontan sagen, ach krokus/gronbach, “wer weiss was die nun verzapfen, warum auch immer”. bedenken bzw. hinterfragen, zweimal schauen gegen *jeden* der im nsu-komplex etwas sagt, akzeptieren wir, also darf man auch zweifel anführen, wenn etwas aus irland kommt. ABER: es ist zunächst einmal eine quelle, und vielleicht gar eine, die – insb. bezogen auf den weiblichen part dort – mehr durchgemacht hat die letzten jahre als “wir alle hier” uns vorstellen können. ENTSCHEIDEND zum thema grünes auto: auch wenn wir den folgenden “journalisten” und den betreffenden “verlag” so richtig gruselig finden hat jmd. bereits (!!!) im dezember 2013 von eben einem solchen auto geschrieben! und dass heiligs u.a. mit dem ekligen elsässer sprachen ist auch erwiesen, und das – also compact, kopp, elsässer und udo schulze jetzt – ist ja qua eine familie”: “Gegen 21 Uhr sei Florian H. am Ziel angekommen, schickte seinen Eltern jedoch gegen Mitternacht per Handy ein merkwürdiges Foto. Es zeigte einen giftgrünen Wagen mit aufgeblendeten Scheinwerfern. Das Bild kam ohne jeglichen Kommentar bei den Eltern an. War es ein verzweifelter Hinweis Florians auf eine nächtliche Verfolgung?”

- wenn familie heilig nicht bereits aktiv seinerzeit trugspuren legte steht also nunmehr schon (mind.) die zweite gewichtige frage an den so allgemeinen anerkannten, vermeintlich so aufklärungswilligen, allein durchs seine spd-nähe ja ach so unabhängigen herrn funke so was von unübersehbar im raum. doch die mainstreampresse disst lieber weiter ausschliesslich polzisten (die wir natürlich weder in diesem noch in anderen teilkomplexen auch nur ansatzweise in schutz nehmen wollen, es geht um das *allein*!) als dieses perfide anmutende spiel gründlich zu hinterfragen? überbewertet lieber irgendwelche belanglosen gesprächsnotizen von sog. verkehrssündern (“brandt gesteht”-geseihere bar aller belege für ohnedies siebtrangiges) oder labert ihre rezipienten tagelang mit einer anwältin voll, die irgendeine nazifresse vor dessen bundesweiten durchbruch in den über-die-man-redet-charts in einer arbeitsrechtssache (!!!) vertreten hat. vielleicht hat auch lüders dreck am stecken, von dem was man bisher weiss ist die durchs dorf getriebene sau ein schlechter witz. brot und spiele für das volk. und die politikernasen die in sachen nsu wirklich augenscheinlich tiefst drinstecken? werden geschont.  seit jahren. und dank der nebenkriegsschauplätze die die funkes und narins und hofmanns hier und da eröffnen wird das wohl auch so bleiben. die wenigen andeutungen die dann ard und zdf für ihre spätere entschuldigung brauchen werden (“wir haben es doch immer hinterfragt”) werden in comedy-satireformaten “versteckt”. applaus!

[update 4 v. 31.03.] zum tod von melisa m. der am vergangenen sonntag und gestern bei uns enormes entsetzen und noch mehr zweifel an zufällen auslöste*: wir haben zwischenzeitlich mit einem anerkannten berliner arzt, der u.a. im bereich der sportmedizin und als lehrpraxis der charity tätig ist und dem wir v.a. selbst seit ende der 1990er jahre persönlich vertrauen, gesprochen: und der sagt für uns letztlich überraschend klar, dass der vorgang dienstag auf samstag, motorradsturz hin zur embolie mit den in den beiden offiziellen STA-meldungen genannten eckinformationen tatsächlich sehr plausibel scheine als theoretischer fall. zur frage eines konkreten falles indes käme es letztlich insb. auf zwei faktoren an: 1. wieviel/welche prophylaxe haben hausarzt und krankenhaus geleistet, seiner einschätzung nach läge gerade bei jungen patienten leider die gefahr, dass kollegen das risko unterschätzen und eine zu geringe trombosevorkehrdosis verabreichen. 2. wie bewegungsfaul (unsere “übersetzung”) war das todesopfer.

* wir hatten dazu recht spontan – VOR veröffentlichungen einer stellungnahme der staatsanwaltschaft in der von just jenem motorradunfall die rede sein sollte auf diversen kanälen kommentiert; “evtl. ansatzweise glück für nsu-aufklärung, dass melisa bei ihrem unfall dieser tage “nur” prelung und bluterguss hatte und nix organisches – nicht, dass die offizielle geschichte  am ende lautet an folgen eines sportunfalls…

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=353598034829565&id=352464534942915”

[tbc - vielleicht]

nsu-temme – kleine aber feine fragen unterschiedlicher transkription?!?

Posted on by
2

ende februar hat “die welt” zum themenkomplex nsu/temme via soundcloud nachgesprochene “abhörprotokolle” ins netz gestellt. unter anderem zwei dateien “Gespräch Temme/H.”, mutmaßlich basierend auf mitschriften die sich die anwälte der familie yozgat zu diesen bisher noch nicht für das nsu-verfahren beigezogenen “originalbändern”. da sind natürlich weitere hörfehler, transkriptionsfehler bis hin zu fehlern bei der umsetzung durch “die welt” schlicht aus versehen nicht auszuschliessen.

richter götzl hatte unlängst (mit einem kleinen banalen datumsfehler) die GBA aufgefordert, dieses und jenes (neu) “transkribieren”, (beglaubigte) abschriften fertigen zu lassen, erweckt insofern den eindruck, dass er weiterhin nicht vorhat schlicht und ergreifend dafür zu sorgen, dass allein schon aufgrund der “nicht vorbeifahren”-geschichten ALLE abhörbänder (wobei: wer weiss schon ob alle polizeilichen abhöraktionen gegen teme dereinst wirklich “bekannt” und nicht einige “zufällig” bisher auch gar niemanden auch nur theoretisch bekannt sind) den verfahrensbeteiligten als “original” AUDIOdateien zur verfügung zu stellen: “Im Hinblick auf die Beweisanträge (Rechtsanwalt Bliwier & Kollegen vom 26.03.15)
bitte ich um Verschriftung der dort angesprochenen Telefonate ”

wir dokumentieren nachfolgend, was die “MK Café” nach früheren, von wem auch immer zu verantwortenden ungereimtheiten auch zu anderen abschriften dieser tage an die staatsanwaltschaft und somit letztlich ans OLG und die verfahrensbeteiligten gab. da es sich nachfolgend zunächst einerseits nur um das gespräch zweier dubioser “beamter” handelt, somit keine relevanten persönlichkeitsrechte tangiert sind (bzw. ab und an für einige sekunden auch temmes allerdings tv-bekannte frau); zentrale stellen hierzu und zu anderen abhörmaßnahmen bereits unbeanstandet teil der medialen berichterstattung wurden dokumentieren wir nicht als (auszugsweise) abschrift – die ja u.u. (vgl. eingangsthese^^) wieder kleine fehlerchen enthalten könnte – sondern aus objektivitätsgründen eins zu eins als aktenkopie. (unter http://dokumente.das-zob.de/temme_hartmueller_das_ZOB.pdf)

menschen, die sich die zeit nehmen, wird allein schon anhand diesem einen dokument – weitere finden sich untenstenend – auffallen, dass es allein in den ersten sätzen zwei leicht auffällige unterschiede zwischen der audio-adaption (bei der welt) und den nun offiziell vorgelegten abschriften gibt…

die polizei vermerkt beispielsweise ein “Ich war dabei (unverständlich) und so ich hab paar auf’s Maul verdient, da stehe ich auch zu…”

[dass hier als bindeglied zwischen den satzteilen etwas "unverständlich" ist, behauptet - vgl. pdf-link - die beglaubigte abschrift, das ZOB hat bis zur stunde keine sekunde original-aiudiomaterial anhören können, besitzt übrigens auch keinerlei ermittlungsakten zum "fall florian" hat aber platz im briefpostkasten ;-) ]

wenn uns unsere alten ohren nicht trüben heißt’s bei der “welt” in der mit künstlichst wirkenden schauspielern (und oder praktikanten…?) vertonten “fassung” indes: ”das unprofessionelle Zeug und so”

und dann gibt es direkt (!) im anschluss u.a. eine stelle wo die welt (die übrigens andere temme-kollegen und vorgesetzte wie fehling beim namen nennt aber den gesprächspartner hier – hartmüller – mit “H.” abkürzt”) dramaturgisch folgendes vorliest: “”…aber der Rest war dann schon ziemlich heftig. Weiß nicht, hast du die ganze Story so mitgekriegt?”

die aktenlage indes schreibt “…aber der Rest das war dann schon ziemlich heftig. Und dann erst die ganze Story so mitgekriegt…” beide fassungen gehen dann aber tatsächlich – die eine mit, die andere ohne pause temmes – in die worte “in einzelheiten” über…

wir finden es macht doch mindestens einen kleinen unterschied, ob da jemand sagt “ich war DABEI” und direkt folgend etwas vermeintlich (!) “unverständliches” sagt (nicht etwa “ich war (halt) dort”, oder eben am ende vorgeblich gar “zufällig” dort) oder ob jemand – was in unseren ohren nicht mit einer halbsilbe entfernt ähnlich klingt – stattdessen sagt “das unprofessionelle Zeug und so”. ebenso ist’s vielleicht doch ein unterschied ob jemand vermeintlich auf sich selbst gemünzt sagt (ich hab) “dann erst die ganze Story so mitgekriegt” (was man für sich separiert evtl. ganz gut zur entlastung des temme zitieren könnte) oder ob kirschenfreund temme seinen gesprächspartner fragt, ob dieser die Story mitgekriegt hat….

es folgen weitere offizielle abschriften von weiteren abhörprotokollen:

- alles aus übergeordneter warte, ne und nicht vorbeifahren: http://dokumente.das-zob.de/temme_hess_das_ZOB.pdf

- rausnehmen/nichts rausnehmen, besser so ne: http://dokumente.das-zob.de/temme_fehling1_das_ZOB.pdf

- ‘Wenn Profis arbeiten kriegt man…wenig mit’: http://dokumente.das-zob.de/temme_hess_2_und_3_das_ZOB.pdf

[unser beitrag hierzu wird von uns demnächst noch ergänzt... stay tuned! bzw. machen sie sich doch einfach selbst ein exemplarisches bild, dafür sind die dateien ja da ;-) ]

ES REICHT!

Posted on by
Reply

ES REICHT! namentlich ein “kollege” andreas ‪‎förster‬ verkauft aktuell im kölner stadtanzeiger (KSTA) eine geschichte zu ‪‎nsu‬ ‪keupstraße‬ als neue (seine) erkenntnis, dabei hat das ZOB sehr sehr ähnliches bereits seit 11.01. diesen jahres nachweisbar auf ALLEN kanälen EXKLUSIV berichtet, u.a. zwischenzeitlich auch zum eigenstudium für interessierte 2×2 stunden videomaterial exklusiv veröffentlicht – rund um ‎auffälligkeiten‬ rund um #‎zettel‬ und vermeintliche passanten beim ‪‎nagelbombenattentat‬ 2006 von ‎viva‬ cameras eingefangen. im übrigen nicht die einzige exklusive geschichte die wir in sachen nsu aufgesttöbert haben, vgl. etwa unser sonderheft aus dem sommer 2014…

ES REICHT! die mitglieder unseres kleines teams – auch wenn das nach selbstbeweihrächerung klingt – sind *wirklich* die einzigen medienvertreter, die rund um nsu nicht nur keinen cent verdienen, sondern – ausser unmengen zeit – tatsächlich bereits bisher einen satten vierstelligen betrag (umzug berlin münchen, davor mfg-pendelei und “hotel”* investierten, sich trotz gravierender, auch gesundheitlicher “baustellen” in unserem leben den arsch aufreiben; kaum, dass wir einen fuss ins OLG münchen gesetzt hatten von einer perfiden wochenpostille und einem extrem islamophoben typen, der phasenweise für dpa wirken darf, mit LÜGEN gemobbt wurden, auch von sog. linken wie der nsu-watch-bande, die in ihren sog. protokollen hinterliebene zensiert…

und nun auch noch ohne credits kopiert werden? NEIN! es ist ja schön zu sehen, wenn im mainstream immer mehr durchsickert, dass die ganze nsu-geschichte von vorne bis hinten stinkt, aber wir lassen uns nicht mehr länger bestehlen und verarschen!

unsere medieninitiative, die bisher keinen einzigen prozesstag verpasst hat (was im übrigen ansonsten nur SZ, tagesspiegel, dpa, spiegel und ARD von sich behaupten können) lädt alle die wie wir gegen rassismus und gegen vertuschung sind, übrigens gerne in folgende diskussionsgruppe https://www.facebook.com/groups/nsu.prozess/ ein. dort finden sich weitreicherndere analysen der keup-videobilder. und wir bitten alle menschen hier unsere arbeit, unsere kanäle aktiv weiterzuempfehlen und uns nach möglichkeit auch finanziell zu unterstützen. ein wenigstens einmaliger zehner sollte den meisten hier möglich und wirklich unabhängiger journalismus wert sein**.

leider haben wir im kontext nsu bisher weniger als 10 privatpersonen motiviert uns beträge bis zu 30€ zu spenden, dabei haben allein unser magazin zum “einjährigen” nahezu 40.000 menschen heruntergeladen, dazu gab es das ganze ja auch als rasch vergriffenes printprodukt in ein paar tausend auflage, auch hier hat die redaktion keinen müden cent verdient, druck und grafik waren da immerhin durch engagierte münchner kleinunternehmer gegenfinanziert

* btw: wenn sie mal in münchen sind und es billig brauchen: MEIDEN sie trotzdem das hbf-nahe “central” ;-)

** wenn sie sich angesprochen fühlen: Kt.Nr.: 5408979333 BLZ: 50010517 ING DiBa – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF; am besten neben verwendungszweck “spende nsu-magazindruck” eine e-mailadresse an die wir dankesworte richten können…

nsu-prozess zum polizistenmord: was nicht passt, wird ausgeblendet

Posted on by
Reply

seit einigen tagen – die zeitverschwendung dem vater von uwe böhnhardt einen ganzen prozesstag einzuräumen mal außen vor – ging es in münchen primär um die aufklärung des polizistenmords. scheinbar! denn in wahrheit leisten sich bundesanwaltschaft und richterschaft hierzu – nach der generellen farce nur fünf menschen für den nsu-komplex auf die anklagebank zu setzen – die bisher wohl größte peinlichkeit. zahllose interessante zeugen zu heilbronn werden gar nicht erst geladen; phantombilder – wie sie auch der schwerverletzte kollege der ermordeten polizisten kiesewetter erstellte – nicht einmal erwähnt; gravierende widersprüche nicht hinterfragt. und dann darf auch noch ein beamter des bundeskriminalamts auflaufen und über stunden de facto lügen sowie aberwitzigkeiten verbreiten. damit all das “draußen” kaum jemanden auffallen kann, schicken sich zahllose mainstream-medien immer dreister an, so zu tun, als ob das oberlandesgericht alles sukzessive ans licht bringt.

unter den phantombildern von heilbronn findet sich auch eine frau zu der sich im netz unter anderem ein gewisser alexander gronbach durchaus spannende gedanken macht und dabei zu plausiblen querverbindungen zur npd führt – foto: internetfund u.a. bei “kontext” / copyright sollte u.e. bei dem zeugen liegen, der das wie der schwerverletzte martin arnold aus sicht deutscher behörden offenkundig als beschäftigungstheraphie in auftrag geben durfte, denn ermittelt im sinne einer veröffentlichung wurde mit diesen und anderen zeichnungen offiziell nicht.

besonders tragikomisch allein schon die überschrift eines textchens bei zeit-online (“Von Tom Sundermann 22. Januar 2014 um 06:29 Uhr”) das ”Die Aufklärung des Polizistenmords kommt voran” betitelt war, jedoch nur eine tagesvorschau der erwarteten zeugen durchhechtete. aber in zeiten von twitter, u-bahn-schlagzeilen und sosntigem oberflächlichen häpchen”journalismus” manifestieren sich solche nach resümee klingenden headlines in köpfen zumindest derer, die das, was darunter steht, dann teils nurmehr querlesen. wenn überhaupt. und so ist auch beispielsweise das, was zur zeugeneinvernahme von martin arnold (des überlebenden polizisten von heilbronn) nicht nur beim BR (dort gar als titel) als zentrale botschaft in die welt ging - ”Ein schwarzes Loch” als negierung jedweden erinnerungsvermögens - perfide. denn: der mann, der nach den schüssen auf der theresienwiese am 25. april 2007 wochenlang im koma lag, hat das zwar tatsächlich in münchen wörtlich so formuliert, aber man darf in diesem kontext eben nicht verschweigen, dass bei dem polizisten wochen nach den ereignissen mittels hypnose erinnerungen geweckt werden konnten, in deren folge nach seinen angaben sogar ein phantombild entstand. vermeintlich zeigt es den mann, der auf arnold schoss. und es ist nicht die einzige zeichnung, die nie zur fahndung genutzt wurde seinerzeit. diverse zeugen, die im lauf der jahre teils von bis zu sechs tätern berichteten (darunter auch aussagen zu der hier abgebildeten frau, oder schilderungen von ebenfalls als phantombild gezeichneten männern, die entweder blutantragungen gehabt bzw. sich im neckar die blutverschmierten hände abgewaschen haben sollen; von einem quietschend davon fahrenden auto mit mosbacher kennzeichen oder einer tätowierung – kreuz auf hügel – sprachen), müssen sich inzwischen nurmehr verarscht vorkommen. sie werden vom gericht gar nicht erst geladen. alles was von der zwei-täter-these vor ort abweicht passt bundesanwalt diemer offenkundig nicht in den kram. fragen von journalisten zum thema phantombilder betrachtet er dem vernehmen nach denn gar als unverschämtheit.

zusammenhänge rund um ku-klux-klan und oder wohllebens schwager?

wer übrigens noch immer glaubt, dass die sogenannte “linke” berliner tageszeitung “taz” eine kritische prozesswürdigung bieten könnte – vor SZ, spiegel und konsorten haben wir ja schon mit entsprechenden exempeln ausführlich gewarnt: auch hier müssen wir leider enttäuschen! ”rechtsextremismusexperte” andreas speit* schaffte es unter der überschrift „Mein Kopf ist wie eine Landkarte“ und dem ebenfalls schon ernüchternden artikelvorspann “Der Polizist, der das Attentat von Heilbronn überlebte, sagt im NSU-Prozess aus. An die Tat erinnert er sich kaum. Er leidet aber bis heute an den Folgen.” bedeutungsschwanger erwartungen zu wecken, die dann nicht einmal proforma mit wenigstens halbsatzerwähnungen dem leser stichworte zum selberrecherchieren an die hand zu geben: “Die Bundesanwaltschaft hält Kiesewetter und Martin A. für ’Zufallsopfer’ – die Terroristen hätten sie als Vertreter des ihnen  verhassten Staates angegriffen. Andere bezweifeln diese Auffassung, und suchen nach Zusammenhängen.” stichworte, die wie viele andere auch die taz** hier nicht liefert, könnten zum beispiel sein

- dass es im einsatzgebiet von michèle kiesewetter und arnold polizisten und v-leute gab, die gründer (achim schmid galt dem sächsischen verfassungsschutz wohl zumindest zeitweise als möglicher unterstützer der terrorzelle) bzw. mitglieder des “European White Knights of the Ku Klux Klan – Realm of Germany” waren. sie erscheinen zusätzlich interessant, weil klan-mitglied thomas “corelli” richter auf der adressliste des nsu stand; oder seitens der polizei ein gewisser timo hess als einsatzleiter mehr oder minder direkt dafür verantwortlich war in welchem planquadrat von heilbronn einsatzzug 514 sowie die beweis- und festnahmeeinheit (BFE) 524 der BePo böblingen tätig waren

- über den weg wann und wie öffentlich und vor allem wofür die letztgenannten truppen am tattag besetzt und dann wieder getauscht wurden, wofür arnold erstmals aus böblingen in heilbronn tätig war, wo er es nach eigener aussage letztlich mit einer auch vom zeitpunkt her, aber bereits formal inhaltlich aberwitzig anmutenden besprechung/schulungsrunde und im außendienst nur mit einer frau mit hausvberbot an einem schwimmbad und einem älteren harmlosen junkie im park zu tun hatte.

- wo es doch hinsichtlich der opferauswahl eine zufallstat gewesen sein soll, wieso das trio bzw. ihr unterstützer gerlach (erst) am tag der dienstplanänderung von kiesewetter und arnold den mietvertrag für das in heilbronn genutzte wohnmobil verlängerten; warum sich das gericht damit begnügt, dass zwei zeugen radler in gelber und blauer radlerkleidung sahen, das schwerwiegende blutbespritzte indiz, welches in der frühlingstrasse 2011 auftauchte, indes eine gräuliche jogginghose war. soll sich mundlos kurz vor der tat noch in bequemere klamotten gestürzt haben, und das obwohl die zeugen auch keinen rucksack beschrieben, sich ohnedies die frage stellt, wo die tatwaffe verstaut war, wenn es “nur” die zwei täter und keine direkten unterstützer, wasserträger, abschirmer oder was auch immer in heilbronn gegeben haben soll;

- ganz abgesehen von der im prozess abermals erst durch nebenkläger angerissenen aber vom bundesanwalt weingarten dann wieder weggewischten frage an den sachverständigen rechtsmediziner heinz-dieter wehner aus tübingen, der die jeweiligen schussbahnen rund um fahrer- bzw. beifahrertür des polizei-BMWs in dem kiesewetter starb und arnold so schwerwiegend verletzt wurde, rekonstruiert haben will, aber augenscheinlich ausschließlich anhand von rechtshändern (sic!) mit seinem aufwändigen computerprogramm simulierte und “übersah”, dass – weil einer der beiden offiziellen alleintäter linkshänder war - die schützen (wenn sie halbwegs gleichzeitig schossen, wonach aller logik nach ausgegangen werden muss, mangelnde gegenwehr, fluchtversuch eines der beiden opfer) gefahr liefen, von einer austretenden kugel selber getroffen zu werden

- wieso kiesewetters onkel kurz nach der tat von heilbronn – also bereits 2007 - einen zusammenhang zu den “türkenmorden” (wie er die morde an acht türken und einem griechen nannte) sah, obgleich – auch wenn das etwa zeit online vor wochen perfide zu verwischen suchte – im ländle eben nicht die berühmt-berüchtigte ceska am start war, er es also nicht an der tatwaffe festmachen konnte; spannend ist dieser mann im übrigen u.a. auch aufgrund der querverbindungen seiner inzwischen ex-partnerin in rechte kreise

- was es im ländle mit der von “florian h.” (verstorben auf ungeklärte weise am 16. september 2013) ins spiel gebrachten neoschutzstaffel (NSS) auf sich hat: kurz bevor ihn der baden-württembergische staatsschutz nochmals zu möglichen komplizen des NSU verhören konnte, auch zu jener ominösen organisation, die wiederum außer uns und der jungen welt von bekannteren deutschsprachigen medien nur die südwestpresse zu interessieren scheint? florian heilig, der junge mann – der, obgleich er keinen abschiedsbrief hinterlassen habe, von den deutschen behörden “zweifelsfrei” als selbstmörder identifiziert wurde – soll jene grupperierung als “zweite radikalste gruppe neben dem NSU” tituliert und treffen der beiden banden in öhringen (also unweit von heilbronn, wo die polizistin kiesewetter, eines von offiziell 10 nsu-mordopfern sterben musste) erwähnt haben.

- wieso birgit wolf aus gera, die anwältin von kiesewetters familie, etwa im interview mit dem zdf heute journal so tut, als gebe es speziell im fall heilbronn gar keine unplausibilitäten und sich im gericht über rechtsaußenverdacht rund um die ecke in der kiesewetter groß wurde (oberweißbach im thüringer wald) echauffierte statt sich zu fragen, wie plausibel es ist, dass nicht doch zumindest die tochter ihrer mandantschaft gezielt gemeuchelt wurde. denn: keine zwei kilometer weiter, in lichtenhain residiert die kneipe “Zur Bergbahn” deren wirt david feiler nicht nur der schwager des nsu-helfers und in münchen mitangeklagten wohlleben ist, sondern unbestritten selber der ultrarechten szene angehört(e) und überdies gar mal mit beate zschäpe liiert gewesen sein soll

- was es mit einer videoüberwachungssequenz einer tatortnahen yormas-filiale auf sich hat etc. pp…

kurzum: die liste lässt sich schier endlos fortsetzen. aber wie unsere stammleser wissen sondieren wir die ja ohnedies leider themenmäßig hin- und hergehenden prozesstage zu den einzelnen nsu-komplexen voraussichtlich zum “einjährigen” der olg-verhandlungen für ein übersichtliches und umfangreiches themenspecial. daher möchten wir sie liebe leser auch mit diesem schlaglichtartikel vielmehr “einladen” selber zu diesen und anderen fragen nach spuren in den weiten des www zu forsten und oder selber im idealfall einen prozesstag in münchen zu besuchen, um zu erkennen, wie sie auch von vermeintlich aufklärerischen medienkollegen - um es höflich zu sagen – mangelhaft “informiert” werden. kollegen die sich teilweise in inoffiziellen pressekonferenzen der bundesanwaltschaft gegen kritische nebenklagevertreter aufwiegeln lassen, weil alles was auch nur eine sekunde fragen aufwerfen kann, offenkundig zensiert bzw. auf den sankt-nimmerleins-tag verschoben, in jedem fall aus diesem prozess herausgehalten werden soll.

der hauptermittler des BKA, KOK martin giedke “darf” wiederkommen

für uns ebenfalls erschreckend: dass in der masse der deutschen medien mit keiner silbe erwähnt wurde, dass der richter einen BKA-beamten - der wohl alle zweifel in atemlosem handstreich wegwischen sollte – geduldig dinge schwadronieren ließ, die bereits durch andere zeugen de facto wiederlegt waren. nämlich u.a. dass es polizeiintern keine aufzeichnungen gab bei welchen “rechten” einsätzen kiesewetter – offen oder verdeckt sei einmal dahin gestellt – im einsatz war. wahr ist indes – und es bedurfte einmal mehr beherzten nachfragen seitens der nebenklage, die von staatsanwaltschaft, richter und immer öfter auch von dem mehr als undurchsichtigen zschäpe-verteidiger stahl mundtot gemacht werden wollen, dass dies überhaupt zur sprache kam – dass mehr als ein viertel von 199 einsätzen der ermordeten akribisch erfasst sind und sich darunter eben u.a. nicht gerade wenige einsätze bei neonazidemos finden.

KOK giedke erklärte in seiner vorhergehenden langen, aber fast zu kurzweiligen einvernahme durch den vorsitzenden richter u.a. auch lapidar, dass es glaubhaft sei, dass o.g. wohlleben-schwager feiler nach deren untertauchen keinen kontakt mehr zu böhnhardt, zschäpe und mundlos gehabt habe. für götzl, der ansonsten egnerell nichts von aussagen nach hörensagen hält, natürlich^^ kein grund nachzufragen. das taten wieder jene verfahrensbeteiligten, die in den ersten prozesswochen auch von spiegel, sz und co. allein schon wegen ihrer zahlenmäßigkeit madig gemacht wurden. und so kam heraus, dass der “große” nachermittler giedke nicht mal selber mit dem kneipier gesprochen hat, sondern es ihm für einen schlussvermerk ohnedies reicht, dass jener “zeuge” in akten anderer etwas bekundet und es keine glasklaren gegenteiligen erkenntnisse gibt, die man ihm drei mal unter die nase reibt.

fast wäre sein dreistes urteil “Es gibt keine Ergebnisse, die darauf hindeuten, dass es eine Vorbeziehung in irgendeiner Form zu Mitgliedern des NSU oder dessen Umfeld gab” sozusagen zur prozessualen wahrheit geworden. statt vieles strittige und aberwitzige mit dem zeugen abzuklären beendete der richter recht unvermittelt jenen prozessmittwoch und lud den herrn vom bka für den 30. januar erneut. wir sind gespannt, wie die werten kollegen mit dem komplex heilbronn danach abschließend umgehen.

BITTE UNTERSTÜTZEN SIE UNS so möglich mit einer kleinen spende an kontonummer: 5408979333, BLZ: 50010517, ING DiBa, inhaber: oliver renn – IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF oder zumindest mit aktiver weiterempfehlung und kommentaren hier oder bei facebook und twitter. denn: hinter uns steht kein verlag, keine politische organisation gleich welcher couleur. somit sind wir auf spenden von menschen angewiesen, denen wie uns an einer weitgehenden aufklärung des nsu-komplexes gelegen ist; daran, dass dieses land nicht so tut, als ob rassismus in deutschland kein gesellschaftliches problem und staatliche (mit)schuld sowie staatliches (mit)wissen keine tatsache wäre.

* andreas speit unterstrich unlängst bei einer im vorfeld eine “Zwi­schen­bi­lanz zwei Jahre nach der Selbst­ent­tar­nung des NSU – ein hal­bes Jahr nach Pro­zess­be­ginn” versprechenden (aber neben wichtigen aufrufen rassismus auf allen gesellschaftlichen ebenen zu erkennen und zu ächten leider fast nur heiße luft verbreitenden) veranstaltung mit peinlichen desinformationen zum prozess gar explizit und wiederholt, dass es für ihn “viel viel Wichtigeres” gebe, als die staatlichen verstrickungen und ungereimtheiten aufzudecken. nebenher versuchte speit gar andreas “vielleicht war ihm ja wirklich nur das flirten im internet peinlich” temme reinzuwaschen, ohne auf nachfragen unserer redaktion einzugehen, wieso jener verfassungschutzmitarbeiter (der beim mord in kassel 2006 zumindest die leiche gesehen haben muss) noch heute vor gericht lügt.

**  obgleich richter götzl im prozess dies zumindest sumerisch erwähnte (wenngleich aber direkt suggestiv wegwischte: “unter hypnose kam es ja zu angaben, aber das waren letztlich wohl nur rückschlüsse”) erwähnt die taz in besagtem prozesstagbericht das thema hypnose und oder phantombild(er) nicht einmal mit einer silbe, vielmehr textet sie “Martin A. sagte gestern, er habe aus Akten und Presse die Tat rekonstruiert” – “offene frage” an herrn speit: wie anders als gezielte desinformation durch weglassen können wir das werten? und kriegen wir vielleicht noch irgendwann eine antwort zu unseren temme-fragen?

von fehlenden grubenlampen, der masche der SZ und einem vorbetraften zeugenbeistand

Posted on by
Reply

drei zeugen sollen in diesem jahr noch gehört werden: eine ehemalige nachbarin von zschäpe via videoschalte, der vater von mundlos und andre kapke (links im bild, mit seinem anwalt waldschmidt, dem vize-chef der hessischen NPD. – copyright: das ZOB

diese woche ging es beim nsu-prozess in münchen u.a. um einen wasserschaden, den das “trio” in seiner vorletzten bekannten wohnung (polenzstrasse) erlitten habe, weil irgendjemand über ihnen – wohl bewusst, evtl. sogar zielgerichtet gegen zschäpe - einen hahn, der keinen regulären abfluss mehr in seiner nähe hatte und somit zwingend für trouble sorgen musste, aufgedreht bzw. offen gelassen hatte. dieser jemand war mutmaßlich ein inzwischen fast 23-jähriger, der sowohl aus damaliger als auch aus heutiger sicht im extrem rechten spektrum zu verorten ist. nicht zuletzt weil er jüngst NPD-propaganda und einschlägige musik verbreitete und  vor monaten in einer ARD-doku (ab minute 38 und 45 sekunden ff.) u.a. (!) verkündete, dass ihm ausländer, wenn die sich in deutschland nicht sprichwörtlich zu tode schuften, nur hassgefühle entlocken. warum aber nun ein vielleicht nur dumper glatzkopf und (s)ein wasserschaden im kontext NSU? also im zusammenhang von zehn morden und gemeingefährlichen bombenattentaten eine rolle spielt fragen sie sich?

zum einen: weil zschäpe im zuge der ermittlungen zu der wassergeschichte dereinst höchstpersönlich als zeugin bei der polizei aufgelaufen sein soll. in der zeit lebte sie sogenannt “unentdeckt” im “untergrund” und so erschien sie wohl mit einem fremden, namentlich auf ihre dubiose freundin susann eminger* ausgestellten ausweis, den der ermittelnde beamte wiederum nur oberflächlich kontrolliert haben will. und das obgleich er aufgrund des klingelschildes und aufgrund von aussagen der nachbarn ursprünglich eigentlich eine lisa/liese dienelt und eben keine eminger zur aussage erwartet haben sollte. aber wo er schon mal einen offenkundig extrem oberflächlichen tag hatte, störte es herrn “KHM Rautenberg, PD Südwestsachsen” anscheinend auch nicht, dass die unterschrift, die zschäpe bei besagten amtsbesuch unter ihr zeugenprotokoll setzte, mit der im pass der freundin wohl nicht annähernd ähnlichkeit hatte.

zum anderen: die geschichte wird erst richtig spannend, weil zschäpe sich bei ihrem amtsbesuch offenkundig in begleitung des realen manns ihrer freundin, also an der seite von andre eminger befand. der konnte dann zwar sein reales passdokument vorgelegt haben, jedoch war der ‘nationalsozialistisch denkende skinhead aus der arbeiterklasse’ (selbstbeschreibung aus den späten 1990er jahren) just in jenen tagen, als in der zwickauer polenzstrasse das wasser durchs halbe haus gelaufen sei und der polizeistellenbesuch vonstatten ging, (erneut!) im visier von geheimdiensten! im januar diesen jahres war das sogar dem spiegel eine größere geschichte wert. wobei wir schon damals kritikwürdig fanden, dass ”Im Schein der Grubenlampe” letztlich daraus nur zwei (“Schlampten die Geheimdienstler also? Oder war André E. an jenem Tag tatsächlich nicht im Versteck der Terrorzelle?”) von mindestens drei naheliegenden gedankengängen ableitete und somit nicht in erwägung zog, dass bestimmte ereignisse bewusst zumindest aus den bekannten akten herausgehalten wurden. und heute? obgleich eben der wasserschaden nunmehr ausführlich thema im prozess war, greift es unserer beobachtung nach kein deutsches mainstreammedium auch nur am rande auf, dass zumindest einzelne beamte damals mitbekommen haben sollten, wo das “trio” ende 2006 abgeblieben war.

staatlich verordnete sprechbremse für ehemaligen v-mann des dubiosen temme

in besagtem spiegel-text war auch vom militärischen abschirmdienst (MAD) die rede, der die letzten tage auch noch bei einem anderen “zeugen” eine rolle spielte: es ging um einen von andreas temme (der verfassungsschutzmitarbeiter, der an einem der tatorte zur tatzeit war und trotzdem nichts mitbekommen haben will) geführten v-mann. dem einmal mehr hochnotpeinlichen widerstand des vorsitzenden richters zum trotz gelang es einem nebenklageanwalt bei gebäudereiniger benjamin gärtner herauszuarbeiten, dass dieser nicht nur zeitweise dem hessischen verfassungsschutz unterstellt, sondern bereits 2001 von einschlägigen behörden der bundeswehr zum spitzeln aufgefordert war. jener mann, den die süddeutsche zeitung ganz im duktus des herrn temme systematisch als “eher kleines Licht” darzustellen versucht, obgleich ihn dieser selber allein in puncto glaubwürdigkeit und zuverlässigkeit als genauso wichtig einstufte wie es andere behörden mit topinformant tino brandt taten**.

dass gärtner in münchen trotzdem kaum erhellendes zur rolle seines einstigen vorgesetzten rund um den tatort kassel (mordfall yozgat) beitrug, lag denn auch an einer ganz besonderen perversion, die beispielsweise allen voran wieder einmal die SZ (die die MAD geschichte gleich mal ganz unter den tisch fallen ließ) kaum erwähnenswert findet: der verfassungsschutz hat ihm - obwohl gärtner seit 2007 nicht mehr für selbigen tätig sei – den mainzer rechtsanwalt volker hoffmann an die seite gestellt. fast könnte man sagen: nicht nur bezahlt, sondern quasi aufgenötigt. vor ort hatten jedenfalls zahllose kritische beobachter den eindruck, dass jener als zeugenbeistand fungierende, dereinst auch den ex-präsidenten des bundesamts für verfassungsschutz (!) und ex-staatssekretär im verteidigungsministerium holger pfahls rund um das thema waffenschieber schreiber verteidigende und letztlich wegen dubioser machenschaften selber vorbestrafte hoffmann nicht primär um das wohl und wehe des vermeintlich ehemaligen v-manns besorgt war, sondern rein staatlichen interessen diene. man darf gespannt sein, ob und wann g. weiter vor dem OLG aussagen wird und in wessen begleitung. dieser tage hat die bundesanwaltschaft im nsu-prozess hier erst einmal die reißleine gezogen: mit dem totschlagargument “aussagegenehmigungen”, mit dem sich die judikative hierzulande von zahllosen geheimdienstmenschen und sonstigen behördenvertretern regelmäßig auf der nase herumtanzen lässt. wir bleiben jedenfalls dran am ehemaligen postboten temme, der von NDR panorama und eben der in sachen NSU nur mehr aberwitzig zu nennenden SZ quasi schon vor längerem die absolution erhielt.

das SZ-gespann leyendecker und schultz verwässert abermals

immer mit dabei “journalistenurgestein” hans leyendecker. zu temme entblödete er sich dereinst in einem ARD-frühschoppen (aka presseclub) nicht einmal, das ganze thema als ausermittelt darzustellen, obgleich ihm – erst recht mit all dem aktenwissen, dass gerade die süddeutsche frühzeitigst hatte – all die ungereimtheiten um diese person und sein rechtes umfeld hinlänglich bekannt sein mussten. und diese woche legte er mit seiner “bewährten” verwässerungsmethode, heikle recherchen anderer redaktionen subtil zu verunglimpfen, in sachen blindwütigem staatsgehorssam nochmal nach. sein co-autor: abermals tanjev schultz, der eben letzte woche als nsu-prozessbesucher die MAD geschichte des von temme geführten v-manns unter den tisch kehren durfte.

nun ging es aus aktuellem anlass über eine geschichte von report mainz. den tv-kollegen scheint es doch tatsächlich gelungen einen zeugen zu einer eidesstaatlichen aussage zu bewegen, dass im jahre 2003 – inmitten der mordserie – der damalige ständige vertreter des präsidenten im landeskriminalamt, ein gewisser werner jakstat, höchst persönlich plausible spuren zur verfolgung des “trios” nicht verfolgen lassen wollte. weil aber in sachen nsu und staatliches mitwissen, aktives wegschauen und oder gar direktes fördern von mundlos, böhnhardt, zschäpe und ihrem umfeld nicht sein kann, was nicht sein darf, hat die SZ mal wieder gnadenlos quergeschossen: dass report mainz bereits erklärt hat, dass sich die fragliche zeugenaussage eben nicht mal um ein dreiviertel jahr zurückliegende ereignisse rankte, geschweige denn um zwei oder drei jahre zurückliegendes, ist dabei noch der kleinste schönheitsfehler. überschrift und teaser lesen sich dabei zunächst gar noch kritisch. aber erst dadurch wirkt der dreck, der danach ausgeschüttet wird, bei der masse oberflächlicher leser, die leider wohl niemals den prozess selber besuchen werden, wohl umso nachhaltiger. was in den köpfen der bevölkerung am ende wieder hängen bleiben darf: vieles mutet seltsam an, aber im grunde ist alles eben nur ganz dumm gelaufen, alles zufall, schlimmstenfalls dummheit oder eitelkeit auf behördenseite. wer etwas anderes behauptet ist ein verschwörungstheoretiker. und wenn das nicht reicht, kommt bestimmt demnächst noch unverholener die drohung, mit neonazis in einen topf geworfen zu werden, weil die ja punktuell auch behaupten – und es tatsächlich zur entlastung der von verbot “bedrohten” verf*** wie gemeingefährlichen NPD auch gut gebrauchen können – dass der staat bei den nsu-morden ganz ungehörig mitmischte.

ein paar mal werden wir noch wach: heißa schon wieder kapke-tag

apropos neonazis und npd. ein mann, der unseres erachtens neben manch anderen – unter anderem temme – zwingend auf die anklagebank in münchen gehört, ist andré kapke. am 20.12. soll er erneut als zeuge auflaufen. mutmaßlich wird er dann auch wieder von anwalt waldschmidt begleitet, dem vize-chef der hessischen NPD, der unlängst daneben saß, als der “selbstständige bauarbeiter” im kontext von ausländern als unkraut sprach. das übel (die wurzel) sei aber der staat, der zuzug ermögliche. ihn, nicht direkt die den neonazis unwillkommenen menschen, gelte es deshalb zu bekämpfen. ob bei kapkes weiterer einvernahme zu erwartende kritische fragen der nebenklage – etwa zu den themenbereichen blood&honour und marcel “riese” degner – von dem hierzu schweigenden (!), in puncto launen ansonsten unberechenbaren und in sachen deckeldrauf- und akten vorenthalten dafür zuverlässig auf staatsanwaltschaftslinie scheinenden vorsitzenden richter götzl abermals ausgebremst werden? ob die SZ, wenn es zu direkten oder indirekten staatlichen verantwortlichkeiten kommt, vielleicht sogar vergisst, dass kapke eine schlüsselfigur der “kameradschaft jena” und des “thüringer heimatschutzes” war? wir halten sie auf dem laufenden.

PS: BITTE folgen sie uns / folgt uns auch auf twitter (twitter.com/das_ZOB) und auf unserer facebookseite (www.facebook.com/dasZOB) – und wer den einen oder anderen motivations- und unkostenabfederungseuro über hat: wirklich (!) unabhängige NSU-prozessberichterstattung können sie via Kt.Nr.: 5408979333, BLZ: 50010517 (IBAN DE78 5001 0517 5408 9793 33 – BIC INGDDEFF) sichern…

* deren mann andre derzeit in münchen wenigstens nominell auch auf der anklagebank sitzt, aber ominöserweise - obwohl offiziell nicht im zeugenschutz – auf freiem fuss ist. dabei galt er neben zschäpe lange als wichtigster beschuldigter bei den ermittlungen zum “nationalsozialistischen untergrund”, viele medien haben ihn als “vierten Mann” tituliert

** wie hierzulande unserer beobachtung nach leider nur die stuttgarter nachrichten treffend ausführten, die in sachen nsu-komplex unseres erachtens ohnedies neben der jungen welt von den bekannteren medien, die aus münchen berichten, immer mal mindestens einen klick bzw. blick wert sind

NSU: Der Tiefe Staat – ein ausgeliehenes Gespenst?

Posted on by
Reply
der_nsu_vs_komplex

wolf wetzels buch zum thema nsu / verfassungsschutz erschien dieser tage in einer zweiten, erweiterten auflage.

dieser nicht vom ZOB-team direkt verantwortete “gastbeitrag” ist ein “nachdruck” mit freundlicher genehmigung von buchautor wolf wetzel, mit freundlicher empfehlung von uns an unsere leser

Viele, die seit zwei Jahren die ›Aufklärungsarbeit‹ der deutschen Behörden im Fall der neonazistischen Terror- und Mordserie des NSU verfolgen, wollen und können das Eingeständnis eines kompletten Behördenversagens nicht akzeptieren bzw. annehmen. Zuviel bedauerliche Einzelfälle reihen sich aneinander, zu viele Akten wurden im Zuge der ›Aufklärung‹ nicht ausgewertet, sondern vernichtet. Zu viele hochrangige Beamte machten Falschaussagen vor den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Zu viele Ermittlungen, die geradezu auf der Hand liegen (wie im Fall des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007), werden bis heute be- und verhindert.

Wenn man dieser Kettenserie von Pannen und Versehen nicht Glauben schenken kann, dann stellt sich die Frage nach der Systematik, nach den Gründen gewollter Nicht-Aufklärung.

Dabei wird immer wieder auf die in der Tat besondere Rolle der Geheimdienste (VS/MAD) verwiesen. Haben sie sich verselbstständigt? Haben sie die Polizeiarbeit hintergangen, torpediert? Waren die Ermittlungsbehörden Spielball der Geheimdienste? Wurden sie an der Nase herumgeführt?

Die für eine parlamentarische Demokratie entscheidenden Fragen stehen im Raum:

Agierten die Geheimdienste tatsächlich außerhalb jeglicher politischer/parlamentarischer Kontrolle? Führen sie ein Eigenleben als wesentlicher Bestandteil des Staates im Staat?

Obwohl sich diese Fragen geradezu aufdrängen, ist das publizistische Interesse geradezu bescheiden. Zu Beginn des ›NSU-Skandals‹ 2011 fiel noch gelegentlich das Wort vom ›tiefen Staat‹, vom ›Staat im Staat‹. Doch anstatt diesem Vorwurf analytisch und argumentativ nachzugehen, überwiegt heute das Schweigen.

Dankenswerterweise hat sich das Politikmagazin Cicero dieser Fragestellung angenommen. Um die Existenz des ›tiefen Staates‹ in der Türkei zu beschreiben, geht der Autor Michael Kraske in seinem Beitrag ›In den Tiefen des Staates‹ vom 14.9.2012 auf Ereignisse in 2007/8 ein: Die Polizei findet in einem Haus in Istanbul 27 Handgranaten, Sprengstoff und Geheimdokumente, die auf eine Verschwörung namens ›Ergenekon‹ hinweisen sollen. Am Ende werden mehr als 250 Personen angeklagt. Ihr Ziel: Sturz der derzeitigen Regierung Erdogans, die 2002 an die Macht gekommen war. Das Personal dieser Verschwörung ist hochkarätig: hochrangige Mitglieder des alten kemalistischen Regimes, wie der Ex-Kommandant der 1. Armee, der Ex-Chef der Gendarmerie, der General Ilker Basbug (türkischer Generalstabschef von 2008 bis 2010), der Chef der Arbeiterpartei, (Ex-)Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) usw.

Mit diesem Bild vom tiefen Staat wendet sich der Autor den deutschen Verhältnissen zu. Er führt die zahllosen Fälle im Kontext der neonazistischen Mordserie auf, in denen Beweise vernichtet, Akten vorenthalten, Untersuchungsausschüsse belogen, »staatliche Kollaboration mit Nazis« betrieben wurden … und kommt zu dem naheliegenden Schluss: »Wenn offen erörtert wird, ob es in Deutschland einen ›tiefen Staat‹ gibt, soll damit nicht die Verschwörung und Verbrüderung staatlicher Institutionen mit Neonazis behauptet werden. Hingegen lassen sich beunruhigende Indizien dafür finden, dass in Teilen der Polizei, Justiz und Politik eine unausgesprochene Übereinkunft darüber herrscht, Rechtsextremismus zu vertuschen und zu verharmlosen. Eine Art Staatsräson, in der das Image als saubere Demokratie Primat des Handelns ist.«

Zweifellos gibt es für diese Art von Staatsräson zahllose Belege. Doch all dies, was der Autor zu Recht beklagt und anklagt, beantwortet die Frage nicht: Wozu braucht es für diese rassistisch geprägte Grundhaltung, für diesen »unausgesprochenen Common Sense«, einen tiefen Staat, einen Staat im Staat?

Als deutliches Indiz für seine Annahme führt er an: »Der demokratiegefährdende Skandal ist, dass sich Verfassungsschützer und Geheimdienstler über die gewählten Parlamentarier erheben, dass sie selbst entscheiden, worüber sie informieren und was sie besser verschweigen.« Diese Willkür offenbare einen »eklatanten Mangel an demokratischer Loyalität«, ebenso an Kontrolle, dass als Konsequenz die Aufgabenbereiche wie auch die Struktur, besonders die parlamentarische Kontrolle der beteiligten Behörden in Bund und Ländern überprüft und korrigiert werden müssten. »Die Verfassungsschutzämter führen ein Eigenleben«, meint Kraske. »In diesem Sinne kann man von einem ›tiefen Staat‹ sprechen: Als einem System, das unterhalb der geltenden Vorschriften und Gesetze ein Eigenleben führt.«

Der Versuch, hinter dem Pannensystem das Systemische herauszuarbeiten, leidet an zweierlei: an der (türkischen) Vorlage und an dem angeführten Beleg. Die hier skizzierte Version vom tiefen Staat in der Türkei zeichnet einen massiven Konflikt zwischen der alten (kemalistischen) und der neuen (islamisch geprägten) politischen Klasse nach. Gehen wir von der Existenz einer Organisation namens ›Ergenekon‹ aus, dann war dies ganz offensichtlich ein Versuch, die alten politischen (kemalistischen) Machtverhältnisse mittels eines Putsches wiederherzustellen.

Von einem solchen politischen Konflikt kann man in Deutschland nicht ausgehen, denn die Staatsräson wird von der politischen Opposition (SPD, Grüne) gleichermaßen geteilt und verteidigt wie von der gegenwärtigen Regierung (CDU/CSU, FDP). Für die Option eines Staates im Staat gibt es keinerlei Anhaltspunkte, keinerlei Notwendigkeit. Im Gegenteil: Der NSU-VS-Komplex belegt in einem Zeitraum von über 13 Jahren, dass das ›Versagen‹ keine Besonderheit der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung ist. Die neonazistische Mordserie begann im Jahr 2000, zuzeiten einer rot-grünen Bundesregierung. Den Common Sense bei der aktiven Nichtaufklärung, bei der Weigerung, die Ermittlungen in Richtung Neonazismus aufzunehmen, teilten sich sozialdemokratische und christdemokratische Innenminister. Der Staatsanteil am NSU, die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch zahlreiche deutsche Behörden, wird von einer parteiübergreifenden Koalition unterschlagen und gedeckt. Die juristisch mehr als evidente Frage, ob sich deutsche Behörden der Beihilfe zum Mord schuldig gemacht haben, wird weder gestellt noch mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens geprüft.

Neben dieser gewählten Vorlage, die sich nicht auf deutsche Zustände übertragen lässt, ist aber auch der Beleg für einen hier existierenden tiefen Staat falsch. Als Beweis führt Kraske das »Eigenleben« der Geheimdienste an, die sich jeder parlamentarischen und politischen Kontrolle entzogen hätten.

Für die Existenz eines tiefen Staates bräuchte es jedoch mehr als das Eigenleben von Geheimdiensten. Ein Staat im Staat setzt voraus, dass bestimmte staatliche Operationen und Zielsetzungen nicht mehr innerhalb bestehender staatlicher Strukturen durchsetzbar sind, dass rechtswidrige, staatsterroristische Handlungen nicht mehr durch entsprechende Gesetzesänderungen ›legalisiert‹ werden können.

Alles, was man bisher zum NSU-VS-MAD-Komplex weiß, indiziert etwas anderes: Es gab in den dreizehn Jahren NSU keinen politischen Dissens zwischen den Regierungsparteien und regierungswilligen Oppositionsparteien. Niemand forderte eine Kehrtwende (bei den Ermittlungen), niemand forderte dazu auf, einen anderen Weg (in Hinsicht auf den staatlichen Begleitschutz des Neonazismus) einzuschlagen.

Der ›Konsens der Demokraten‹ war in all den Jahren nicht gefährdet. CDU-CSU-SPD-FDP-GRÜNE agierten unter den gleichen Vorgaben, unter denselben Prämissen. Bei der Abschiebung der neonazistischen Mordserie ins ausländische kriminelle Milieu stand der parteiübergreifende Konsens an oberster Stelle.

Wer diese Belege und Argumente für glaubwürdig hält, wird nicht länger nach einer verborgenen Schaltzentrale suchen, nach einem Staat im Staat. Mit diesem Wissen würden wir vielmehr mitten im realexistierenden Staat ankommen. Anders gesagt: Was bedacht und oftmals unbedacht ins Geheimnisvolle und Obskure abgeschoben wird, was oftmals und vielsagend als Spitze des Eisberges entlarvt wird, ist hier in Deutschland der Staat selbst.

Eine Sternstunde der parlamentarischen Opposition, der Partei Die Linke?

Eigentlich böte der NSU-VS-MAD-IM-Komplex der Partei Die Linke die Chance, sich als Oppositionspartei, als wirkliche Opposition zum ›Konsens der Demokraten‹ zu profilieren. Ihre Abgeordneten sitzen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, sie sind in parlamentarischen Kontrollgremien vertreten, sie haben Kenntnis von Dingen, die in nichtöffentlichen Sitzungen ans Licht gekommen sind. Warum initiieren sie nicht eine eigenständige, unabhängige Aufklärung? Warum greifen sie nicht den Vorschlag auf, ein Russel-Tribunal einzurichten? Warum ergreifen sie nicht die Chance, all das an die Öffentlichkeit zu bringen, was in dem NSU-Prozess in München von vorneherein ausgeschlossen wurde? Warum unterstützen sie nicht eine Strafanzeige gegen die jeweiligen Innenminister, die zwischen 2000 und 2007 im Amt waren, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung bzw. Beihilfe zu Mord?

Programmatisch kann man dieses kritische Mittun nicht verstehen. Erklärbar ist es nur damit, dass man koalitionsfähig bleiben möchte. Auch die Partei DIE LINKE weiß: Wer den besagten ›Common Sense‹, die Staatsraison nicht mitträgt, wird nicht zu Sondierungs- und Koalitionsgesprächen eingeladen, sondern abgestraft – vom Konsens der Demokraten.

Wolf Wetzel

Autor des Buches: Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf?, Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Blog-Seite des Autors: www.wolfwetzel.wordpress.com

nsu-prozess: ungereimtheiten und ungeheuerlichkeiten ohne ende

Posted on by
Reply

angeklagterund ein monat lang ist nun verhandlungspause. folgende zehn themenskizzen die sich uns in den ersten prozesswochen aufgedrängt haben, werden wir ab september weiter im auge haben:

1. angebliche zufälle, die nebenbei im prozess zur sprache kamen, über die aber kaum ein journalist sprach bzw. nach einer uns nicht genügenden erklärung der bundesanwaltschaft wie auf kommando überhaupt niemand mehr spricht? ein mobilfunknummereintrag beim mitangeklagten carsten schultze der formal zunächst auf tino brandt –  eine gespenstische größe in der rechten szene thüringens und zeitweise v-mann des verfassungsschutzes – deuten konnte: namentlich geht es um einen handykontakt der laut BKA-ermittlungsunterlagen aber ausgerechnet einem nürnberger blumenhändler (frank halbig) gehöre. und das eben nicht erst, wie bundesanwalt diemer – einen tag nachdem der besonders engagierte und kompetente nebenklageanwalt yavuz selim narin das thema anbrachte – behauptete, seit april 2008, sondern bereits seit august 2000. und damit ca. 4 wochen vor dem ersten mord…

sollten zwei kriminalkommisare der staatsschutz “zentralstelle rechts” im jahr 2012 diesbezüglich tatsächlich einem info-fehler der telekom aufgesessen sein, als sie einen sechs seiten starken aktenvermerk fertigten?

2. kleinere fragezeichen die sich aus nebensätzen in zeugenaussagen ergeben, z.b. im mordfall şimşek: hier sagte die polizei dem vernehmen nach einem beunruhigten bürger am telefon, daß alles in ordnung sei:  irgendwo auf der grünen wiese, von der jener mann die behörde alarmieren wollte. ganz so, als ob von der umgebung von simseks blumenstand in der polizeifunkstelle sekundengleich sat-überwachungsdaten vorlagen. abgesehen davon, dass das gegenteil der fall war – der mordanschlag war bereits geschehen, der bereits nahezu tote mann aber vermeintlich noch unentdeckt!

konkret: andreas heuler, ein rettungsassistent, der am 9. september 2000 in nürnberg an dem mobilen blumenstand als potentieller kunde vorbeikam, wunderte sich, dass dieser anscheinend über einen längeren zeitraum unbesetzt war. er kontaktete die polizei. dass man den heute 39-jährigen seitens der behörden gleich zu beruhigen suchte, indem ihm ein beamter bei jenem anruf mitgeteilt haben soll, dass streifenkollegen den blumenhändler noch vor rund einer halben stunde gesehen hätten, kommt zumindest uns “spanisch” vor. warum lag in der zentrale eine solche info vor, wenn für die polizei bis dato am tatsächlich bereits zum tatort gewordenen verkaufsstand alles “normal” schien?

3. die geschichte mit kılıç schwiegermutter. bezeichnenderweise wurde folgender komplex auch bei der webseite “nsu-watch” ausgeklammert, obwohl diese so tut, als ob sie wirkliche protokolle der verhandlungstage böte und sich berechtigterweise einmischen und aufklären auf die fahnen geschrieben habe, was wir indes nicht nachvollziehen können: fakt ist, die schwiegermutter des vierten mordopfers berichtete vor dem OLG in münchen unlängst, dass ihr seinerzeit auf einer polizeiwache – auf die sie mittels anruf eines bekannten beordert worden war – erst nach dreieinhalbstündiger vernehmung vom tod ihres schwiegersohnes berichtet worden sei. in der zeit davor habe man sie ausgefragt und wie eine verdächtige behandelt. und als ob das nicht schon – erst recht am tattag – fragwürdig genug gewesen wäre (auch die offiziellen akten lassen den schluss zu, dass hier eine frau fast in den wahnsinn getrieben wurde) schwor die zeugin vor gericht nun sprichwörtlich stein und bein, dass sie bereits am frühen vormittag – kurz nach 9 uhr – des 29.08.2001 auf der wache saß. unter anderem um fragen a la „Wie haben sie sich mit ihrem Schwiegersohn verstanden?” zu beantworten. und das eben obgleich der mord - nach allem was man weiß -, erst nach 10 uhr 30 begangen sein konnte…

4. bereits sehr früh haben staatliche stellen aufgrund der wiederkehrenden tatwaffe (pistole des typs Česká CZ83) zu den morden an acht türkischen und einem griechischen unternehmer offiziell eine serie auf dem schirm gehabt. und obwohl spätestens 2004 bekannt war, dass an mehreren tatorten von teils unterschiedlichsten zeugen unter anderem jeweils recht auffällig agierende radfahrer gesichtet worden waren, habe man diese eher als potentielle zeugen denn als mögliche mörder betrachtet. heute sei man schlauer, wisse, dass dies mundlos und bönhardt waren, so mordermittler josef wilfling im prozess…

mal ganz abgesehen davon, dass er und andere deutsche beamte die täter ja lieber in den familien der opfer oder in ihrem türkischen umfeld suchten: warum war bei den fahndungsaufrufen explizit ein hinweis auf eigensicherung – ein aufruf über geeignete vorbeugende maßnahmen gefahren für leib oder leben abzuwenden – an die polizeikollegen ausgegeben worden?!

5.- götzls unsägliche vernehmung der witwe kılıç und seinen zumindest leichtfertigen umgang mit der thematik nagelbombenanschlag in der kölner keupstrasse haben wir ja bereits thematisiert: eine weitere ungeheuerlichkeit dieses richters liegt in seinem wiederholt beleidigenden verhalten gegen diverse nebenklägervertreter – allen voran sein anschreien und größenwahnsinnig anmutendes abkanzeln von anwalt adnan menderes erdal, der aufgrund öffentlichen drucks bereits vor wochen genötigt worden war, seinen durchaus verständlichen antrag auf entfernung des kreuzes aus dem gerichtssaal zurückzuziehen.

auffallend: götzl tickt vor allem immer dann aus und unterbricht willkürlich anmutend gar die verhandlung – womit er de facto einen nebenklageanwalt seines fragerechts beraubt – wenn erdal unbequeme fragen einleitet und dabei etwa an die neonazi-verbrechen von solingen und mölln (denen acht menschen türkischer abstammung zum opfer fielen) erinnert. oder den irrsinn benennt, dass sich noch heutzutage manche deutsche als herrenmenschen betrachten. oder einem kriminalhauptkommissar namens albrecht vögeler (der insb. in den mordfällen enver simsek und abdurrahim özüdogru intensivst im umfeld der opfer, aber nicht in fremdenfeindlichen kreisen nach den tätern gesucht hatte) die mehr als berechtigte frage stellt, welche hinweise der beamte denn (noch) gebraucht hätte, um einen rechtsradikalen hintergrund zumindest in erwägung zu ziehen, wo es doch ebreits mehrere ausländische opfer gab…

6. den fall temme, ungereimtheiten mit vier panther-köpfen im sog. bekennervideo sowie das märchen von der unauffindbarkeit des trios haben wir auch bereits kurz angeschnitten – dennoch wird, um bei letzterem beispiel zu bleiben, bis heute im mainstream die betreffende zeugeneinvernahme des mitangeklagten carsten s. weitgehend ausgeklammert. und das obgleich diese nahelegt, dass der verfassungsschutz spätestens durch seinen informanten tino brandt bereits um das jahr 2000 herum wissen musste, wo mundlos, böhnhardt und zschäpe zwischenzeitlich abgeblieben waren.

in einer späteren geschichte werden wir alle offenen fragen zusammenfassen, die die bundesanwaltschaft wohl am liebsten aus dem prozess heraushalten möchte und die die nebenklagevertreter (und vielleicht auch mancher verteidiger) hoffentlich erfolgreich, also allen widerständen zum trotz ab september thematisieren können: u.a. auch fragen rund um den kriminalbeamten, der vor einem untersuchungsausschuss vor wochen bekundete dienstlicherseits schon 2007 vom “NSU” gehört zu haben und seither offenkundig unter staatlichen repressionen leben muss. oder den “dritten mann”, den zeugen auf der flucht aus dem brennenden wohnmobil in der nähe von eisenach gesehen haben wollen – als sich mundlos und böhnhardt obgleich dem vernehmen nach schwer bewaffnet und bereits eine polizistin auf dem kerbholz selbst erschossen haben sollen, als sich ihnen zwei polizisten genähert haben…

7. die geisteshaltung von in münchen vernommenen polizeibeamten spottet teilweise jeder beschreibung. selbst wenn jene beamte auf der anklagebank säßen und sie sozusagen anschaulich erklären müssten, warum sie so vehement organisierte kriminalität, familienfehden, drogengeschäfte etc. pp. vermuteten bzw. primär als spuren untersuchten, wäre es unerträglich ihren offenkundig bis heute verfestigten rassistischen klischees und arroganten tatortbeschreibungen zu lauschen.

wir werden untersuchen, wie die deutschen mainstreammedien, die ja jahrelang das – selbst wenn man milieumorde in betracht hätte ziehen können – unsägliche wort “dönermorde” gebrauchten, damit entweder gar nicht oder zu lax ins “gericht” gehen.

8. meinungsmache der medienkollegen. schon am ersten prozesstag ging es los. zschäpes anwälte würden mit “sinnlosen” anträgen das verfahren verschleppen. dabei hatte schon damals vieles was heer, stahl und sturm von sich gaben, mehr als hand und fuss. oder was halten sie z.b. davon, wenn ein richter eine sicherheitsverfügung erlässt, dass – verständlicherweise – strengstens am einlass des gerichts kontrolliert werden soll, weil ja (zum beispiel) auch zschäpes verteidigern ohne deren zutun etwas verbotenes zugesteckt werden könnte oder sie, wie jeder mensch, theoretisch erpressbar wären. dass götzls “gesetze” aber nicht für ihn selbst, nicht für bundesanwälte, ja noch nicht einmal für sonstige justizbedienstete gelten sollte, war mit das erste, was heer, stahl und sturm bemängelten. zu recht!

da man insb. seitens des boulevards zwischenzeitlich erkannt hat, dass man das verteidigertrio mit seiner arbeit nicht direkt diskreditieren kann, versuchte man dieser tage eine neiddebatte anzuzetteln. weil diese doch tatsächlich in einem münchner nobelhotel nächtigen würden. dass dies aus sicht der staatskasse egal ist, keineswegs der steuerzahler für vermeintlichen luxus aufkommt, fällt da bei den kollegen natürlich gerne unter den tisch. es gibt nämlich höchstsätze, die die anwälte abrechnen dürfen. für differenzbeträge kommen sie selber auf.

wir möchten anhand einer umfassenden medienschau untersuchen, wie deutsche zeitungen systematisch stimmung gegen prozessbeteiligte machen. nicht nur gegen heer, stahl und sturm sondern u.a. auch gegen die nebenklägervertreter. und wir möchten untersuchen, welche kollegen – zumindest teilweise – götzls fehlverhalten gezielt unter den tisch kehren.

9. BKAler vergessen vor lauter freude am plauschen mit beschuldigten, die die aussage eigentlich verweigern wollten, das nachfragen bei verdächtigen, die rede und antwort stehen wollten. während man von zschäpe wohl mit unlauteren tricks außerhalb offizieller vernehmungssituationen ( noch dazu in abwesenheit ihrer anwälte) versuchte, das eine oder andere zu entlocken, wurde bei holger g. offenkundig nachlässig und unprofessionell ermittelt.

eigentlich unerklärlicherweise haben die polizeibeamten gleich in mehreren vernehmungen dieses mitangeklagten (der das trio unter anderem mit ausweisdokumenten unterstützt haben soll, die unter anderem zur anmietung auch des letztes wohnmobils verwendet wurden) sich schnell mit dessen aussagen zufrieden gegeben, auf nachfragen verzichtet. selbst zum thema kronzeugenregelung fehlen klar nachvollziehbare abläufe…

10. ungereimtheiten rund um zeugenaussagen zum “trio” bzw. den “beiden uwes”, insb. auch zum brandherd frühlingsstrasse. mal ab davon, dass regelmäßigen prozessbesuchern auffällige formulierungsähnlichkeiten in diversen zeugenaussagen - etwa von fahrrädern, die nicht aus baumärkten stammen konnten – in den ohren klingen müssten und zu allen prozesskomplexen teils eklatante widersprüche zwischen den aussagen vor gericht und dem, was bei früheren vernehmungen durch polizei und co. auf welcher grundlage auch immer niedergeschrieben wurde, auftauchen: seit der zeugeneinvernahme der handwerker von zwickau steht der verdacht im raum, dass nicht nur die mutmaßliche brandlegerin zschäpe wusste, dass in der zwickauer frühlingsstrasse seinerzeit bald eine explosion von statten geht.

ganz abgesehen davon, dass wir uns wundern, dass sich die bundesanwaltschaft – die zu prozessbeginn ihren pr-beauftragten bei presse und zuschauern stimmung gegen ton- und selbst getippte offizielle protokolle zu diesem für viele längst ziemlich unüberschaubar gewordenen prozess machen ließ – nicht auf die zehn mordfälle und die schwerverletzten von köln konzentriert: uns ist es etwas unverständlich, wieso hier nicht nur ein sondern sogar gleich drei mordversuche konstruiert werden, obgleich de facto zum brandzeitpunkt nur eine nachbarin (die glücklicherweise absolut unverletzt blieb) und eben nicht drei personen in der doppelhaushälfte weilte(n).

besagte handwerker waren – bei knarzenden treppen dürfte(n) das der oder die brandleger mitbekommen haben – bereits außer haus. ohnedies kann man hier wohl nicht von einem zielgerichteten tötungswillen ausgehen, sondern schlimmstenfalls unterstellen, dass der oder die täter ggf. den tod eines nachbarn beim unterstellten versuch spuren zu verwischen billigend in kauf genommen hätten. was fraglos schlimm genug, aber eben kein vorsätzlicher mord wäre. ganz anders als insb. die zehn hinrichtungen, die unseres erachtens neben dem komplex keupstrasse im mittelpunkt des verfahrens stehen müssten.

wir möchten fast wetten, dass sie bei den vorstehenden themenskizzen wenigstens drei anmerkungen entdecken konnten, die sie bisher an noch keiner anderen stelle vernommen haben? der medienmainstream blendet im nsu-verfahren unserer beobachtung nach nämlich eine menge aus. daher bitten wir sie um ihre unterstützung. damit wir den prozess auch ab september weiter kritisch begleiten können*.

* wir danken Ihnen für jeden einzelnen motivierenden euro auf “konto nr.: 5408979333 – BLZ: 50010517″ – bitte geben sie als verwedungszweck “das zob / nsu-prozess” und eine kontaktmöglichkeit (etwa ihre e-mail-adresse, die wir natürlich nur für ein pers. dankeschönschreiben verwenden möchten) an. wir können bis auf weiteres leider keine spendenquittungen ausstellen, versteuern aber garantiert brav – zu FA- und sonstigen rechtlichen angaben schauen sie bitte in unser impressum: http://das-zob.de/?page_id=37

nsu: richter & staatsanwalt ist beeinflussung von zeugen egal

Posted on by
Reply

die angeklagten carsten s. und holger g. – beide sind im zeugenschutz und längst aus der untersuchungshaft entlassen – haben diese woche in münchen angaben zu ihrem lebensweg und begegnungen mit dem sogenannten nsu-trio gemacht. wir werden diese die kommenden tage noch ausführlich bewerten. u.a. natürlich auch das, was nun neu oder “erhärtet” zu gewalttaten, “verleihen” von ausweisdokumenten und übergaben von waffen (darunter die als tatwaffe für neun der zehn morde ausgemachte ceska) im raum steht. dabei kamen bereits zweifel auf, ob die befragungen von carsten s. durch richter götzl wenigstens formaljuristisch ordentlich abgelaufen sind. denn sie fanden statt, obwohl klar war, dass norbert leygraf - der psychiatrische gutachter von s. – die gesamte letzte woche nicht zugegen sein konnte. aber bei diesem richter darf einen im grunde gar nichts mehr verwundern.

denn götzl schaffte es in “woche drei” (nachdem er zuvor schon u.a. unnötig zwei prozesstage abgesagt hatte; perverserweise versucht hatte, das kölner nagelbombenattentat mit u.a. 22 teils schwerverletzten systeamtisch und dauerhaft auszuklammern; selbst bloße protokollierungen des prozessgeschehens ablehnte, geschweige denn audio- oder videoaufzeichnung zuließ; penetrant willkürlich und selbstverherrlich anmutend auftrat…) doch tatsächlich einen weiteren gewichtigen antrag erst zu verhöhnen und dann abzuschmettern.

es ging den die familie des 2006 in kassel ermordeten halit yozgat vertretenden nebenklageanwalt kienzle (und allen anderen vertretern der nebenklage sowie auch einigen anwälten einiger angeklagten die sich seinem antrag explizit anschlossen) dabei um nichts geringeres, als ausschließen zu können, daß behördliche beobachter als zuschauer an der hauptverhandlung teilnehmen und anschließend die aus diversen staatsapparaten zur ladung vorgesehenen zeugen bearbeiten könnten. daß eine prozeßteilnahme seitens der verfassungsschutzämter und anderer zweifelhafter staatlicher einrichtungen explizit angefragt und oder geplant war, ist unbestritten.

doch sowohl bundesanwalt diemer – der mann der maßgeblich dafür verantwortlich ist, daß vielen menschen im in- und ausland vorgegaukelt wird, daß es keine stichhaltigen anhaltspunkte für staatliche verstrickung und (mit)schuld an den attentaten und zehn morden gab – als eben in formal letzter verantwortung als “vorsitzender” des gerichts auch götzl, bekundeten u.a., daß es ein zu hoher aufwand sei, jeden tag die zuschauer zu befragen, ob einer von ihnen von staatswegen hier ist; ein ausschluß allein schon wegen des grundsatzes der öffentlichkeit ohnedies nicht durchsetzbar wäre; bzw. daß hier “vernünftigerweise” niemand davon ausgehen dürfe, dass behörden personen ins gericht schicken, die als zeugen in betracht kämen – weil diese ja selber die gefahr einer revision kennen.

daß die masse der deutschen medien auch dieses kapitel weitgehend ausklammert bzw. nicht irgendwo diese durchsichtige blockadehaltung des gerichts anprangert und ansonsten weiterhin so tut, als hätte es beim prozess außer der verlesung der anklageschrift sowie den “einlassungen” der beiden mehr oder minder aussagebereiten carsten s. und holger g. bisher nichts relevantes gegeben, ist ein skandal! daß u.a. auch der untersuchungsausschuss des bundestags, allen voran sebastian edathy (SPD), die letzten tage so tat, als sei alles was staatliche behörden die letzten jahre verbrochen haben (wobei wir keineswegs “nur” an das gezielte schreddern von akten denken!), nur ein versagen, eine panne, eine fehlleistung, ist unerträglich.

jeder, der dieses verhalten von medien, politik und gericht unkritisiert lässt, macht sich unseres erachtens mitschuldig. mitschuldig daran, daß die motivation und umsetzung der morde und attentate ebenso nebulös bleibt, wie die frage, wer neben den “beiden toten uwes” und zschäpe welche direkte und indirekte verantwortung trägt. insbesondere wer von den medienkollegen den zum himmel stinkenden fall “temme” ausklammert – jener verfassungsschutz-mitarbeiter (nicht etwa “nur” ein sog. v-mann, sondern ein staatlicher bediensteter!) war zur tatzeit im kasseler internet-café als halit yozgat ermordet worden ist! – muss sich unseres erachtens uneingeschränkt vorwerfen lassen, seine leser, zuhörer oder zuschauer systematisch zu belügen.

bitte helfen sie uns daher den prozess auch in zukunft unabhängig begleiten zu können! mit einer kleinen spende und weiterempfehlung unserer crowdfundingaktion bei startnext an freunde und bekannte!